2. März 1993
Formelle Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist …
...223;t werden; sonst wäre in jedem Wiedereinsetzungsantrag gleichzeitig die Prozeßhandlung zu sehen und § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO damit &quo...
REWIS RS 1993, 50BVerfGE 88, 118-128REWIS RS 1993, 50
13. August 2013
...ZPO). Sie ist auch begründet. 1. Der Zwangsmittelbeschluss des Landgerichts gemäß § 888 ZPO ist rechtsfehlerhaft. Die allgemeinen Voraussetzungen der Z...
REWIS RS 2013, 3508
22. August 2016
...223; § 888 ZPO seien nicht gegeben. § 888 ZPO setze voraus, dass die zu vollstreckende Handlung ausschließlich vom Willen des Schuldners abhänge. Sie sei ausgeschlo...
NJW 2016, 3539REWIS RS 2016, 6504
16. Dezember 2013
...ZPO) oder nach Maßgabe von § 263 ZPO ändern, ohne dass hierdurch die Zulässigkeit der Klage nachträglich entfiele, da § 15 a EGZPO die Lä...
REWIS RS 2013, 256
28. Juni 2017 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung – zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für …
...223; § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen worden. Eine Unterbrechung gemäß § 240 Satz 2 ZPO trat nicht bereits mit dem Beschluss vom 10...
REWIS RS 2017, 8920
31. Januar 2013
...223;enkreuzung Saarlouiser Straße - Saarbrücker Straße - Trierer Straße ereignete, auf Schadensersatz in Anspruch. Der Fahrer des klägerischen Fah...
REWIS RS 2013, 8512
5. Dezember 1995
Postulationsfähigkeit von Rechtsanwälten in den neuen Bundesländern
...ZPO-Maßgabe des Einigungsvertrages trat in den neuen Bundesländern jeweils außer Kraft, sobald dort die im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Gerichte der ordentlichen G...
REWIS RS 1995, 88BVerfGE 93, 362-372REWIS RS 1995, 88
25. Februar 2014
...223; § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Vergleich zu Stande gekommen ist, wonach der Beklagte an die Klägerin einen Betrag von 5.125 EUR sowie auß...
REWIS RS 2014, 7596
14. Dezember 1999
Berufsordnung der Rechtsanwälte und Beantragung eines Versäumnisurteils durch Rechtsanwalt
...ZPO bezogen und Vorsorge für den Fall getroffen, daß ein schriftliches Vorverfahren gemäß § 276 ZPO stattfinde; mit der Ank&...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ANWALTSBERUFZUSTELLUNGBERUFS- UND STANDESRECHT
REWIS RS 1999, 20BVerfGE 101, 312-331REWIS RS 1999, 20
20. März 2019
...223;e. Unzulässig sei die Klage aber auch, weil die Quorenanforderungen gemäß § 606 Abs. 3 Nrn. 2, 3 ZPO unterlaufen würden, indem verschiedene Lebenssachv...
MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEKLAGEBEFUGNISQUALIFIZIERTE EINRICHTUNGEN
MDR 2019, 725-726WM2019,1055REWIS RS 2019, 9158
5. April 2012
...223;enden Verkehrs auszuschließen, so dass ihm ein äußerstes Maß an Sorgfalt auferlegt ist und ihn die Verantwortung für die Sicherheit des Anfahrens in er...
REWIS RS 2012, 7432
13. Dezember 2017
...223;t es in den Gesetzesmaterialien, dass etwa Entscheidungen nach § 91a ZPO nicht mehr gebührenmäßig begünstigt werden sollten, weil sie erheblichen richt...
REWIS RS 2017, 752
19. Dezember 2018
...223;en, die an der westlichen Seite des Schuppens aufgestellten Sichtschutzmaßnahmen und die Vorbaumaßnahmen auf dem Knick seien zu entfernen. Zudem seien geschädigte Geh&am...
REWIS RS 2018, 206
22. November 2018
...223; § 17 ZPO das Amtsgericht Potsdam oder gemäß § 215 VVG das Amtsgericht Bad Segeberg als Wohnsitzgericht der Versicherungsnehmerin ... Das Amtsgericht Lü...
REWIS RS 2018, 1369
5. Juni 2012
...223; § 127 Abs. 3 S. 1 und 2 ZPO – unanfechtbar (§ 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und kann auch grundsätzlich nicht mehr geändert werden. Dies gilt auch dann, wen...
REWIS RS 2012, 5870
23. November 2018
...ZPO auch im Falle der unwiderleglichen Vermutung gemäß § 606 Abs. 1 Satz 4 ZPO besteht (so Lutz, in: BeckOK ZPO, 30. Edition, Stand: 1.&a...
REWIS RS 2018, 1289
5. Juni 1998
Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Berliner Abgeordnetenhaus mit derjenigen in der Geschäftsführung eines Unternehmens mit Mehrheitsbeteiligung …
...223; § 349 Abs. 4 ZPO auch die Anwendbarkeit des § 348 Abs. 4 ZPO ausschließt. Die Mitwirkung der Handelsrichter will das Gesetz demgegen...
REWIS RS 1998, 20BVerfGE 98, 145-163REWIS RS 1998, 20
15. Januar 2018
...ZPO) sowie form- (§§ 67 Abs. 2 FamFG, 569 Abs. 2 ZPO) und fristgerecht (§§ 67 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO) eingelegte - sofortige Beschwe...
REWIS RS 2018, 15661
26. April 2012
...223;tege in: Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 91 a Rdn. 47; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 91 a Rdn. 24). Regelmäßig hat derjenige die K...
REWIS RS 2012, 6886
12. Dezember 2018
...ZPO in Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tä...
MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEKLAGEBEFUGNISQUALIFIZIERTE EINRICHTUNGEN
MDR 2019, 536-537REWIS RS 2018, 569
5. Februar 2013
...223; § 572 ZPO berufen wäre, eingelegt. Gemäß § 569 Abs. 2 S. 2 ZPO muss die Beschwerdeschrift die angefochtene Entscheidung bezeichnen sowie die Erkl&...
REWIS RS 2013, 8444
19. März 2018
...ZPO) nur gewahrt ist, wenn der Antrag auf Eintragung der Sicherungshypothek (§ 932 Abs. 3, § 867 Abs. 1 ZPO) gemäß § 13 Abs.&...
REWIS RS 2018, 12156
15. November 2018
...ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß §§ 708 Nr. 10, 711, ZPO. Der Streitwert wurde gemäß §...
REWIS RS 2018, 1650
21. März 2013
...223;e, einer Sackgasse, ihrer Wohnstraße, der Einmündung zur Straße „Im Pfarrwittum“. In dieser Straße fuhr das vom Beklagten zu 1) gesteuerte, ...
REWIS RS 2013, 7086
28. Januar 2019
...223; § 233 Satz 2 ZPO. Das angefochtene Urteil sei widersprüchlich, wenn es die Fiktion nach § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO, nicht aber die Fiktion nach § 233 Satz 2 ZPO g...
REWIS RS 2019, 10986
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