20. Dezember 2022
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der schalltechnischen Untersuchung
...§ 214 Abs. 4 BauGB einer Heilung zugeführt werden. 36Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 8 GKG. Sie orien...
REWIS RS 2022, 8250
27. September 2016
Zur Abgrenzung von Erschließungsbeitrags- und Straßenausbaubeitragsrecht
...§ 124a Rn. 72). Eine solche Rechts- oder Tatsachenfrage hat der Kläger nicht aufgeworfen. 224. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. ...
REWIS RS 2016, 4862
4. März 2021
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für Hartgesteinsabbau
...§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 31Der Planungsträger muss sich für eine fehlerfreie Bewertung i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB und damit auch für eine fehlerfreie Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB den Unterschied z...
REWIS RS 2021, 8159
19. Mai 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beschwerde (erfolgreich), Anfechtungsklage gegen Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, heranrückende immissionsempfindliche Nutzung …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten - landwirtschaftlichen Betriebs schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausgesetzt. Gemäß § 3 Abs. 2 BImSchG gehören zu den Im...
REWIS RS 2021, 5708
20. Dezember 2022
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der schalltechnischen Untersuchung
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB (2.1). Die Planung leidet auch nicht an beachtlichen Abwägungsmängeln (2.2). 192.1 Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und s...
REWIS RS 2022, 8256
15. März 2017
Abwägungsgebot und Gebot der Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung
...§ 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt hat und das bereits abgeschlossene Bebauungsplanverfahren ab dem Zeitpunkt der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB neu durchgeführt hat. Die Vorschrift des § 4a Abs. 3 BauG...
REWIS RS 2017, 14006
3. Januar 2018
Nachbarklage wegen Vereitelung eines (behaupteten) Überfahrtsrechts
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für di...
REWIS RS 2018, 16133
23. März 2015
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, Verwaltungsgerichte, Nutzungsänderung, Verbot der Prostitution
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Vorbringen der Klägerin im Zulassungsantrag (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 BauGB) ist nicht geeignet, diese Beurteilung ernstlich infrage zu stellen. 28Aus dem Vor...
REWIS RS 2015, 13650
27. Mai 2015
Erfolgloser Eilantrag des Bayerischen Jagdverbands gegen Windkraftanlagen
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 27Streitwert: § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG; wie Vorinstanz.
REWIS RS 2015, 10519
18. August 2016
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. v. mit §§ 2 ff. BauNVO). Ebenfalls nicht abschließend entschieden werden muss, ob die im Vorbescheid thematisierten Befreiungen nachbarschützende Festsetzungen des (wirksamen?) Be...
REWIS RS 2016, 6584
18. August 2016
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit §§ 2 ff. BauNVO). Ebenfalls nicht abschließend entschieden werden muss, ob die im Vorbescheid thematisierten Befreiungen nachbarschützende Festsetzungen des (wirksamen?) Beb...
REWIS RS 2016, 6592
30. Juli 2018
Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens - Reichweite der Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...§ 146 Abs. 1 VwGO statthafte, gem. § 147 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 2 ZPO am ersten Werktag nach den Osterfeiertagen rechtzeitig erhobene und auch sonst zulässige Beschwerde der...
REWIS RS 2018, 5306
19. Mai 2016
Nutzungsuntersagung einer Wettvermittlungsstelle
...BauGB, Kommentar, Stand November 2015, § 6 BauNVO Rn. 43; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Auflage 2014, § 4a Rn. 23.69; Mitschang, ZfBR 2012, 419 ff. - jeweils m. w. N.). 24Nach der im Verfahren gemäß §...
REWIS RS 2016, 11125
19. August 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen Windkraftanlagen - Schattenwurf auf Photovoltaikanlage
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 46Streitwert: § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG i. V. m. Nr. 19.2 und Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs 2013 ohne Erhöhung, da der Bescheid vom 20....
REWIS RS 2015, 6388
27. Mai 2021
Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), vorläufige Einstellung von Straßenbaumaßnahmen (Verlegung und barrierefreier Ausbau einer Bushaltestelle), öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 223. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird der Streitwert gegenüber d...
REWIS RS 2021, 5475
21. März 2023 2. Senat
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Berufung, Gebietserhaltungsanspruch, Gemeinde, Plangebiet, Zulassung, Festsetzungen, Verletzung, Betriebsbeschreibung, Nutzungsart, Genehmigung, Umweltrecht, Baugebiet, Zulassung …
...§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO). 21. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet im Rahmen des Zulassungsvorbringens keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. De...
REWIS RS 2023, 1713
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5895
18. Oktober 2021
Beschwerde (erfolglos), Vertretungserfordernis vor dem Verwaltungsgerichtshof;, Beschwerdefrist (abgelaufen);, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt);, formelle …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB betrieben habe. Eine Stellungnahme des Fachzentrums für Pferdehaltung stehe noch aus. 5Den auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Eilantrag der Antragstellerin, die aufschieben...
REWIS RS 2021, 1798
22. Januar 2020
Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus
...§ 34 Abs. 1 BauGB heran. Im Fall einer Gemengelage ist wegen § 245c Abs. 3 BauGB eine Anwendung von § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 6a BauNVO ausgeschlossen ist; ein "faktisches urbanes Gebiet"...
REWIS RS 2020, 8403
20. April 2022
Baurechtliche Nachbarstreitigkeit, Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans.
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG in Verbindung mit Nrn. 9.7.1, 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarke...
REWIS RS 2022, 209
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5898
28. Juni 2016
Reichweite einer Bau- bzw. Tekturgenehmigung bei der Änderung der Nutzung
...§ 154 Abs. 2. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nrn. 1.5 und 9.4 Streitwertkatalog für die Verw...
REWIS RS 2016, 9168
22. Mai 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Schrottplatz im Gewerbegebiet - Interessenabwägung
...§ 34 BauGB in Betracht kommt (vgl. Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 6 Rn. 36). 453. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigel...
REWIS RS 2019, 6958
13. Juli 2018
Errichtung von Verkehrsanlagen zum Zwecke der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs - Ladesäulen zum Aufladen …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG, unter Heranziehung von Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 24Dieser Bes...
REWIS RS 2018, 5959
9. Dezember 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Arbeitnehmerwohnheime und Appartmentwohnhäuser
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2016, 997