11. Mai 2017 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer …
...§ 67e Abs. 2 StGB vorgegebenen Überprüfungsfrist ergangen. Nach § 67e Abs. 2 StGB in der bis zum 31. Mai 2013 gültigen Fassung hätte die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung spätestens na...
REWIS RS 2017, 11138
24. Januar 2001
Bund-Länder-Streit: Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Pofalla
...223; es sich um Beleidigungen (§§ 185, 186, 187a Abs. 1 StGB) politischen Charakters handelt. ...
REWIS RS 2001, 3786BVerfGE 103, 81-89REWIS RS 2001, 3786
30. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung …
...§ 67e Abs. 2 StGB vorgegebenen Überprüfungsfrist ergangen. Da die Sicherungsverwahrung seit dem 12. Juli 2011 vollstreckt wurde und nach § 67e Abs. 4 Satz 1 StGB die Überprüfungsfristen vom Beginn der...
REWIS RS 2016, 13793
14. Dezember 2000
Genetischer Fingerabdruck
...223;stab bei den fraglichen Prognoseentscheidungen verschieden seien. Die Maßnahme nach § 2 DNA-IFG ähnele Maßnahmen des Erkennungsdienst...
REWIS RS 2000, 115BVerfGE 103, 21-41REWIS RS 2000, 115
27. Mai 1997
Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...223; die Maßnahme verhältnismäßig ist. Seine Anordnung hat die Grundlage der konkreten Maßnahme zu schaffen und muß Rahmen, Grenzen und Ziel der D...
REWIS RS 1997, 898BVerfGE 96, 44-56REWIS RS 1997, 898
8. Februar 2001
Wahlprüfung in Hessen
...223; gegen Rechtsnormen zugleich ein Sittenverstoß, hätte das in Art. 78 Abs. 2 HV ebenfalls enthaltene Tatbestandsmerkmal "Unregelmäßigkeite...
REWIS RS 2001, 3599BVerfGE 103, 111-142REWIS RS 2001, 3599BVerfGE 102, 192-197REWIS RS 2001, 3599
10. Oktober 2016 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer …
...§ 67d Abs. 2 StGB). Die Strafvollstreckungskammer kann die Aussetzungsreife der Maßregel jederzeit überprüfen; sie ist dazu gemäß § 67e Abs. 2 StGB jeweils vor Ablauf einer Frist von neun Monaten verp...
REWIS RS 2016, 4288
3. Juli 2017 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca …
...§ 67e Abs. 2 StGB vorgegebenen Überprüfungsfrist ergangen. Aufgrund der vorangegangenen Fortdauerentscheidung vom 10. April 2014 endete diese am 10. April 2015 (vgl. § 67e Abs. 4 StGB). Gleichwohl erg...
REWIS RS 2017, 8678
20. Februar 2001
Durchsuchung einer Wohnung bei Gefahr im Verzug
...223;nahme gefährdet werde. Ob dies der Fall sei, entscheide der Beamte nach pflichtgemäßem Ermessen. Danach habe "im maßgebenden Zeitraum der...
REWIS RS 2001, 3470BVerfGE 103, 142-164REWIS RS 2001, 3470
8. Januar 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gem § …
...§ 263 StGB) und des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB). Er behauptete, der Beschwerdeführer fertige in großem Umfang im Auftrag diverser privater Krankenkassen Gutachten, bei de...
REWIS RS 2015, 17445
14. Juli 1999
Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
...223;t sind. Schließlich finden sich in den Gesetzgebungsmaterialien Äußerungen, die darauf hindeuten, daß der Bundesnachrichtendienst in die Verbrechensbekä...
REWIS RS 1999, 1448
14. Juli 1999
Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
...223;t sind. Schließlich finden sich in den Gesetzgebungsmaterialien Äußerungen, die darauf hindeuten, daß der Bundesnachrichtendienst in die Verbrechensbekä...
REWIS RS 1999, 28BVerfGE 100, 313-403REWIS RS 1999, 28
17. Dezember 2001
Aufhebung der Immunität eines Bundestagsabgeordneten
...223;igkeit der Ermittlungsmaßnahme zu prüfen. Die Haltlosigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs und die Unverhältnismäßigkeit der Maßnah...
REWIS RS 2001, 140BVerfGE 104, 310-336REWIS RS 2001, 140
24. Juli 2018
Verfassungswidrigkeit nicht nur kurzfristiger Fixierung ohne richterliche Entscheidung bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung (Fixierungen)
...223; § 34 StGB gerechtfertigt an. Das Oberlandesgericht München ordnete sie als rechtmäßige Anwendung unmittelbaren Zwangs gemäß...
REWIS RS 2018, 5576BVerfGE 149, 293-346REWIS RS 2018, 5576
16. August 2017 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 20 …
...§ 63 StGB angeordnet. Das Urteil ist seit dem 23. Mai 2002 rechtskräftig. Seit diesem Tag wird die Unterbringung gemäß § 63 StGB vollzo-gen.3 2. a) Nachdem ...
REWIS RS 2017, 6542
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe gemäß §§ 68a, 68b StGB zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>). 19 ...
REWIS RS 2013, 4384
28. Januar 1998
Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung von Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz
...223; der Bund das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung für den "Straßenverkehr" sowie "den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGEHEIMDIENSTEPOLIZEIGRUNDGESETZBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNG
REWIS RS 1998, 27BVerfGE 97, 198-228REWIS RS 1998, 27
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 …
...§ 63 und § 67d StGB in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Vor allem rügt er, § 63 und § 67d StGB missachteten Art. 37...
REWIS RS 2013, 4376
15. Januar 1958
Lüth-Urteil, Verfassungsbeschwerde gegen Zivilurteil wegen Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Aufforderung …
...223;erung. Eine Meinungsäußerung, die eine Aufforderung zum Boykott enthält, verstößt...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERBELEIDIGUNGSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITMENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTEUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFT
REWIS RS 1958, 1BVerfGE 7, 198-230REWIS RS 1958, 1
6. Juli 2005
Zulässigkeit der Auslieferung eines US-amerikanischen Staatsangehörigen an die USA bei drohender Verurteilung zu einer lebenslänglichen …
...223;stab des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 108, 129 <137>). Für einen Verfassungsverstoß nach diesen Maßstäben is...
REWIS RS 2005, 2734BVerfGE 113, 154-167REWIS RS 2005, 2734
1. Juli 1998
Umfang der Arbeitspflicht im Strafvollzug, Bemessung des Arbeitsentgelts und sozialversicherungsrechtliche Stellung der Gefangenen
...223; gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden müßten, lasse sich nicht feststellen. Der Gesetzgeber dürfe sich davon leiten lassen, daß...
REWIS RS 1998, 21BVerfGE 98, 169-217REWIS RS 1998, 21BVerfGE 98, 217-218REWIS RS 1998, 21
2. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) verletzt bei …
...§ 67d Abs. 2 StGB) oder für erledigt zu erklären (§ 67d Abs. 6 StGB) ist. Nur auf dieser Grundlage kann er die von ihm geforderte Prognose künftiger Straffälligkeit stellen sowie die Verantwortbarkeit...
REWIS RS 2014, 4409
1. Dezember 1992
Ahndung der Weigerung, sich von einer aufgelösten Versammlung zu entfernen
...223;igkeit der Versammlungsauflösung daraus herleiteten, daß kein Verstoß gegen die Auflage vorgelegen habe, werde von ihnen verkannt, daß sich das Landratsamt die ...
REWIS RS 1992, 71BVerfGE 87, 399-413REWIS RS 1992, 71
24. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 S...
REWIS RS 2013, 3881
7. Februar 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) nicht genügen.23 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Umstände um eine wertende Entsc...
REWIS RS 2019, 10571