29. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 311 StPO geregelte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und die dabei nach 32§ 311 Abs. 2 StPO einzuhaltende Wochenfrist ist dies jedoch nicht der Fall, so dass ein Rückgriff auf die in § 569 Abs....
REWIS RS 2004, 2582
25. Januar 2021 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO statthafte und zulässig angebrachte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da es nicht geboten ist, die Nachprüfu...
REWIS RS 2021, 9245
28. April 2015 5. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gewertet und im Rahmen der Strafzumessung einen minder schweren Fall unter Hinweis auf die zahlreichen Vorstrafen des Angeklagten sowie die bei dem Zeugen L eingetretenen...
REWIS RS 2015, 11959
18. September 2001 2. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3 i. V. m. § 44 Satz 1, 45 StPO kann der Angeklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beanspruchen, wenn er ohne eigenes Verschulden verhindert war, in der Berufungshauptverhandlung an...
REWIS RS 2001, 1283
17. November 2022 5. Strafsenat
...§ 464 III 1 Halbs. 2 StPO i.V.m. § 406a Abs. 1 S. 2 StPO ein Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss vom 24.04.2020 nicht zu. 23aa) 24Die Vorschrift des § 464 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 StPO schließt die sof...
REWIS RS 2022, 10080
16. August 2005 1. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, §§ 22, 23 StGB) nicht durch Notwehr gemäß § 32 StGB gerechtfertigt war. Zwar befand sich der Angeklagte, der im Rahmen einer zunächst verbalen Auseinandersetzung mit ...
REWIS RS 2005, 2165
18. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§§ 115, 118 StPO) oder der einstweiligen Unterbringung (§ 126 a i.V.m. §§ 115, 118 StPO) verhandelt wird. Es ist danach allerdings erforderlich, dass "verhandelt" wird. Sinn und Zweck dieser...
REWIS RS 2005, 170
18. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§§ 115, 118 StPO) oder der einstweiligen Unterbringung (§ 126 a i.V.m. §§ 115, 118 StPO) verhandelt wird. Es ist danach allerdings erforderlich, dass "verhandelt" wird. Sinn und Zweck dieser...
REWIS RS 2005, 171
18. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§§ 115, 118 StPO) oder der einstweiligen Unterbringung (§ 126 a i.V.m. §§ 115, 118 StPO) verhandelt wird. Es ist danach allerdings erforderlich, dass "verhandelt" wird. Sinn und Zweck dieser...
REWIS RS 2005, 172
26. September 2016 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechend erhoben worden ist. 10III. 11Wegen des lediglich geringfügigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten gemäß § 473 Abs. 1 StPO mit den Kosten ...
REWIS RS 2016, 4939
20. September 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückve...
REWIS RS 2018, 3574
6. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO gestützte Verfahrensrüge verhilft der Revision zu ihrem vorläufigen Erfolg. 10Die Aufklärungsrüge entspricht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Danach sind die die Rüge ...
REWIS RS 2008, 5733
24. Juni 1998 2. Strafsenat
...§§146, 146 a StPO gestützten Revision zu behandeln ist (vgl. insoweit zu §146 StPO Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §146 Rn. 18; Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., §146 Rn. 1...
REWIS RS 1998, 643
17. November 2009 3. Strafsenat
...§ 357 StPO auch auf den Angeklagten M aus. § 357 StPO ist nicht zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten anwendbar, für den die Revision wegen § 55 Abs. 2 JGG (vorliegend i.V.m. § 109 JGG) unzulässig ...
REWIS RS 2009, 528
5. Dezember 2019 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 u. 2 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Zur Begründung nimmt der Senat zunächst Bezu...
REWIS RS 2019, 723
4. Februar 2020 2. Strafsenat
...§§ 166-195 der ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde nach § 418 ZPO den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Danach erstreckt sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde allerdings nicht auch d...
REWIS RS 2020, 4580
10. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 335 StPO i.V.m. § 55 JGG bezeichnet ( KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 335 Rn. 4; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 335 Rn. 3; BGH NJW 2004, 789f.) und frist- sowie formgerecht begründet. 14III. 15Die R...
REWIS RS 2005, 5593
9. Juli 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG, § 244 Abs. 3 S. 2 StPO die Anträge auf Vernehmung der Zeugin sowie auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Unrecht abgelehnt, ist dem nicht zu folgen. Zwar darf grund...
REWIS RS 2008, 2897
17. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 212 sowie 212, 22, 23, 224, 52 StGB) - aufzuheben, da der Haftbefehl nicht den Mindestanforderungen gem. § 82 Abs. 1 S. 3 JGG, die bei einem Jugendlichen an seinen Inhalt zu stellen sind, genügt un...
REWIS RS 2009, 4463
9. September 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 265 Abs. 4 StPO BGHR StPO § 265 IV Hinweispflicht 5; OLG Frankfurt StV 1985, 224; weitergehend Göhler OWiG 13, Aufl § 71 Rn. 50 a.E; OLG Düsseldorf NZV 1994, 204 unter unzutreffender Bezugnahme...
REWIS RS 2005, 1906
11. Juni 2008 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Angeklagten zur Last (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1G r ü n d e: 2Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Witten vom 05. Sept...
REWIS RS 2008, 3476
30. März 2000 3. Strafsenat
...§ 3 Abs. 1 BtMG erlangt zu haben und sich dadurch gemäß §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 a Abs. 1 Nr. 1, 33 BtMG strafbar gemacht zu haben. Nach dem mit der Anklageschrift erhobenen Vo...
REWIS RS 2000, 2640
7. Dezember 2023 5. Strafsenat
...§§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB) jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) zur Last gelegt. Hintergrund waren Vorwürfe, der Angeschuldigte habe s...
REWIS RS 2023, 9403
18. September 2001 2. Strafsenat
...StPO, 45. Aufl., 2001, §141 StPO Rn. 7; aus neuerer Zeit siehe OLG Koblenz StraFo 1997, 256 = NStZ-RR 1997, 384; Senat in Rpfleger 1998, 440 = JurBüro 1998, 643). Erforderlich ist dazu, dass das Verha...
REWIS RS 2001, 1285
7. März 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 72. 8Die Revision hat allerdings hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs zumindest einen vorläufigen Erfolg, weil das angefochtene Urteil lückenhaft ist (§ 267 StPO). 9Das Jugendsc...
REWIS RS 2005, 4648