VGH München: 15 CS 21.1147

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beschwerde (erfolgreich), Anfechtungsklage gegen Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, heranrückende immissionsempfindliche Nutzung …

...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten - landwirtschaftlichen Betriebs schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausgesetzt. Gemäß § 3 Abs. 2 BImSchG gehören zu den Im...

REWIS RS 2021, 5708

Bundesfinanzhof: X R 1/17

(Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …

...§ 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (VO zu § 180 Abs. 2 AO) und §§ 7h, 10f des E...

REWIS RS 2017, 4257

VG Ansbach: AN 11 S 20.00419

Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage (WEA)

...§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB richten, sondern nach § 35 BauGB. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB sind unter anderem Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert. In diesem Zusammenhang ka...

REWIS RS 2020, 9625

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 2 C 424/11

...BauGB eine dem Pflanzgebot des § 178 BauGB für Festsetzungen nach § 9 I Nr. 25 BauGB oder dem Entsiegelungsgebot des § 179 BauGB vergleichbare Ermächtigung...

REWIS RS 2013, 7871

VGH München: 1 NE 22.1605

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der schalltechnischen Untersuchung

...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB (2.1). Die Planung leidet auch nicht an beachtlichen Abwägungsmängeln (2.2). 192.1 Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und s...

REWIS RS 2022, 8256

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 8 K 1199/19

...§ 36 BauGB erteilt. 54Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheide...

REWIS RS 2022, 531

VG Ansbach: AN 17 S 18.00716

Erfolgloser Eilantrag gegen Beseitigungsanordnung für Kfz-Stellplatz im Außenbreich

...§ 34 BauGB) und dem Außenbereich (§ 35 BauGB) maßgeblichen Kriterien sind in der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusa...

REWIS RS 2018, 8593

Bundesfinanzhof: X R 6/16

(Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung)

...§§ 7h, 10f EStG wurde wie folgt festgestellt: 27.761,12 € (4,20 %) für Grund und Boden, 633.238,88 € (95,80 %) für die Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 EStG. Eine Bemessungsgrundlage für §§ 7h, ...

REWIS RS 2017, 4229

VGH München: 2 N 15.619

Abwägungsgebot und Gebot der Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung

...§ 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt hat und das bereits abgeschlossene Bebauungsplanverfahren ab dem Zeitpunkt der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB neu durchgeführt hat. Die Vorschrift des § 4a Abs. 3 BauG...

REWIS RS 2017, 14006

VG München: M 1 SN 16.3055

Vorläufiger Rechtsschutzantrag einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer Windenergieanlage

...§ 30 Abs. 2 BauGB richten, sondern nach § 35 BauGB. Nach dessen Abs. 1 Nr. 5 sind unter anderem Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert zulässig. Offen bleiben kann weiter, ob diese Privilegie...

REWIS RS 2016, 6315

Verwaltungsgericht München: M 9 K 17.1268, M 9 K 17.2307

...BauGB, vgl. § 29 Abs. 1 BauGB: „Lagerstätte“ - beeinträchtigen die Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5 und 6 BauGB. Hierzu wird auf die korr...

REWIS RS 2018, 7516

VerfGH München: Vf. 14-VII/14, Vf. 3-VIII/15 ,Vf. 4-VIII/15

Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren bauplanungsrechtliche Privilegierung

...§ 249 Abs. 3 BauGB. Bundesrecht verlange nach Maßgabe des § 1 Abs. 8 BauGB ein gesondertes Aufhebungsverfahren insbesondere unter Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§ 3, 4 a BauGB. 14Für den Fall, d...

REWIS RS 2016, 11718

VGH München: 15 ZB 16.2309

Nachbarklage wegen Vereitelung eines (behaupteten) Überfahrtsrechts

...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für di...

REWIS RS 2018, 16133

Verwaltungsgericht Schwerin: 2 B 1959/18 SN

...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO bzw. bei der Gewährung von Befreiungen bezüglich nicht nachbarschützender Vorschriften gemäß § 31 Abs. 2 BauGB über das Tatbestandsmerkmal der "Würdigung...

REWIS RS 2018, 1410

Bundesfinanzhof: XI R 32/11

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen

...§ 2 Ziffer 5, § 5 Ziffer 2 des Vertrags) gegenüber der Zurverfügungstellung des Grundstücks (§ 1 Ziffer 2, § 2 Ziffer 2, § 5 Ziffer 1 des Vertrags) als eine weitere eigenständige Leistung zu behandeln...

REWIS RS 2013, 5455

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 8 L 1615/20

...§ 36 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz BauGB. § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB sieht vor, dass das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 u...

REWIS RS 2021, 8551

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 2 B 320/13

...BauGB) und damit im Außenbereich für die materielle Beurteilung einschlägige Vorschrift des § 35 BauGB angeht, hat das Verwaltungsgericht ferner zutreffend darauf a...

REWIS RS 2013, 4289

VGH München: 15 ZB 13.2246

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, Verwaltungsgerichte, Nutzungsänderung, Verbot der Prostitution

...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Vorbringen der Klägerin im Zulassungsantrag (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 BauGB) ist nicht geeignet, diese Beurteilung ernstlich infrage zu stellen. 28Aus dem Vor...

REWIS RS 2015, 13650

Oberlandesgericht Düsseldorf: 18 U 5/04

...§ 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig zu schädigen. 153Dies bedeutet allerdings nicht, dass im vorliegenden Fall Ansprüche aus § 826 BGB in Betracht kommen. Vielmehr ist die sich aus § 826 BGB ergebende ...

REWIS RS 2004, 33

Verwaltungsgericht Minden: 9 K 5297/21

...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 5 BauGB – sei es im Rahmen der Abwägung bei § 35 Abs. 1 BauGB, sei es als beeinträchtigte öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB – zu prüfen, die zu den umweltbe...

REWIS RS 2023, 6527

Oberlandesgericht Hamm: 5 U 118/13

...§ 35 BauGB genügt nicht für ein dauerndes öffentlich-rechtliches Bauverbot. Abgesehen davon, dass nach § 35 Abs. 2 BauGB im Außenbereich eine Zulassung im Einzelfall möglich und hier ausweislich der u...

REWIS RS 2014, 10042

VG München: M 1 SN 16.2024

Nachbarrechtsschutz gegen Windenergieanlage (Schattenwurf, 10-H-Regelung)

...§ 35 Abs. 1 BauGB zeigt - allein städtebauliche Ziele. 2. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Vw...

REWIS RS 2016, 6324

VGH München: 22 CS 15.485

Erfolgloser Eilantrag des Bayerischen Jagdverbands gegen Windkraftanlagen

...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 27Streitwert: § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG; wie Vorinstanz.

REWIS RS 2015, 10519

Bundesfinanzhof: II B 3/10

Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler

...§ 145 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) i.V.m. § 196 des Baugesetzbuchs (BauGB) für baureifes Land ausgewiesenen Bodenrichtwerte "auch für Bauerwartungsland, Rohbauland, Grünland, Gemeinbedarf...

REWIS RS 2010, 1007

Bundesgerichtshof: 5 StR 344/12

Eingehungsbetrug: Bemessung des Vermögensschadens

...§ 263 Rn. 243). Insoweit besteht zwar nicht beim Schadensbegriff, wohl aber bei der Schadensbestimmung ein Unterschied zwischen den Straftatbeständen des Betruges (§ 263 StGB) und der Untreue (§ 266 S...

REWIS RS 2013, 7170