8. Dezember 2021 10. Zivilsenat
...§ 2270 Abs. 1 BGB. Das folgt im Zweifel aus § 2270 Abs. 2 BGB. Nach § 2271 Abs. 1 S. 1 BGB erfolgt der Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung nach den Vorschriften des § 2296 BGB, d.h. durch Erkl...
REWIS RS 2021, 10233
25. September 2018 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gestützten Teilforderung.11 b) Das Berufungsgericht hat überdies ri...
REWIS RS 2018, 3466
15. Mai 2013
...BGB (dann i.V. mit §§ 861, 12 BGB, Art. 1, 2 Abs. 1 GG) durchgesetzt werden, sofern - als weitere materielle Anspruchsvoraussetzung (BGH, NJW 2005, 594) - Wiederholungsgefahr besteht...
REWIS RS 2013, 5861
23. September 2004 IX. Zivilsenat
...§ 209 Abs. 1 BGB a.F. (vgl. jetzt § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F.). Begann allerdings, wie das Berufungsgericht angenommen hat, für die Ansprüche der Klägerin gegen H. erst mit dem Erreichen der Volljähri...
REWIS RS 2004, 1509
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...§ 276 BGB) vorgewor-fen werden. - 8 - III. Die Kostenentscheidung ergibt sich gegenüber dem Streithelfer aus § 101 Abs. 1 1. Fall ZPO. Fischer Ganter ...
REWIS RS 2004, 2290
12. Mai 2015
Formwirksamkeit eines Nottestaments
...§ 2229 Abs. 4 BGB war. 13a) Nach der Konzeption des § 2229 BGB, wonach die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet, gilt jedermann, der das 16. Lebensjahr (§ 2229 Abs. 1 BGB) vollendet hat, s...
REWIS RS 2015, 11197
3. Januar 2017 3. Zivilsenat
...§ 2265 BGB. 26Es bestehen auch keine ernsthaften Zweifel daran, dass die Unterschrift unter dem Testament vom Erblasser stammt, §§ 2247 Abs. 1, Abs. 3, 2267 S. 1 BGB. Insbesondere besteht keine Veranl...
REWIS RS 2017, 17888
15. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...§9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §32 Abs.1, §38 Abs.1 EGBGB maßgebli-chen Rechts zutreffend davon ausgegangen ist, die Beklagte habe den Kläger und seine Ehefrau unrichtig über das ihnen zustehende Wid...
REWIS RS 2018, 9159
20. September 2004 II. Zivilsenat
...§ 861 BGB. Zwar liege eine verbotene Eigenmacht des Beklagten i.S. des - 5 - § 858 BGB vor. Der Anspruch aus § 861 BGB sei jedoch gemäß § 864 Abs. 2 BGB erloschen, da auf die Feststellungswiderklage d...
REWIS RS 2004, 1569
30. Dezember 1998 2. Zivilsenat
...§ 177 Abs. 1 BGB[/ref] ( vgl. Thomas / Putzo, ZPO 21. Aufl. § 894, Rn. 5; Zöller / Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 894 Rn 2; Baumbach / Lauterbach - Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 894 Rn 4 jeweils mit weiteren...
REWIS RS 1998, 1190
30. Dezember 1998 2. Zivilsenat
...§ 177 Abs. 1 BGB ( vgl. Thomas / Putzo, ZPO 21. Aufl. § 894, Rn. 5; Zöller / Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 894 Rn 2; Baumbach / Lauterbach - Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 894 Rn 4 jeweils mit weiteren N...
REWIS RS 1998, 1189
11. Juni 2002 24. Zivilsenat
...§§ 536, 548 BGB a.F. = §§ 535 Abs. 2, 538 BGB n.F.). Im Streitfall aber haben die Parteien eine abweichende Vereinbarung getroffen, nämlich in § 3 Nr. 5 PV. Danach hat die Pächterin die Durchführung ...
REWIS RS 2002, 2873
21. Dezember 2015
OLG München: gesetzliche Vermutung für das Bestehen eines im Grundbuch eingetragenen Rechts gilt auch für …
...§ 2365 BGB hinaus nach § 35 Abs. 1 GBO volle Beweiskraft für das Bestehen des in ihm bezeugten Erbrechts (Demharter § 35 Rn. 27 und 29; Palandt/Weidlich § 2365 Rn. 2). 22Die von der Beteiligten in Bez...
REWIS RS 2015, 227
24. Juli 2018 11. Zivilsenat
Verbraucherkreditvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Altvertrag
...§ 495 Abs. 1 BGB das Recht zustand, seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung gemäß § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §...
REWIS RS 2018, 5538
22. März 2016
Wechselbezüglichkeit im Ehegattentestament - Keine Grundbuchberichtigung auf Grund eines späteren Testaments
...§ 22 GBO), ist statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO) und auch im Übrigen zulässig (§ 73 GBO; § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Sie ist jedoch unbegründet. 81. Liegt neben der Eröffnungsniederschrift...
REWIS RS 2016, 14026
4. August 2016
Konkurrenz eines späteren öffentlichen Testaments mit einem früheren eigenhändigen Ehegattentestament - Grundbuchberichtigung
...§ 13 Abs. 1 GBO) ergangene Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO richtet, ist statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO) und auch im Übrigen zulässig (§ 73 GBO; § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Sie ist...
REWIS RS 2016, 7084
25. Juli 2003 V. Zivilsenat
...§ 281 BGB a.F. (jetzt § 285 BGB) ver-langt werden kann (vgl. Senat, BGHZ 46, 260, 264; BGHZ 75, 203, 206). Mit§ 281 BGB a.F. (§ 285 BGB) stimmt § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG ferner in dem Zielüberein, eine ...
REWIS RS 2003, 2098
30. Januar 2024 33. Zivilsenat
Gemeinschaftliches Testament, Wechselbezüglichkeit der Verfügungen, Schlusserbeneinsetzung, Abkömmlinge der Geschwister, Ehegattentestament, Kinderlose Ehegatten, Abänderungsbefugnis, Notarielles Testament, …
...§ 2271 Abs. 2 S. 1 BGB. Die Voraussetzungen von § 2271 Abs. 2 S. 2, §§ 2294, 2336 BGB sind weder vorgetragen noch ersichtlich. 273. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegten weiteren handschriftliche...
REWIS RS 2024, 524
14. Januar 2016
Erbschaftsteuer: Erwerbsmindernde Berücksichtigung eines formunwirksamen Vermächtnisses
...§ 1937 BGB). Gemäß §§ 2231 Nr. 2, 2247 Abs. 1 BGB kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet werden. In erbschaftsteuerrechtlicher Hinsicht ist nur ...
REWIS RS 2016, 17681
25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...§§ 1616 ff. BGB), sei es als Ehename (§ 1355 BGB). Das Bestim-mungsrecht über den in das Geburtenbuch einzutragenden Vornamen (§ 21PStG) ist nicht näher geregelter Ausfluß der elterlichen Sorge (§§ 16...
REWIS RS 2002, 1019
9. Juli 2014 2. Zivilsenat
...§ 2065 BGB gemeinte unzulässige Willensentscheidung; das Gericht ist insoweit nie Dritter. § 2065 BGB greift nur dann ein, wenn der Wortlaut der letztwilligen Verfügung so unbestimmt ist, dass die Aus...
REWIS RS 2014, 9421
20. Mai 2020 Richter
...§ 2247 BGB. 30c) Auch auf einer Kopie eines Testamentes können wirksame Änderungen einer letztwilligen Verfügung vorgenommen werden, unabhängig davon, ob das Originaltestament noch erreichbar ist...
REWIS RS 2020, 6318
9. April 2018
Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft
...§ 2247 BGB abgegebene Erklärung, mithin in Form eines eigenhändigen Testaments. Wird das Testament als öffentliches Testament nach § 2232 BGB errichtet, ergibt sich aus § 20 BNotO, dass der Notar inne...
REWIS RS 2018, 11136
27. Februar 2020
Schadensersatz nach einem Autounfall
...§ 249 BGB geschuldet, jedoch nur aus dem zugesprochenen Betrag. 43Zinsen sind gemäß den §§ 286, 288, 291 BGB geschuldet. 44Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. 45Die Entscheidung über die vorlä...
REWIS RS 2020, 10929
14. September 2017 3. Zivilsenat
...§ 2150 BGB (vgl. Litzenburger, in: BeckOK BGB, Stand: 15. Juni 2017, § 2110 Rn. 3 ff.). 41Für die Anordnung einer Testamentsvollstreckung (§ 2197 BGB) lassen sich dem Testament dagegen – entgegen der ...
REWIS RS 2017, 5264
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