30. April 2009 Senat für Anwaltssachen
...§ 584 Abs. 1 ZPO und wegen Versäumung der Frist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen. Dieser Beschluss ist dem Antragsteller 1 - 3 - am 19. November 2008 zugestellt worden. Mit Schrift...
REWIS RS 2009, 3767
25. September 2007 XI. Zivilsenat
...223/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 223/06 vom 25. September 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2007 durch den V...
REWIS RS 2007, 1826
3. Mai 2006 VIII. Zivilsenat
...§§ 306, 555 Abs. 1 ZPO). - 3 - Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tra-gen. Von Rechts wegen Dr. Deppert Dr. Beyer Wiechers Dr. Wolst Hermanns Vorinstanzen: AG Lüdinghausen, Entsc...
REWIS RS 2006, 3738
15. November 2000 IV. Zivilsenat
...§ 156; ZPO § 256 Abs. 1In der Haftpflichtversicherung kann auch der Geschädigte ein rechtli-ches Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung ha-ben, daß der Versicherer dem Schädiger D...
REWIS RS 2000, 517
29. Mai 2000 Senat für Anwaltssachen
...§ 145Abs. 3 BRAO hat der Gesetzgeber im Verfahren nach § 223 BRAO einesolche Möglichkeit nicht eröffnet.- 5 -Über die unzulässige Beschwerde kann der Senat ohne mündlicheVerhandlung entscheiden (BGHZ ...
REWIS RS 2000, 2094
27. September 2023 7. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention auf Klägerseite verursachten Kosten, jedoc...
REWIS RS 2023, 9175
1. Februar 2023 7. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).Die Streithelfer zu 2 bis 4 der Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention auf Klägerse...
REWIS RS 2023, 9071
18. Juni 2001 Senat für Anwaltssachen
...§ 145 Abs. 3 BRAO hat der Gesetzgeber imVerfahren nach § 223 BRAO eine solche Möglichkeit nicht eröffnet.Auch ein Fall greifbarer Gesetzwidrigkeit, in dem ein Rechtsmittelausnahmsweise statthaft sein ...
REWIS RS 2001, 2244
24. Januar 2024 4. Zivilsenat
...ZPO) noch zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO) oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erfo...
REWIS RS 2024, 2007
24. April 2014 V. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 3 ZPO entsprechend an-wendbaren Vorschrift des § 719 Abs. 2 ZPO statthaft (Senat, Beschluss vom 8.November 2013 -V ZR 185/13, GuT 2013, 223 Rn. 3), aber unbeg...
REWIS RS 2014, 6136
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 7 InsO), jedoch unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Be-deutung noch erfordert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die Fortbil-dung des R...
REWIS RS 2005, 1714
4. August 2021 7. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Zulässigkeit der Berufung im Hinblick auf …
...§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 ZPO.6 1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Re...
REWIS RS 2021, 3530
11. Oktober 2018 7. Zivilsenat
Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG: …
...§ 857 Abs. 1, § 835 Abs. 2 ZPO. Der Beschluss ist ebenso wie der zugrunde liegende Pfändungsbeschluss mit Zustellung an die Beklagte wirksam geworden, § 857 Abs. 1, § 835 Abs. 3 Satz 1; § 829 Abs. 3 Z...
DENICDOMAINPFÄNDUNGS- UND ÜBERWEISUNGSBESCHLUSS
MDR 2019, 338-339WM2018,2286REWIS RS 2018, 2962
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§§ 305 ff. BGB stand. Weder sei sie - weil bankenüblich - überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB, noch benachteilige sie die Klägerin unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Klause...
REWIS RS 2024, 975
19. Oktober 2022 4. Zivilsenat
...223/21 Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Senats vom 31. August 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 1 Die gemäß § 321a Abs. 1 und 2 ZPO statthafte und fristgerecht ...
REWIS RS 2022, 6339
15. Dezember 2003 Senat für Anwaltssachen
...§ 223 Abs. 3 Satz 1BRAO).Zwar betrifft § 223 BRAO, wie sich aus den Absätzen 1 und 2 dieserVorschrift ergibt, bei enger, am Wortlaut haftender Auslegung nur solche Ver-fahren, die die Beseitigung oder...
REWIS RS 2003, 212
19. Mai 2020 6. Zivilsenat
Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens
...§ 485 ZPO Rn. 4; Martis in Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 5. Aufl., Rn. B 522; Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 485 Rn. 25; Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 485 Rn. 9; Ahrens in Wieczorek...
MDR 2020, 989-990REWIS RS 2020, 914
15. September 2005 V. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat das Interesse der Beklagten zu 2 an einer Abweisung der Klage mit 19.173,45 • bewertet. Die Beschwerde zeigt nicht auf, daß diese Bew...
REWIS RS 2005, 1836
19. Oktober 2022 7. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention auf Beklagtenseite verursachten Kosten (§&...
REWIS RS 2022, 10268
5. März 2024 6. Zivilsenat
...223;entemperatur gleichermaßen auch im realen Straßenbetrieb. Dessen Einsatz sei daher nicht geeignet, die Annahme eines Sittenverstoßes zu begründen.7 ...
REWIS RS 2024, 2418
9. Februar 2022 7. Zivilsenat
...§ 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO auf der Grundlage der Schriftsätze der Klägerin vom 16. Dezember 2021 sowie des Beklagten vom 20. Dezember 2021 festgestellt, dass dadurch, dass die Parteien dem Gericht nach §...
REWIS RS 2022, 6067
24. Februar 2015 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Bindung des Berufungsgerichts an Feststellungen des Patentgerichts - Coenzym Q10
...§ 117 PatG i.V.m. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und hält den Angriffen der Berufung stand.25 Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom G...
REWIS RS 2015, 15083
22. April 2002 Senat für Anwaltssachen
...§ 223 Abs. 3 Satz 1 BRAO). Sofern in diesen Verfahren eine Wieder-aufnahmrhaupt statthaft sein sollte, kann fr deren Versagung nichts an-deres gelten (entsprechend § 591 ZPO).Im vorliegenden Fall hat ...
REWIS RS 2002, 3559
16. November 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie ist auch begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des ange-fochtenen Urteils, soweit dieses die Klage betreffend den...
REWIS RS 2010, 1356
30. Januar 2013 3. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Umdeutung einer wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts unzulässigen Kostenbeschwerde
...ZPO, § 574 Rn. 4). Der insofern nach § 567 Abs. 2 ZPO erforderliche Beschwerdewert wird durch die sofortige Beschwerde der Beklagten nicht erreicht. Gemäß § 567 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Ent...
REWIS RS 2013, 8559