5. Februar 2004
Langfristige Sicherungsverwahrung (§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß
...223;ige Überprüfung der Maßregel gemäß § 67e StGB genügend Rechnung getragen (vgl. Prot. des Sonderausschusses f&...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTHAFTSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2004, 4701BVerfGE 109, 133-190REWIS RS 2004, 4701
9. Juli 1997
Annahmevoraussetzung des „besonders schweren Nachteils“ regelmäßig bei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Schuldausspruch gegeben
...223; des Beamten. Um Weiterungen zu vermeiden, zog der Beamte seinen Fuß zurück. Der Beschwerdeführer ließ die Tür in das Schloß fallen. Erst nach...
REWIS RS 1997, 893BVerfGE 96, 245-250REWIS RS 1997, 893
8. Februar 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung beschränkender Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft
...§ 119 Abs. 3 StPO) ist gemäß § 119 Abs. 6 Satz 1, § 126 StPO der Haftrichter zuständig. Da solche Beschränkungen im Vollzug der Untersuchungshaft weder der formellen noch der materiellen R...
REWIS RS 2010, 9597
26. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht erfasst werde; dieser betreffe lediglich Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO.5 Das in Bezug genommene Urteil des 2. Strafsenats enthält die Schlussfol...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)WILLKÜR
REWIS RS 2014, 3304
19. Dezember 2007
Zur Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal außerhalb der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens
...223;nahmen eine Anonymisierung der Gesichter einzelner Beteiligter vor Verbreitung von Aufnahmen möglich. Außerdem könne die Aufzeichnung des Einzugs des G...
STRAFRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENPRESSEPRESSEFREIHEITNSUZWICKAUER TERRORZELLE
REWIS RS 2007, 142BVerfGE 119, 309-330REWIS RS 2007, 142
9. Dezember 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung des Fehlens eines Negativattestes gem § 273 Abs 1a S 3 StPO …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO sowie gegen § 24 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 338 Nr. 3 StPO - eine Verletzung von § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, da das Hauptverhandlungsprotokoll kein Negativattest im ...
REWIS RS 2015, 976
3. März 1993
Voraussetzungen für Mitwirkung der an einer Gesamthochschule (NRW) lehrenden Professoren am Promotionsverfahren; Verpflichtung eines Professors …
...223;en, daß es seine Revision nicht gemäß § 127 Nr. 1 BRRG zugelassen habe. Denn das Oberverwaltungsgericht sei mit seinem Urteil von der Entschei...
REWIS RS 1993, 47BVerfGE 88, 129-144REWIS RS 1993, 47
30. März 2004
Zur Anwendung des Straftatbestands der Geldwäsche (§ 261 StGB) auf die Annahme von Honorar durch …
...223;ig allein aus äußeren Indikatoren erschließen, deren Bewertung kaum sicher vorherzusehen ist, auch wenn sie im Ergebnis zur Überzeugung des Gerichts...
REWIS RS 2004, 3844BVerfGE 110, 226-274REWIS RS 2004, 3844
23. Mai 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde - hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Beruhensprüfung des BGH bei Verstoß …
...§ 243 Abs 4 S 1, S 2 StPO - jedoch unbeanstandete Alternativbegründung, wonach rechtswidriges Verständigungsgeschehen ausgeschlossen werden könne Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von ...
REWIS RS 2016, 11076
29. April 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ausdrückliche, nicht lediglich konkludente Zustimmung von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft zu Verständigung im Strafverfahren (§ …
...§ 257c Abs. 4 StPO - vertraut, als er nach Maßgabe des § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO ein Geständnis abgelegt habe.4 Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision mit Beschluss nach § 349 Abs. ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFASSUNGSBESCHWERDEFRISTWAHRUNGDEAL (STRAFPROZESS)STRAFPROZESS
REWIS RS 2021, 6345
17. Juni 2009
Zu den Auskunftspflichten der Bundesregierung im Untersuchungsausschuss (Hier: BND-Untersuchungsausschuss)
...223;nahmen der Antragsgegnerin. Die mit dem ursprünglichen Antragsschriftsatz beanstandeten Maßnahmen und die späteren Maßnahmen, die mit dem antragserw...
POLITIKWAFFENVERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGGEHEIMNISVERRATLANDESVERRAT
REWIS RS 2009, 3044BVerfGE 124, 78-161REWIS RS 2009, 3044
25. März 1992
Erfassung von Daten mittels Fangschaltungen und Zählervergleichseinrichtungen durch die Deutsche Bundespost als Eingriff in das …
...223; die Beschwerdeführerin den Telefonanschluß möglicherweise mißbraucht hat, kann den Beobachtungsmaßnahmen nicht den Charakter des Eingriffs nehmen, son...
REWIS RS 1992, 62BVerfGE 85, 386-405REWIS RS 1992, 62
8. November 2006
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit von § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …
...223;e außerdem gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Zum einen sei sie nicht erforderlich, weil eine zeitlich begrenzte Strafe ebenso gut die v...
REWIS RS 2006, 946BVerfGE 117, 71-126REWIS RS 2006, 946
18. Juni 1997
Rechtsschutz verurteilter ausländischer Strafgefangener hinsichtlich der von ihnen gewünschten Überstellung zur Strafvollstreckung in ihr Heimatland
...223; das Rechtsmittel gemäß § 304 Abs. 1 StPO zwar statthaft, in der Sache jedoch unbegründet sei. Der ablehnende Bescheid des Justizministeriums,...
REWIS RS 1997, 899BVerfGE 96, 100-119REWIS RS 1997, 899
26. Februar 1997
Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Herausgabe von Sendezeitmitschnitten an die Landesmedienanstalt
...223;nahme, die nicht den Verdacht eines konkreten Verstoßes voraussetze. Gegen sie habe die Beschwerdeführerin verstoßen, indem sie die Vorlage der Aufzeichnungen verweigert...
REWIS RS 1997, 878BVerfGE 95, 220-243REWIS RS 1997, 878
7. Dezember 1999
Strafrechtliche Rehabilitierung eines von einem DDR-Militärgericht wegen Fahnenfluchts Verurteilten
...223; die Verurteilung mit rechtsstaatlichen Maßstäben nicht vereinbar ist, daß Art oder Höhe der Rechtsfolge nach rechtsstaatlichen Grunds...
REWIS RS 1999, 19BVerfGE 101, 275-297REWIS RS 1999, 19
28. Januar 1998
Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung von Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz
...223;nahmen der Strafverfolgung, die die Behörden und Beamten eines jeden Polizeidienstes im Rahmen des ersten Zugriffs gemäß § 163 Abs. 1 StPO ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGEHEIMDIENSTEPOLIZEIGRUNDGESETZBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNG
REWIS RS 1998, 27BVerfGE 97, 198-228REWIS RS 1998, 27
16. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem …
...§ 338 Abs. 1 Nr. 1 StPO wurde ebenfalls neu gefasst. Das Verfahren nach § 222b Abs. 3 StPO soll eine endgültige Klärung des Besetzungseinwandes im fachgerichtlichen Verfahren herbeiführen. § 338 Abs. ...
REWIS RS 2021, 237
18. März 2003
Parteiverbotsverfahren NPD: Einstellung des Verfahrens
...223;igend auf Frenz einzuwirken, nachdem dieser sich zunehmend extremistisch und antisemitisch geäußert habe. Da die Mäßigungsversuche erfolglos gewesen...
REWIS RS 2003, 3886BVerfGE 104, 61-65REWIS RS 2003, 3886BVerfGE 104, 214-220REWIS RS 2003, 3886BVerfGE 107, 339-395REWIS RS 2003, 3886BVerfGE 104, 42-51REWIS RS 2003, 3886BVerfGE 104, 370-372REWIS RS 2003, 3886
25. November 2008
Gegenvorstellung und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (im Anschluss an BVerfGE 107, 395); zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots …
...223;ert habe, liege zumindest im unkollegialen Verhalten gegenüber dem Gegenanwalt ein Verstoß gegen § 12 Abs. 1 BORA. Deshalb komme es nicht darauf ...
AUFSÄTZEGÜTERICHTERVERFAHRENALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG
REWIS RS 2008, 654BVerfGE 122, 190-210REWIS RS 2008, 654
14. Januar 2004
Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz
...223;erungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches; das Verbot umfaßt auch andere Verfügungen als Veräußerunge...
STRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENBANDENKRIMINALITÄTGELDWÄSCHEVERMÖGENMAFIA
REWIS RS 2004, 5080BVerfGE 110, 1-33REWIS RS 2004, 5080
15. Januar 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S …
...§ 337 Abs. 1 StPO) auf dem Verstoß gegen § 243 Abs. 4 StPO allein unter dem Gesichtspunkt einer Einwirkung auf das Aussageverhalten des Angeklagten prüft, indem er darauf abstellt, dass der Beschwerde...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSSTAATVERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)
NJW 2015, 1235REWIS RS 2015, 17127
29. Mai 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 …
...§ 170 StPO) wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) - Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als tatbestandliche, aber gem § 46 Abs 4 S 2 OWiG gerechtfertigte Körperver...
REWIS RS 2019, 6755
21. Dezember 1997
Unzulässigkeit einer Richtervorlage (Fortgelten der Strafvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik für bereits vor dem 1. …
...223;braucht, indem er entgegen seinen Rechtspflichten Entscheidungen oder Maßnahmen trifft oder pflichtwidrig unterläßt oder durch Irreführung oder in ...
REWIS RS 1997, 6BVerfGE 97, 117-125REWIS RS 1997, 6
11. November 1992
Einstweilige Anordnung; Maßnahmen zur Ermöglichung von Fernsehaufnahmen in der Hauptverhandlung gegen Erich Honecker
...223;e 24, Bonn 1, G. Lehr, Große Theaterstraße 7, Hamburg 36, M. KiesgenMillgram, Brühl 78, Leipzig  ...
REWIS RS 1992, 55BVerfGE 87, 334-341REWIS RS 1992, 55