18. Januar 2016
Unwirksamer Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen das Abwägungsverbot - Mindestgrundstücksgröße
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 86Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 87Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht v...
REWIS RS 2016, 17571
29. April 2015
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 2 BauGB von der Art der baulichen Nutzung her als allgemeines Wohngebiet im Sinn des § 4 BauNVO anzusehen ist. Das Bauvorhaben entspricht den in einem allgemeinen Wohngebiet zulässigen Nutzu...
REWIS RS 2015, 11840
18. Mai 2017
Abgrenzung zwischen beitragsfreier Instandsetzung und beitragsfähiger Erneuerung der Teilstrecke einer Straße
...§ 154 Abs. 1 VwGO). Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO‚ § 708 Nr. 10‚ § 711 ZPO. 29Die Revision ist nicht zuzulassen‚ weil keiner der in § 132 Abs. 2 Vw...
REWIS RS 2017, 10619
21. September 2023 2. Senat
Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast zur Erschließungspflicht
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 225. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG und entspricht der von den Beteiligten nicht infrage gestellten Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.
REWIS RS 2023, 6310
21. September 2023 2. Senat
Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast zur Erschließungspflicht
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 225. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG und entspricht der von den Beteiligten nicht infrage gestellten Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.
REWIS RS 2023, 6313
22. Januar 2020
Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus
...§ 34 Abs. 1 BauGB heran. Im Fall einer Gemengelage ist wegen § 245c Abs. 3 BauGB eine Anwendung von § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 6a BauNVO ausgeschlossen ist; ein "faktisches urbanes Gebiet"...
REWIS RS 2020, 8403
3. August 2023 2. Senat
Beseitigungsanordnung, Großflächig angebrachte Solarpaneele im allgemeinen Wohngebiet
...§ 173 VwGO i.V.m. § 86 ZPO über den Tod der Klägerin hinaus fort (BayVGH, B.v. 27.4.2006 – 9 C 06. 494 – juris Rn. 6). Nach § 173 VwGO i.V.m. § 246 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Verfahren infolge der Vert...
REWIS RS 2023, 5360
26. März 2019
Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollverfahren bei bestandskräftiger Baugenehmigung, auch wenn das Vorhaben noch nicht verwirklicht ist
...§ 154 Abs. 1 VwGO 16Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 17Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor....
REWIS RS 2019, 8894
28. Juli 2015
Beseitigungsanordnung für ein Werbeschild an einer Autobahn
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 426. Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe i. S. d. § 132...
REWIS RS 2015, 7459
13. Dezember 2016
Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten
...§ 154 Abs. 1 VwGO aufzuerlegen (vgl. den Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Maßgeblich für die Quotelung (vgl. § 159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 2 ZPO) war dabei das nach § 52 Abs. 1 GKG bewerte...
REWIS RS 2016, 873
13. Dezember 2016
Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO aufzuerlegen (vgl. den Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 3VwGO). 108Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 109Die Revision ist...
REWIS RS 2016, 829
30. Juni 2017
Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Windkrafterlass Bayern
...§ 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 112Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit rechtfertigt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 113Die Revision war nicht zuzulassen,...
REWIS RS 2017, 8718
16. März 2020
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
...§ 124 Abs. 2 VwGO einzugehen, die im Verfahren nach § 124,§ 124a VwGO tatsächlich rechtzeitig und hinreichend konkret gerügt worden sind. Das Verfahren gem. § 152a VwGO ist hingegen nicht der Ort, um ...
REWIS RS 2020, 8975
17. Februar 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
...§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die Prüfung der innerhalb der Frist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragenen, den inhaltlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Darlegungen der Ant...
REWIS RS 2016, 16031