20. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückve...
REWIS RS 2018, 3574
3. Juni 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 74 Abs. 2 OWiG. Vielmehr setzt die Prüfung durch das Beschwerdegericht eine dahingehende ausdrückliche, der Vorschrift des § 344 Abs. 2 S.2 StPO genügende Verfahrensrüge voraus. Die Entscheidung, ob...
REWIS RS 2008, 3641
12. November 2019 2. Strafsenat
...§ 129 b Abs. 1 S. 3 StGB und eine etwaige Vorlage an das Oberlandesgericht Düsseldorf nach § 225 a StPO eintreten würden, erscheine es sachgerecht, die Verfolgung nach § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorw...
REWIS RS 2019, 1655
25. Februar 2016 3. Strafsenat
...§§ 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 Nr. 1, 35 Abs. 1 Nr. 1 o. Nr. 3, 55 Abs. 1 ff. PolG NRW; §§ 127, 163b Abs. 1, 163c Abs. 1, 164 StPO. Welche Vorschriften das Landgericht dem Handeln der Polizeibeamte zugrunde g...
REWIS RS 2016, 15487
1. April 2014 1. Strafsenat
...§ 29 Abs. 3 StVollzG und zum Teil auf eine Heranziehung der Generalklausel des § 4 Abs. 2 StVollzG gestützt werde. Vorliegend seien sowohl die Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 StVollzG analog also auch...
REWIS RS 2014, 9865
10. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 116 StPO sind nicht ersichtlich und können bei der derzeitigen Sachlage auch nicht ansatzweise in Erwägung gezogen werden. 763. 77Die besonderen Voraussetzungen der §§ 121, 122 Abs. 4 StPO für die F...
REWIS RS 2023, 610
12. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 24, 26 Abs. 3 StVG grundsätzlich drei Monate, beginnend mit dem Vorfallstag. Die Verfolgungsverjährung der am 21. Juni 2004 begangenen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 4, 49 StVO wäre demnach am 21....
REWIS RS 2005, 3571
1. März 2018 5. Strafsenat
...§ 265a Abs. 1 StGB oder § 242 Abs. 1 StGB - die Begehung von Straftaten, die sich auf eine geringwertige Sache oder Leistung (vgl. §§ 265 a Abs. 3, 248 a Abs. 3 StGB) beziehen, wahlweise mit Freiheits...
REWIS RS 2018, 13004
24. Februar 2015 1. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO jeweils lediglich auf die einzelnen Verfahrensabschnitte beschränkt. 96Der Senat hat in entsprechender Anwendung des § 210 Abs. 3 StPO (vgl. dazu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, zu § 370...
REWIS RS 2015, 15052
3. Juni 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 StPO). 7Der Verurteilung liegt die von den beiden Zeugen durchgeführte Atemalkoholmessung zugrunde. Bei der Bestimmung der Atemalkohol-Konzentration handelt es sich um ein standardisiertes Mess...
REWIS RS 2002, 2998
18. Juli 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO. 211. 22Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils – fahrlässige Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens gemäß §§ 37, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO, 24 StVG in Tateinheit ...
REWIS RS 2019, 5267
1. September 2015 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. StVollzG rechtlich vorgegangen wäre. Der Senat hat in diesem Zusammenhang aber erwogen, ob nicht eine Prüfung, wie sie in § 67d Abs. 2 S. 2 StGB für Sicherungsverwahrte vorgesehen ist, ents...
REWIS RS 2015, 6003
2. November 2004 2.Strafsenat
...§ 52 Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG. Dass die Kammer einen vorsätzlichen Verstoß gegen § 52 Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG angenommen hat, zeigt sich insbesondere daran, dass das angefochtene Urteil nur § 52 Abs. 3 Waf...
REWIS RS 2004, 945
7. September 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 353 StPO) und die Sache zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Essen zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 6 StPO).
REWIS RS 2021, 2782
26. September 2019 3. Strafsenat
...§ 263 StGB) oder Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB) in Betracht käme. 447aa. 448Der Antragsteller hat entgegen § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO keine Tatsachen angegeben, die die Erhebung der öffentlic...
REWIS RS 2019, 3116
24. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 69 b, Rn. 5 ff.). Vielmehr hätte der Angeklagte zunächst gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StVG die Neuerteilung einer deutschen Fahrerlaubnis oder nach § 28 Abs. 5 S. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 4 FeV die Berech...
REWIS RS 2009, 2875
30. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§§ 249, 250 bzw. 253, 255, 249, 250 StGB. Damit erfüllen sie sowohl das Kriterium des drohenden Verbrechen als auch der Katalogstraftaten nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 b StGB, da sie im zwanzigsten Buch des ...
REWIS RS 2018, 2256
4. Februar 2004 3. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 185 StGB, im Hinblick auf die Beklagten zu 2) bis 4) i.V. mit § 31 BGB. 33Gem. § 840 Abs. 1 BGB haften mehrere Schädiger auch bei Persönlichkeitsverletzungen als Gesamtsc...
REWIS RS 2004, 4708