27. Oktober 1999
Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zur Vorlage der für die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung …
...223;ert, daß er nur sieben Monate für die Landesauftragsstelle tätig gewesen sei. Er nahm schließlich, obwohl er in den vorangegangenen 20 Jahren immer ...
REWIS RS 1999, 17BVerfGE 101, 106-132REWIS RS 1999, 17
14. Juli 1999
Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
...223;t sind. Schließlich finden sich in den Gesetzgebungsmaterialien Äußerungen, die darauf hindeuten, daß der Bundesnachrichtendienst in die Verbrechensbekä...
REWIS RS 1999, 1448
14. Juli 1999
Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
...223;t sind. Schließlich finden sich in den Gesetzgebungsmaterialien Äußerungen, die darauf hindeuten, daß der Bundesnachrichtendienst in die Verbrechensbekä...
REWIS RS 1999, 28BVerfGE 100, 313-403REWIS RS 1999, 28
10. Februar 2004
Keine Zuständigkeit der Länder zur gesetzlichen Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
...223; § 9 UBG LSA tritt das Gesetz zwei Jahre nach seinem In-Kraft-Treten, das heißt am 8. März 2004, außer Kraft. Derzeit ber&am...
REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 190-244REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 244-255REWIS RS 2004, 4631
26. April 1994
Beleidigung von Strafvollzugsbeamten durch einen Brief an den in Strafhaft sitzenden Bruder
...223; die Briefüberwachung die Vertraulichkeit der Äußerung aufhebt, weil ihr Urheber infolge der Kontrolle damit rechnen muß, daß seine Äu...
REWIS RS 1994, 60BVerfGE 90, 255-263REWIS RS 1994, 60
10. April 1997
Räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber
...223;geblichen Fassung noch für verfassungsgemäß hielte, verstieße ihre Durchsetzung mit den Mitteln des Strafrechts gegen das Übermaßverbot. Gerad...
REWIS RS 1997, 880BVerfGE 96, 10-27REWIS RS 1997, 880
13. Juni 2007
Zur Verfassungsmäßigkeit der automatisierten Abfrage von Kontostammdaten
...223;erdem unverhältnismäßig. Auch im Interesse einer gleichmäßigen Besteuerung aller Bürger und einer Beschränkung staatliche...
REWIS RS 2007, 3460BVerfGE 118, 168-211REWIS RS 2007, 3460
9. August 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung von "EncroChat"-Daten in einem Strafverfahren erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw …
...§ 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Die Verfahrensrüge, mit der der Beschwerdeführer ein Beweisverwertungsverbot geltend mache, sei unzulässig, weil er die notwendigen geric...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVERFAHRENBEWEISEBKABVERFG
REWIS RS 2023, 5592
8. Juli 1992
Keine Zuständigkeit des Richterdienstgerichts des Freistaates Sachsen zur Überprüfung der Entscheidungen der Richterwahlausschüsse über die …
...223; Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgabe a) Abs. 3 sowie Maßgaben t) und u) und Nr.&...
REWIS RS 1992, 56BVerfGE 87, 68-94REWIS RS 1992, 56
11. März 2008
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der automatisierten Erfassung der amtlichen Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen
...223;ig, gewohnheitsmäßig, serienmäßig, bandenmäßig oder mittels Täterschaft und Teilnahme organisiert begangen werden soll, k...
REWIS RS 2008, 5074BVerfGE 120, 378-433REWIS RS 2008, 5074
24. Juni 2003
Auslieferung eines vanuatuischen Staatsangehörigen nach Indien zum Zwecke der Strafverfolgung
...223;teil aller Gefangenen oder auf den Großteil derer in den großen indischen Gefängnissen bezieht. Auch die Bedingungen, von denen abhängt, ob ei...
REWIS RS 2003, 2616BVerfGE 108, 129-145REWIS RS 2003, 2616BVerfGE 108, 145-149REWIS RS 2003, 2616
18. Juli 2005
Nichtigkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen …
...StPO) oder das Verfahren nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen (§ 153a StPO) oder schließlich das Verfahren gemäß §&#...
REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 113, 273-319REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 113, 327-339REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 113, 319-327REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 113, 339-348REWIS RS 2005, 2501BVerfGE 112, 90-93REWIS RS 2005, 2501
4. Februar 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO.26 Die Mitteilungspflicht gilt auch dann, wenn eine Verständigung im Sinne von § 257c StPO letztlich nicht zustande gekommen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2....
REWIS RS 2020, 2642
30. Juli 2003
Zur personellen und sachlichen Reichweite des Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbots aus Art. 47 Satz 2 GG
...223;iger Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen. Ein derart offensichtlicher Verstoß werde von den Antragstellern nicht behauptet und liege auch nicht vor. ...
REWIS RS 2003, 2037BVerfGE 108, 251-279REWIS RS 2003, 2037
23. Oktober 2007
Statthaftigkeit einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge nach Zurückweisung eins Richterablehnungsgesuchs - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93b …
...223; Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs....
REWIS RS 2007, 1289BVerfGE 119, 292-302REWIS RS 2007, 1289
30. September 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der strafprozessualen Revision im sog. "NSU-Prozess" gem § 349 …
...StPO, 26. Aufl. 2012, § 349 Rn. 8; Knauer/Kudlich, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2019, § 349 Rn. 27 ff.; Temming, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl. 2019, § 349 Rn. 5; Geric...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSEXTREMISMUSVERFASSUNGSBESCHWERDENSU
REWIS RS 2022, 5640NJW 2022, 3413REWIS RS 2022, 5640
15. Mai 2002
Polizeigewahrsam ohne richterliche Anordnung zur Sicherung einer Abschiebung
...223; gegen die Verfahrensgarantien im Freiheitsentziehungsverfahren mache die Maßnahme gemäß Art. 104 GG rechtswidrig. ...
REWIS RS 2002, 3204BVerfGE 105, 239-252REWIS RS 2002, 3204
3. März 2004
Zur Auslegung des Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG; Unvereinbarkeit des §§ 39 bis …
...223;nahme nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, w...
REWIS RS 2004, 4288BVerfGE 110, 33-76REWIS RS 2004, 4288
31. August 2010 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder …
...§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Auch die Ermittlungsverfahren gegen S. M. und ihren Vater wurden, nachdem bereits Strafbefehle erlassen worden waren, nach Rücknahme der Anklage gemäß § 153 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2010, 3736
24. Juni 1993
Medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Haschischkonsum
...223; der Genuß geringer Mengen alkoholischer Getränke keinen Anlaß zu verwaltungsbehördlichem Vorgehen gebe, schließe Zweifel an der Kraftfahreignung bei D...
REWIS RS 1993, 44BVerfGE 89, 69-91REWIS RS 1993, 44
20. März 2002
Abweichende Meinung
...223;e gegen den Grundsatz schuldangemessenen Strafens und das Verhältnismäßigkeitsprinzip vermeiden ließen. Das Landgericht, das den grunds...
REWIS RS 2002, 3978BVerfGE 105, 172-185REWIS RS 2002, 3978BVerfGE 105, 135-172REWIS RS 2002, 3978
27. Februar 2024 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer gegen die Anordnung einer Unterbringung nach § 81 StPO gerichteten Verfassungsbeschwerde nach …
...§ 20 StGB) beziehungsweise verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) und den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) an. Die Beschwerdeführerin brachte in der...
REWIS RS 2024, 873
4. April 2006
Vereinbarkeit der präventiven polizeilichen Rasterfahndung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 …
...223;verbots. Der Beschwerdeführer sei durch die angeordnete Maßnahme nicht übermäßig beeinträchtigt worden. Es habe eine notstands&...
REWIS RS 2006, 4131BVerfGE 115, 320-371REWIS RS 2006, 4131BVerfGE 115, 371-381REWIS RS 2006, 4131
30. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der …
...§§ 94, 98, 102, 105 StPO die Durchsuchung der Wohnräume, Geschäftsräume sowie der Nebenräume wie Keller-, Dachboden- und Abstellräume der Beschwerdeführerin an.5 Die Durchsuchung diene ...
REWIS RS 2015, 7284
8. April 2002
Rechte der Minderheit in Untersuchungsausschüssen des Bundestages
...223;spenden unter Verstoß gegen das Parteiengesetz, Auskunft geben. Aus einer in der Presse berichteten Äußerung des früheren Vorsitzenden der Jungsozia...
REWIS RS 2002, 3795BVerfGE 105, 197-235REWIS RS 2002, 3795