8. November 2001 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 224 Abs. 1 StGB aus-gegangen; diese betrt nicht, wie das Landgericht annimmt, zehn Jahre, son-dern sieben Jahre und sechs Monate. Zudem lßt die str...
REWIS RS 2001, 711
5. April 2000 3. Strafsenat
...StGB 25. Aufl. § 223 a Rdn. 11). Ob diese Rechtslage infolge der Umformulie-rung durch das 6. StrRG in § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB n.F (flmit einem anderenBeteiligten gemeinschaftlichfl) anders zu beurteile...
REWIS RS 2000, 2606
28. Februar 2013 4. Strafsenat
Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gewertet. Bei der Strafzumessung hat es die Annahme eines minder schweren Falls (§ 224 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB) mit Rücksicht auf die Vielzahl und die Schwer...
REWIS RS 2013, 7771
30. Juni 2015 3. Strafsenat
...StGB, 11. Aufl., § 224 Rn.35; S/S-Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., §224 Rn.11b; MüKoStGB/Hardtung, 2. Aufl., § 224 Rn.34; Gerhold, Jura 2010, 379, 380). Denn in diesem Fall stehen dem jeweilig...
REWIS RS 2015, 8920
13. April 2017 4. Strafsenat
...§224 Abs.1 Nr.5 StGB bejaht hat und das Vor-liegen mehrerer Varianten des §224 Abs.1 StGB nicht strafschärfend berücksichtigt hat.Sost-ScheibleRoggenbuckRiBGH Cierniak ist urlaubs-bedingt abwesend und...
REWIS RS 2017, 12426
5. November 2014 1. Strafsenat
Besonders schwere Vergewaltigung: Begriff des gefährlichen Werkzeugs
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB ausgegangen (vgl. Hörnle, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2009, § 177 Rn. 323). Der Unrechtsgehalt des potentiellen Gefährdungsdelikts in § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB geht nicht in dem Unrec...
REWIS RS 2014, 1633
5. November 2014 1. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB ausgegangen (vgl. Hörnle, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2009, § 177 Rn. 323). Der Unrechtsgehalt des po-tentiellen Gefährdungsdelikts in § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB geht nicht in dem Unre...
REWIS RS 2014, 1609
10. Februar 2015 4. Strafsenat
...§224 Abs.1 Nr.2 StGB. Dies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs.2.Da das Landgericht bei der Bemessung der dem Strafrahmen des §224 Abs.1 StGB entnommenen Stra...
REWIS RS 2015, 15795
16. Januar 2013 2. Strafsenat
...StGB §224 Abs.1 Nr.5 Lebensge-fährdung 1; Fischer, StGB, 60.Aufl., 2013, §224 Rn. 12 mwN).Dabei ist vor allem die individuelle Schädlichkeit der Einwirkung gegen den Körper des Ver-letzten zu berücksi...
REWIS RS 2013, 8985
16. Januar 2013 2. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Aufprall des Opfers gegen ein Möbelstück nach einem Schlag in das Gesicht
...StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5 Lebensgefährdung 1; Fischer, StGB, 60. Aufl., 2013, § 224 Rn. 12 mwN). Dabei ist vor allem die individuelle Schädlichkeit der Einwirkung gegen den Körper des Verletzten zu berü...
REWIS RS 2013, 8967
2. Mai 2023 3. Strafsenat
Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung durch hochkonzentrierte Schwefelsäure
...§ 224 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 StGB (vgl. MüKoStGB/Hartung, 4. Aufl., § 224 Rn. 9; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 224 Rn. 2b; s. auch BGH, Urteile vom 30. Juni 1976 - 3 StR 46...
REWIS RS 2023, 3133
15. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 StGB) gewrdigt. Der Angeklagte habe mit gefrlichen Werk-zeugen (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB), mlich den als Fesseln benutzten Scr-senkeln und der eingesetzten Plastiktte, seiner Frr einen lan...
REWIS RS 2002, 3205
25. Oktober 2011 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Vorliegen einer das Leben gefährdenden Behandlung
...§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB und den Feststellungen zu einer möglichen das Leben gefährdenden Behandlung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB besteht auch kein innerer Zusammenhang, der eine nochmalige tatrichterl...
REWIS RS 2011, 2067
10. Februar 2021 1. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung durch Verwendung einer ausgebauten Einwegrasierklinge: Tatbestandsalternativen einer das Leben gefährdenden Behandlung und des …
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB durch eine das Leben gefährdende Behandlung nicht.9 a) Zwar muss die Tathandlung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB nicht dazu führen, dass das Opfer der Körpe...
REWIS RS 2021, 8830
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...§224 Abs.1 Nr.2 StGB (Schlag aufden Rücken des Zeugen H.), gefährliche Körperverletzung gemäß §224 Abs.1 Nr.2 StGB (Schlag gegen die Nase des Zeugen P.), Widerstand gegen Voll-streckungsbeamte in Tate...
REWIS RS 2016, 11676
28. Februar 2013 4. Strafsenat
...§223 Abs.1, §224 Abs.1 Nr.5 StGB gewertet. Bei der Strafzumessung hat es die Annahme eines minderschweren Falls (§224 Abs.1 letzter Halbsatz StGB) mit Rücksicht auf die Vielzahl und die Schwere der zu...
REWIS RS 2013, 7757
22. Oktober 2019 5. Strafsenat
...StGB § 224 Abs. 1 Nr. 3 Hinterlist 1) Merkmals der Hinterlist (§ 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB), begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Senat kann jedoch ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehl...
REWIS RS 2019, 2379
20. November 2023 5. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) werde von der schweren Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt (so BGH, Urteile vom 8. November 1966 – 1 StR 450/66, NJW 1967, 297, 29...
REWIS RS 2023, 8607
31. August 2022 4. Strafsenat
Notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Vorsatz bei einer gefährlichen Körperverletzung sowie zum Zusammengang zwischen Hang und …
...§ 224 Abs. 1 StGB verwirklicht habe. Diese Erwägung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil allein die Voraussetzungen des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, nicht aber die des daneben vom Landgeric...
REWIS RS 2022, 4834
30. Juni 2011 4. Strafsenat
...§ 52 Abs. 2 StGB dem nach §46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 224 Abs. 1 StGBals demjenigen mit der schwersten Strafandrohung entnommen. Straferschwe-rend hat es darüber hinaus ...
REWIS RS 2011, 5235
3. Februar 2016 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB hält indes rechtlicher Nachprüfung nicht stand.4 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfordert eine Verurteilung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dass d...
REWIS RS 2016, 16744
3. Februar 2016 4. Strafsenat
...§224 Abs.1 Nr.2 StGB hält indes rechtlicher Nachprüfung nicht stand.a)Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfordert eine Ver-urteilung nach §224 Abs.1 Nr.2 StGB, dass die Körperverletzung dur...
REWIS RS 2016, 16727
25. April 2019 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung durch Anfahren eines Fußgängers mit Kraftfahrzeug
...§ 306b Abs. 1 i.V.m. § 306c, § 308 Abs. 2 und 3, § 309 Abs. 3 und 4, § 312 Abs. 3 und 4, § 318 Abs. 3 und 4 StGB nicht tatbestandsmäßig (vgl. König in Leipziger Kommentar z. StGB, 12. Aufl., § 315 Rn....
REWIS RS 2019, 7855
30. Juni 2011 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Fahrendes Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug
...§ 52 Abs. 2 StGB dem nach § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB als demjenigen mit der schwersten Strafandrohung entnommen. Straferschwerend hat es darüber hinaus...
REWIS RS 2011, 5197
8. März 2017 2. Strafsenat
...§§223, 224 Abs.1 Nr.2 StGB, §52 Abs.1 Nr.2b WaffG gewertet. Die Qualifikation der Körperverletzung nach §224 Abs.1 Nr.5 StGB hat es nicht festgestellt. Zwar genüge dafür eine potentiell lebensgefährli...
REWIS RS 2017, 14472