30. Januar 2013 3. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Umdeutung einer wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts unzulässigen Kostenbeschwerde
...ZPO, § 574 Rn. 4). Der insofern nach § 567 Abs. 2 ZPO erforderliche Beschwerdewert wird durch die sofortige Beschwerde der Beklagten nicht erreicht. Gemäß § 567 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Ent...
REWIS RS 2013, 8559
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1,...
REWIS RS 2023, 8981
28. April 2005 III. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 251.913,85 • Gründe:Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch zur Sicherung einer einh...
REWIS RS 2005, 3797
15. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO)und die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§552a Satz 1 ZPO). Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben des Vorsit-zenden vom 6.März 2018 (§552a Satz2, §522...
REWIS RS 2018, 9218
2. Februar 2017 7. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem Verlust der per Post verschickten …
...§ 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen jedoch auch nach Fristablauf noch erläutert oder vervol...
REWIS RS 2017, 16223
7. Januar 2019 8. Zivilsenat
Rechtsmittelbeschwer eines Vermieters bei gescheiterter Klage auf Modernisierungsduldung
...§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO gefordert - 20.000 € übersteigt, so dass sie auf Kosten der Klägerin als unzulässig zu verwerfen ist (§§ 544, 97 Abs. 1 ZPO).2 a) Die Beschwer des Unterliegens d...
REWIS RS 2019, 11836
6. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...ZPO/Koch, 6.Aufl., §574 Rn.15; MünchKomm/ZPO/Lipp, 4.Aufl., §574 Rn.4; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 12.Aufl., §574 Rn.9).Entsprechendes gilt für die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ableh...
REWIS RS 2015, 4393
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...223;gabe zurückzuweisen, dass die Berufung als unzulässig zu verwerfen ist. Denn der Kläger hat, was der Senat als Prozessfortsetzungsvoraussetzung von Amts wegen zu beachte...
REWIS RS 2023, 8119
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1, §§ 134, 400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO unwirksam ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1141/22, juris Rn. 11 ff.; - VIa ZR 1619/22, juris Rn. 10 ff.; - VIa ZR...
REWIS RS 2024, 1381
24. Januar 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schriftformerfordernis bei Auswechslung des Mietgegenstandes unter Fortgeltung des bisherigen Mietvertrages
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§...
REWIS RS 2012, 9888
3. April 2014 IX. Zivilsenat
...§28e Abs.3a Satz1 SGB IV) zugrunde gelegt haben, ist der geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§543 Abs.2 Satz1 Nr.2 Fall2 ZPO) nicht ge-geben. Insoweit ha...
REWIS RS 2014, 6577
1. Juli 2002 Senat für Anwaltssachen
...§ 16 Abs. 5 Satz 1 BRAO durch den Antragsteller sei unverschuldet (vgl.§ 40 Abs. 4 BRAO, § 22 Abs. 2 FGG, § 233 ZPO).- 11 -4.Der Senat konntr die Beschwerde ohne mliche Verhandlungentscheiden, da die ...
REWIS RS 2002, 2549
24. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 70 Satz 3 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unter dem auch gerügten Aspekt der Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) zuläs...
REWIS RS 2008, 5932
30. Januar 2023 4. Zivilsenat
...§ 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen.Streitwert: 500.000 € 1 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraus...
REWIS RS 2023, 538
15. Mai 2018 11. Zivilsenat
Normenverifikationsverfahren: Erforderlichkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zum Umfang der Staatenimmunität
...ZPO) und die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).2 Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben des Vorsitzenden vom 6. März 2018 (§ 552a Satz 2, §...
REWIS RS 2018, 9164
26. Juni 2012 II. Zivilsenat
...§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB bezieht sichauf die regelmäßige Verjährungs-frist (§ 195 BGB), nicht auf die Verjährungsfrist nach § 159 HGB. Mit der Be-stimmung des Laufs der Verjährungsfrist entsprechend der...
REWIS RS 2012, 5297
9. November 2006 IX. Zivilsenat
...223/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 223/03 vom 9. November 2006 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richte...
REWIS RS 2006, 895
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...§544 ZPO, §26 Nr.8 EGZPO erreicht. Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt gemäß §544 Abs.7 ZPO zur Aufhebung des Beru-fungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die a...
REWIS RS 2012, 8755
28. Februar 2012 8. Zivilsenat
Mieteranspruch auf Entschädigung für Investitionen in die Mietsache: Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit der …
...§ 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO erreicht. Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. D...
REWIS RS 2012, 8709
16. Mai 2018 Senat für Patentanwaltssachen
Ablehnung der ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen Besorgnis der Befangenheit
...§ 92 PAO Rn. 1), wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Dies ist dann der F...
REWIS RS 2018, 9116
2. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 ZPO zulässig. Sie ist jedoch unbegründet, weil der Kläger keinen der Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 ZPO dargelegt hat. Insbesondere kommt der Sache keine grund-sätzliche Bedeutung zu (...
REWIS RS 2005, 3326
29. November 2023 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Der Senat hat auch die Gehörsrügen (Art. 103 Abs. 1 GG) geprüft und für nicht durchgreife...
REWIS RS 2023, 8134
10. April 2018 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO). -3-Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 45.000EllenbergerMaiholdMa...
REWIS RS 2018, 11110
10. April 2018 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). -3-Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt EllenbergerMaiholdMatthiasDe...
REWIS RS 2018, 11096
26. April 2010 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 184.250,00 • Terno Wendt Felsch Harsdorf-Gebhardt Karczewski Vorins...
REWIS RS 2010, 7267