23. Februar 2016
...StPO, 26. Auflage § 395 Rz. 13; KK-Senge, StPO, 7. Auflage § 396 Rz. 5; Meyer-Goßner, StPO, 58. Auflage § 396 Rz. 10, jeweils m.w.N.). 2. 6 Gemessen da...
REWIS RS 2016, 15797
12. März 2003
Grundrechtsberechtigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten im Blick auf Art. 10 GG; zur Zulässigkeit der Überwachung von Telefongesprächen …
...StPO noch auf das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 2 StPO berufen. Die Unzulässigkeit der Ermittlungsmaßnahme ergebe sich auch nicht aus dem ...
REWIS RS 2003, 4004BVerfGE 107, 299-339REWIS RS 2003, 4004
12. Januar 2018
...223; § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Der Haftbefehl war auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO gestützt. ...
REWIS RS 2018, 15698
12. Januar 2018
...223; § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Der Haftbefehl war auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO gestützt. ...
REWIS RS 2018, 15702
13. November 2017
...StPO). Gründe 1 Mit Urteil vom 6. März 2017 hat der Bußgeldrichter bei dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein den Betroffenen wegen fahrlässigen Übers...
REWIS RS 2017, 2499
8. November 2016
...StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO; vgl. Meyer-Goßner, StPO, 59. Aufl., § 464a Rn. 13). Dieser - verfassungsrechtlich unbedenkliche (BVerfG NJW 2004, 3319f) - Grundsatz gilt...
REWIS RS 2016, 2791
10. Oktober 2017
...223; § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB regelmäßig dann verhältnismäßig, wenn sie gegenüber einer Person angeordnet wird, die ohne weiteres ...
REWIS RS 2017, 4289
27. Februar 2007
Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift (Fall CICERO)
...223; §§ 353 b, 27 StGB ein. Zugleich wurde ein Antrag an den Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Potsdam gestellt, gemäß ...
REWIS RS 2007, 5051BVerfGE 117, 244-272REWIS RS 2007, 5051
31. Mai 2017
...223;nahmen machen zu können (S. 3 - 21 der Antragsschrift). Daran schließen sich Ausführungen zum äußeren Ablauf der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ...
REWIS RS 2017, 10153
23. Juli 2018
...223;ner: StPO, 53. Auflage, Rndr. 18 b zu § 147 StPO). Beweismittel im Sinne der StPO ist das Gutachten und nicht die Unterlagen, die zu seiner Entstehung geführt haben. Soweit ...
REWIS RS 2018, 5637
29. März 2016
...223;es gegen das Versammlungsgesetz schuldig gesprochen hat und die Revision im Übrigen zu verwerfen. II. 4 Die gemäß § 333 StPO statthafte Revision is...
REWIS RS 2016, 13836
2. März 2006
Unvereinbarkeit einer Durchsuchung zum Zweck der Ermittlung von Kommunikationsverbindungsdaten auf dem Personalcomputer und dem Mobiltelefon …
...StPO hervor. § 100 g Abs. 1 StPO begrenzt den Kreis der Delikte, die Anlass für eine solche Maßnahme sein können, auf S...
REWIS RS 2006, 4779BVerfGE 115, 166-204REWIS RS 2006, 4779
19. Juli 2018
...StPO). Die Begründungsfrist begann gemäß § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO mit der Urteilszustellung an den Verteidiger des Angeklagten am 21.08.2017. Sie endete mit Ablauf ...
REWIS RS 2018, 5731
21. September 2016
...223; das Amtsgericht Waren (Müritz) seinerzeit mit Beschluss vom 07.11.2008 - 42 Gs 38/08 - einen Unterbringungsbefehl gemäß § 126a StPO. Seither befindet sich der ...
REWIS RS 2016, 5223
25. Juni 2018
...223; § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit am 22.06.2018 per Telefax eingegangener Antragsschrift seines Verteidigers vom selben Ta...
REWIS RS 2018, 7282
23. Oktober 2017
...223;nahme nach § 67h StGB gemäß § 463 Abs. 6 Satz 2 StPO für sofort vollziehbar erklärt hat. II. 2 Die statthafte und auch sonst zul&...
REWIS RS 2017, 3515
7. April 2011 3. Strafsenat
Fristwahrende Unterbrechung der Hauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Durchführung eines "reinen Schiebetermins"
...StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 1, 3-6; vgl. auch Becker in LR StPO 26. Aufl. § 229 Rdnr. 10, Gmel in KK StPO 6. Aufl. § 229 Rdnr. 6 und Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 229 Rdnr. 11, jeweils m.w.N.) i...
REWIS RS 2011, 7778
8. Dezember 2017
...223;es aus der Anlassstrafe im Maßregelvollzug verbracht hat - auch die überschießende Zeit des Vollzugs auf die noch nicht vollstreckte verfahrensfremde Freiheitsstrafe von...
REWIS RS 2017, 985
5. Oktober 2012
...223;nahme nach § 81 b 2. Alt. StPO keine Sanktion darstelle, sondern ausschließlich präventiven Charakter habe. Außerdem handele es sich bei den vorgenommenen erken...
REWIS RS 2012, 2598
1. November 2016
...223;igkeit der Entscheidung ist dem Beschwerdegericht entzogen (Meyer-Goßner, StPO, 59. Aufl., § 213 Rn. 8). Die Überprüfung ist auch und gerade im Lichte von Art. ...
REWIS RS 2016, 3061
17. Juli 2002
Einstweilige Anordnung: Beschlagnahme von Computerdateien einer Anwaltskanzlei und Steuerberatungsgesellschaft im Steuerstrafverfahren
...223; das Amtsgericht zunächst zwei Durchsuchungsbeschlüsse gemäß § 102 StPO bezüglich des Arbeitsplatzes des Beschwerdef&...
REWIS RS 2002, 2277BVerfGE 105, 365-373REWIS RS 2002, 2277BVerfGE 109, 128-129REWIS RS 2002, 2277BVerfGE 113, 29-63REWIS RS 2002, 2277
8. Januar 2019
...StPO/Schultheis, 7. Aufl. 2013, StPO § 119a Rn. 9). Es liegt daher grundsätzlich im Ermessen der Vollzugsanstalt, welche Maßnahmen im Einzelnen angezeigt sind, um Telefonate...
REWIS RS 2019, 11795
3. Dezember 2018
...223;t. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 473 Abs. 7 StPO. III. 4 Das Rechtsmittel ist in der Sache jedoch nicht begründet. 1. 5 Die Gründe für die...
REWIS RS 2018, 988
19. November 2018
...223; § 71 Abs. 1 OWiG auch im Bußgeldverfahren anwendbaren § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO (in der seit dem Jahre 2004 geltenden Fassung) und nicht in dem inzwischen weitgehend bede...
REWIS RS 2018, 1572
9. Juni 2016
...223; § 300 StPO als (Vorschalt-) Beschwerde nach § 21 Abs. 1 StVollStrO gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin vom 02.02.2016 ausgelegt und diese mit Bescheid vom 12....
REWIS RS 2016, 10249
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