20. Dezember 2007 1. Strafsenat
...§§ 223, 227 StGB gerichteten Revisionsvorbringens an: Der Generalbundesanwalt hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass der ärztliche Heileingriff des Angeklagten jedenfalls dann eine Körperve...
REWIS RS 2007, 84
28. September 2010 4. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB) um. Die Voraussetzung des § 230 Abs. 1 StGB liegt vor, da der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat. § 2...
REWIS RS 2010, 3009
16. März 2006 4. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB entsprechen. Dass der Zustand nach der Vorstellung der Angeklagten nicht dauerhaft, sondern nur vorüberge-hend sein würde, steht dem nicht entgegen (vgl. Tröndle/Fischer aaO § 223 Rd...
REWIS RS 2006, 4486
27. September 2001 4. Strafsenat
...§ 224Abs. 1 Nr. 2 StGB abweichend von dem Gesetzentwurf (vgl. § 223 Abs. 3 Nr. 2StGB i.d.F des Entwurfs eines 6. StrRG, BT-Dr. 13/8587, S. 6, 36) bewuût aufdie zchst vorgesehene im Vergleich zu § 223 ...
REWIS RS 2001, 1177
27. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Beschl. vom 15. Juli 1998 - 1 StR 309/98). Auch die durch das Verabfol-gen der —K.O.-Tropfenfi verursachte Körperverletzung (vgl. BGHR StGB § 223 Bewusstseinsverlust ...
REWIS RS 2009, 5457
1. Juni 2011 2. Strafsenat
...§§223, 224 Abs.1 Nr.5 StGB) und wegen des späteren Würgens der vorsätzlichen Körperverletzung (§223 Abs.1 StGB) schuldig. Die insoweit mangels Strafantragsder Geschädigten gemäß §230 StGB erforderlich...
REWIS RS 2011, 6114
11. Juli 2012 2. Strafsenat
Körperverletzung: Tritte und Schläge gegen den Kopf als lebensgefährdende Behandlung; Hervorrufen von Angst als Taterfolg
...§ 223 Abs. 1 StGB) durch die Fesselung der Nebenklägerin nicht näher erläutert. Eine körperliche Misshandlung im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB ist eine üble, unangemessene Behandlung, die zu einer nicht...
REWIS RS 2012, 4827
23. November 2022 4. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB) innerhalb des rechtsfehlerfrei als eine Tat (§ 52 Abs. 1 StGB) gewürdigten Geschehens zulasten desselben Geschädigten durch die Qualifikation der gefährlichen Körperverletzung (§ 22...
REWIS RS 2022, 7740
5. April 2000 3. Strafsenat
...StGB 25. Aufl. § 223 a Rdn. 11). Ob diese Rechtslage infolge der Umformulie-rung durch das 6. StrRG in § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB n.F (flmit einem anderenBeteiligten gemeinschaftlichfl) anders zu beurteile...
REWIS RS 2000, 2606
9. September 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Urteilsfeststellungen zum konkreten Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem …
...§ 315b Abs. 1 StGB erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und si...
REWIS RS 2014, 3086
11. Juni 2020 5. Strafsenat
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung in Tateinheit
...StGB/Rosenau, 12. Aufl., § 113 Rn. 26; Schönke/Schröder/Eser, 30. Aufl., § 114 Rn. 4; Lackner/Kühl/Heger, 29. Aufl., § 114 Rn. 2; MüKo-StGB/Bosch, 3. Aufl., § 113 Rn. 24; Matt/Renzikowski/Dietmeier, S...
REWIS RS 2020, 1065
11. Juli 2012 2. Strafsenat
...§223 Abs.1 StGB) durch die Fesselung der Nebenklägerin 345678-5-nicht näher erläutert. Eine körperliche Misshandlung im Sinne von §223 Abs.1 StGB ist eine üble, unangemessene Behandlung, die zu einer ...
REWIS RS 2012, 4802
7. Mai 2015 2. Strafsenat
...§223 Abs.1, §229 StGB)kommt nicht in Betracht, da die gemäß §230 Abs.1 Satz1 StGB erforderlichen Verfolgungsvoraussetzungen nicht gegebensind. Weder hat der Geschädigte einen Strafantrag gestellt noch...
REWIS RS 2015, 11462
14. Juli 2011 4. Strafsenat
Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...§ 66b StGB ist in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden (§ 2 Abs. 6 StGB; Art. 316e Abs. 1 Satz 2 EGStGB; Art. 316e Abs. 2 EGStGB gilt nur für die Anordnung der primären Sicherung...
REWIS RS 2011, 4794
14. Januar 2014 4. Strafsenat
Strafbarkeit bei absichtlichem Rammen eines Motorradfahrers durch einen Autofahrer
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB voraussetzt, dass bereits durch den Anstoß eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens und damit eine körperliche Misshandlung gemäß § 223 Abs. 1 St...
REWIS RS 2014, 8787
14. Januar 2014 4. Strafsenat
...§224 Abs.1 Nr.2 StGB voraussetzt, dass be-reits durch den Anstoß eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des körper-lichen Wohlbefindens und damit eine körperliche Misshandlung gemäß §223 Abs.1 StGB ...
REWIS RS 2014, 8791
7. Mai 2015 2. Strafsenat
Strafverfolgungsvoraussetzung: Konkludente Bejahung des öffentlichen Interesses für die Verfolgung einer einfachen Körperverletzung im Rahmen der …
...§ 223 Abs. 1, § 229 StGB) kommt nicht in Betracht, da die gemäß § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB erforderlichen Verfolgungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Weder hat der Geschädigte einen Strafantrag geste...
REWIS RS 2015, 11434
21. März 2013 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Schlaf als tiefgreifende Bewusstseinsstörung
...§ 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB verurteilt. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen führte der Angeklagte der Geschädigten, während diese fest schlief, zunächst zwei Finger in die V...
REWIS RS 2013, 7146
5. November 2014 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anordnung bei voraussichtlicher Behandlungsdauer von mehr als 2 Jahren
...§ 67d Abs. 1 S. 3 StGB nur bei einem Vorwegvollzug der Maßregel vor der Strafe ein. Ein solcher Fall liegt nach § 67 Abs. 2 S. 2 StGB jedoch nicht vor.Auch im Übrigen lässt sich § 67d Abs. 1 S. 3 StGB...
REWIS RS 2014, 1635
24. März 2011 4. Strafsenat
Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Verurteilung eines Rädelsführers; tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung
...§ 223 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Landfriedensbruch gemäß § 125 StGB aber nur mit einer solchen bis zu drei Jahren bedroht ist. Dies hat das Landgericht im Ansatz zwar nicht verkannt,...
REWIS RS 2011, 8262
20. Dezember 2012 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Fahrendes Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug; Körperverletzung durch Auslösen von Panikgefühlen
...§ 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB begeht, wer seinem Opfer durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel eine Körperverletzung im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB beibringt (st. ...
REWIS RS 2012, 76
20. Dezember 2012 4. Strafsenat
...§224 Abs.1 Nr.1 StGB begeht, wer seinem Opfer durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirken-910-6-des gefährliches Tatmittel eine Körperverletzung im Sinne von §223 Abs.1 StGB beibringt (st...
REWIS RS 2012, 43
11. Januar 2011 4. Strafsenat
Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung: Einsatz von Körperteilen durch den Täter zur Verletzung des Tatopfers
...StGB, § 55 Rn. 32; Fischer, aaO, § 55 Rn. 19). Wird diese (erste) Gesamtfreiheitsstrafe erneut - nach Maßgabe des § 56 StGB - nicht zur Bewährung ausgesetzt, so hat der neue Tatrichter gemäß § 58 Abs....
REWIS RS 2011, 10648
17. April 2019 5. Strafsenat
Mehrere Körperverletzungshandlungen eines Täters
...StGB/Joecks/Hardtung, 3. Aufl., § 223 Rn. 123; BeckOK-StGB/Eschelbach, 41. Ed., § 223 Rn. 41). Der Grundtatbestand des § 223 tritt dabei hinter § 224 zurück.3 Der Senat schließt aus, da...
REWIS RS 2019, 7986
24. März 2011 4. Strafsenat
...§ 223 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Landfriedensbruch gemäß § 125 StGB aber nur mit einer solchen bis zu drei Jahren bedroht ist. Dies hat das Landgericht im Ansatz zwar nicht verkannt,...
REWIS RS 2011, 8231