25. März 2020 4. Strafsenat
Mißhandlungen von Schutzbefohlenen: Wiederkehrende Schmerzen infolge täglicher Gewaltanwendungen als Quälen
...§ 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB ausgeurteilt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. August 2018 ‒ 4 StR 89/18, Rn. 4 mwN), beschwert die Angeklagte nicht. Durch die Feststellung, dass das Tatopfer in dem kurzen...
REWIS RS 2020, 1665
6. Juni 2007 2. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB wird die Qualifikation nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB auch nicht durch die Misshandlungs-Variante des § 225 Abs. 1 verdrängt (BGH NJW 1999, 72; Tröndle/Fischer aaO § 224 Rdn. 16; § 225...
REWIS RS 2007, 3545
27. Oktober 2009 XI. Zivilsenat
...§ 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB anzusehen sind (vgl. BGHSt 31, 264, 271; Fischer, StGB, 56. Aufl., § 203 Rn. 24; MünchKommStGB/Cierniak, 1. Aufl., § ...
REWIS RS 2009, 953
8. März 2022 6. Zivilsenat
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB fehle es bereits an der schlüssigen Darlegung einer Verletzung des § 263 StGB durch eine unter § 31 BGB fallende Person. Eine sekundäre Darlegungslast tre...
REWIS RS 2022, 844
5. Mai 2022 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der sexuellen Handlung; Einspritzen von Wasser in den Anus eines …
...StGB § 184 f. Sexuelle Handlung 2 Rn. 9; BeckOK StGB/Ziegler, 52. Ed., § 184h Rn. 3 ff.; LK/Laufhütte/Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 184g Rn. 5 ff.; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 184h Rn...
REWIS RS 2022, 3624
26. Januar 2000 2. Strafsenat
...§§ 225 II a.F., 22, 23, 26 StGB) - in Tateinheit mit Anstiftungzur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren- 3 -und sechs Monaten, den Angeklagten B. wegen versuchter (...
REWIS RS 2000, 3339
23. November 2000 3. Strafsenat
...§§ 27, 49StGB gemilderten Strafrahmens nach § 263 Abs. 3 StGB a.F. i.V. mit § 2- 6 -Abs. 1, § 263 Abs. 5 StGB ohnehin nicht in Betracht. Im übrigen lassen dieAusführungen des Landgerichts, das auch be...
REWIS RS 2000, 400
9. Februar 2022 2. Senat
Strafbarkeit des sogenannten Einzelrennens im Straßenverkehr (§ 315d Abs 1 Nr 3 StGB) verfassungsgemäß - …
...§ 315d Abs. 1 Nr. 3, § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 52 StGB). Angeklagt war eine drei bis vier Minuten andauernde Polizeifluchtfahrt des Angeschuldigten, bei der er - teils innerha...
NJW 2022, 1160REWIS RS 2022, 1381BVerfGE 160, 284-335REWIS RS 2022, 1381
14. März 2012 2. Strafsenat
Sexuelle Nötigung und Körperverletzung: Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang mit einer Körperverletzung; Annahme einer natürlichen …
...§ 52 Rn. 23; v. Heintschel-Heinegg in MünchKomm-StGB 2. Aufl. § 52 Rn. 91 ff. jew. mwN). Indes handelt es sich bei den Körperverletzungsdelikten der §§ 223 ff. StGB nicht um Dauer-, sondern um sog. Zu...
REWIS RS 2012, 8221
15. August 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wirddas Urteil, soweit es den Angeklagten S. betrifft, dahin er-gänzt, daß die Höhe eines Tagessatzes (UA 34) auf einen Eu-ro festgesetzt wird (§ 40 Abs. 2 StGB; vgl. ...
REWIS RS 2002, 1892
24. Juni 2021 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zum Absichtselement; Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes
...§ 315d Abs. 5 StGB sowie die erheblichen mit einem hohen Grad an Fahrlässigkeit verursachten Tatfolgen abgestellt und darüber hinaus die tateinheitlichen Verurteilungen nach § 315c StGB und § 229 StGB...
REWIS RS 2021, 4666
4. März 2015 2. Strafsenat
Griff des Täters an den entblößten Penis des Geschädigten: Körperverletzung und sexuelle Nötigung mit Gewalt
...§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht erfüllt. Eine Verurteilung gemäß § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB scheide aus, weil eine Zwangslage des Nebenklägers nicht festgestellt werden könne. Auch eine Verurteilung wegen ...
REWIS RS 2015, 14564
4. Dezember 2001 4. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 StGB a.F. i. V. m. § 18 StGB)oder leichtfertige Verursachung (§ 225 Abs. 1 StGB a.F.).- 4 -2. Auch die Verurteilung wegen Totschlags lt rechtlicher Nachprfungnicht stand.Das Landgericht h...
REWIS RS 2001, 368
14. März 2012 2. Strafsenat
...§52 Rn.23; v. Heintschel-Heinegg in MünchKomm-StGB 2. Aufl. § 52 Rn. 91 ff. jew.mwN). Indes handelt es sich bei den Körperverletzungsdelikten der §§223ff. StGB nicht um Dauer-,sondern um sog. Zustands...
REWIS RS 2012, 8192
6. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 176 a Abs. 1 Nr. 1 a.F. [Fälle II. 33 bis 42] bzw. Abs. 2 Nr. 1 n.F. [Fälle II. 43 bis 47] StGB und des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Der Senat könnte die V...
REWIS RS 2006, 2757
4. März 2015 2. Strafsenat
...§177 Abs.1 Nr.3 StGB nicht er-füllt. Eine Verurteilung gemäß §182 Abs.1 Nr.1 StGB scheide aus, weil eine Zwangslage des Nebenklägers nicht festgestellt werden könne. Auch eine Ver-urteilung wegen vors...
REWIS RS 2015, 14571
8. November 2000 3. Strafsenat
...StGB § 316 a Abs. 1Durch die Neufassung des § 316 a Abs. 1 StGB durch das 6. StrRG wird derRegelungsgehalt des Tatbestandsmerkmals des Ausnutzens der besonderenVerhältnisse des Straßenverkehrs nicht b...
REWIS RS 2000, 584
22. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB erfüllt und muß deshalb im Urteilstenor als besonders schwer gekennzeichnet werden (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4; Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. Rdn. 78 z...
REWIS RS 2004, 55
5. Februar 2009 4. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB steht hier in Ge-setzeskonkurrenz zur schweren Misshandlung von Schutzbe-fohlenen nach § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB (vgl. hierzu BGH NStZ 2006, 449 [zu § 250 Abs. 2 Nr. 3 b]; BGH, B...
REWIS RS 2009, 5240
23. März 2015 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern - Unterernährung …
...§ 223 Abs 1 StGB noch denjenigen einer böswilligen Vernachlässigung nach § 225 StGB. Wie die Begutachtung im familienrechtlichen Verfahren über den Sorgerechtsentzug ergeben habe, seien die Eltern des...
REWIS RS 2015, 13660
24. März 2021 4. Strafsenat
Mordvorwurf bei Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes bei grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Fluchtfahrt vor …
...§ 315d Abs. 2 StGB und die daran anknüpfende Erfolgsqualifikation des § 315d Abs. 5 StGB erfüllt. Denn er hat mit seiner Tathandlung nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB eine nach den Feststellungen der Stra...
REWIS RS 2021, 7548
19. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 223a StGB aF ergangenen Rechtsprechung auch Grünewald in LK-StGB, 13. Aufl., § 224 Rn. 22; Hardtung in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 224 Rn. 50; Eschelbach in BeckOK-StGB, 60. Ed., § 224 Rn. 28.1 ff.; Ster...
REWIS RS 2023, 10448
28. Juni 2016 3. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Tatbestandsverwirklichung durch Zungenkuss
...§ 176a Abs. 2 StGB entnommene Einzelfreiheitsstrafe. Der Senat setzt für den in diesem Fall festgestellten sexuellen Missbrauch gemäß § 354 Abs. 1 StPO analog die in § 176 Abs. 1 StGB vorgesehene Mind...
REWIS RS 2016, 9210
1. August 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht innerhalb des gemäß § 31 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmens des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG zum Nachteil der Angeklagten...
REWIS RS 2007, 2592
13. Januar 2016 1. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Misshandlung durch Verabreichung von zwei Ohrfeigen
...§ 213 StGB durch das Landgericht erweist sich als rechtsfehlerhaft.4 Hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 213 Alt. 1 StGB hat das Schwurgericht lediglich ausgeführt, ...
REWIS RS 2016, 17858
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