15. November 2018
...ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß §§ 708 Nr. 10, 711, ZPO. Der Streitwert wurde gemäß §...
REWIS RS 2018, 1650
1. Juni 2012
...223;ler, ZPO, 29. Aufl., § 567 Rdnr. 34; P/G/Lohmann, ZPO, 4. Aufl., § 567 Rdnr. 9). Dem liegt die Erwägung zu Grunde, Wertungswidersprüche zur Beweiserhebung im Ha...
REWIS RS 2012, 5898
21. März 2013
...223;e, einer Sackgasse, ihrer Wohnstraße, der Einmündung zur Straße „Im Pfarrwittum“. In dieser Straße fuhr das vom Beklagten zu 1) gesteuerte, ...
REWIS RS 2013, 7086
10. Dezember 1998
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; keine Kostenerstattung für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts
...223;e 17, Aachen; Professor Dr. Bodo Pieroth, Zumsandestraße 31, Münster; Rechtsanwalt Helmut Bä...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTRECHTSSTAATEUROPAASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEGRUNDRECHTEASYLFLUGVERKEHRVERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEUTSCHER ANWALTVEREIN (DAV)VERFAHRENVERFAHRENSDAUER
REWIS RS 1998, 14BVerfGE 99, 338-341REWIS RS 1998, 14BVerfGE 98, 163-169REWIS RS 1998, 14BVerfGE 94, 166-240REWIS RS 1998, 14
16. Mai 2013
...223;eren tatsächlichen Geschehen keinen unmittelbaren Niederschlag und bleiben bei der Bestimmung des Klagegrundes regelmäßig außer Betracht. Darüber hinau...
REWIS RS 2013, 5756
20. Juni 2012
...ZPO) hinaus in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits hinzuwirken (§ 278 Abs. 1 ZPO), und der durch die ZPO-Reform verstärkten materiellen P...
REWIS RS 2012, 5444
30. Januar 2019
...ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO) stets einen betragsmäßig äquivalenten Niederschlag im Gebührenstreitwert gefunden haben müsse. Diese Präm...
REWIS RS 2019, 10875
11. Dezember 2012
...223;nahme beizuordnen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Verfahren ohne Anwaltszwang nach § 121 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 FamFG ein Rechtsanwalt bei...
REWIS RS 2012, 561
6. März 2013
...223; § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegen...
REWIS RS 2013, 7616
22. Januar 2019
...223;nahmen einzelner Insolvenzgläubiger sind gemäß § 89 InsO für die Zeit des Insolvenzverfahrens sowie gem. § 294 InsO für die Zeit zwis...
REWIS RS 2019, 11232
6. Juni 2013
...223; mit der Beklagten zu 1 zum Stehen. Die Drittwiderbeklagte zu 1 fuhr links an dem Pkw des Zeugen vorbei. Außer der anschließenden Kollision der Fahrzeuge der Beklagten zu 1 und d...
REWIS RS 2013, 5239
8. Juli 2013
...223; § 406 Abs. 5 ZPO statthaft und innerhalb der Beschwerdefrist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt. Sie ist auch begründet, weil die Voraussetzungen für eine Ablehnun...
REWIS RS 2013, 4361
18. April 2013
...223;ig sind, die Abwägung im Einzelfall maßgebend. Als Kriterien für eine Unverhältnismäßigkeit der Kosten werden zunächst der Wert der S...
REWIS RS 2013, 6492
5. Dezember 2012
...ZPO für das Beschwerdeverfahren nichts abgeleitet werden, weil § 526 ZPO - anders als § 568 ZPO - nicht dazu führt, dass die Besetzung des Berufungsgerichts durch e...
REWIS RS 2012, 754
18. April 2012
...223;nahme könne nicht rückwirkend wieder hergestellt werden (vgl. zu dieser Problematik: Zöller/Stöber, ZPO, 28. Auflage, § 793 ZPO, Rdnr. 4, m.w.N.). ...
REWIS RS 2012, 7208
15. Mai 2013
...223;erung ab. Bewusst unwahre Tatsachenäußerungen genießen den Grundrechtsschutz überhaupt nicht. Ist die Wahrheit nicht erwiesen, wird die Rechtmä...
REWIS RS 2013, 5861
25. Juni 2018
...223;lich nicht, dass mit Blick auf die hier in Rede stehende Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach § 867 ZPO eine vom Gesetzgeber übersehene Schutz- und Gesetzeslücke b...
REWIS RS 2018, 7293
13. Dezember 2023 4. Zivilsenat
...223; außerstande zu sein, seinen zuletzt ausgeübten Beruf als Schweißer auszuüben, die Behauptung umfasst, seit Januar 2015 dauerhaft berufsunfähig zu sein...
REWIS RS 2023, 8873
9. März 2012
...ZPO zugrunde zu legen (§ 533 Nr. 2 ZPO), weil die maßgebliche Tatsache einer außergerichtlichen Zahlung der Beklagten an den Kläger unstreitig ist (vgl. dazu Pr&...
REWIS RS 2012, 8330
17. April 2014
...223;-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und ha...
REWIS RS 2014, 6215
27. Juni 2018
...ZPO, 32. Aufl., vor § 300 Rn. 13 f., § 310 Rn. 7 mwN; Zöller/Heßler, aaO., vor § 511 Rn. 36, § 517 Rn. 2; MünchKomm-ZPO...
REWIS RS 2018, 7137
4. Juni 2012
...ZPO. B. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 793, 567 ff ZPO zulässig, insbesondere frist...
REWIS RS 2012, 5879
4. Juli 2014
...ZPO. Auf den Hilfsantrag der Beklagten war die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Denn die für diesen Rechtsstreit maßgebliche Rechts...
REWIS RS 2014, 4277
4. Februar 2019
...223; § 5a VVG a.F. abgeschlossene Versicherungsverträge. Er hat geltend gemacht, nicht ordnungsgemäß gemäß § 5a Abs. 2 VVG a.F. belehrt g...
REWIS RS 2019, 10715
7. Oktober 2003
Zum verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutz bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Umsetzung des Plenarbeschlusses …
...223;geblichen Gesichtspunkte der in ihm geäußerten Rechtsansicht mit Blick auf § 546 Abs. 1 ZPO a.F. zu Grunde gelegen hätten. ...
REWIS RS 2003, 1350BVerfGE 108, 341-351REWIS RS 2003, 1350BVerfGE 104, 357-357REWIS RS 2003, 1350
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