21. August 2007 3. Strafsenat
...§§ 223, 303 StGB) vorgeworfen werden, zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung hinzuverbunden. 12II. 13Die Fortdauer der einstwiligen Unterbringung war entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwa...
REWIS RS 2007, 2343
21. August 2007 3. Strafsenat
...§§ 223, 303 StGB) vorgeworfen werden, zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung hinzuverbunden. 12II. 13Die Fortdauer der einstwiligen Unterbringung war entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwa...
REWIS RS 2007, 2339
22. Oktober 2018 3. Strafsenat
...StGB, 65. Auflage, § 63, Rdnr. 31 m.w.N.). 37Hingegen sind vorsätzliche Körperverletzungen – solange die Verletzung nicht nur gerade eben die Schwelle des § 223 StGB überschreitet – zwar grundsätzlich...
REWIS RS 2018, 2610
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 240 Rn. 39 m.w.N.). 36Die Verwerflichkeit gemäß § 240 Abs. 2 StGB ist schon allein dadurch indiziert, dass das angekündigte Übel eine nach § 223 StGB strafbare Handlung darstellt, die ihrerseits un...
REWIS RS 2007, 5395
19. September 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 3 StGB auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 33...
REWIS RS 2017, 5089
20. November 2018 3. Strafsenat
...StGB, 65. Auflage, § 63, Rdnr. 31 m.w.N.). 22Hingegen sind vorsätzliche Körperverletzungen – solange die Verletzung nicht nur gerade eben die Schwelle des § 223 StGB überschreitet – grundsätzlich als ...
REWIS RS 2018, 1473
12. Januar 2017 1. Strafsenat
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB keine Pflicht traf, eigene Mittel einzusetzen (Perron in: Schönke-Schröder, StGB, 29. Aufl., § 266 Rn. 10). 16e. Die Teilaufhebung des Schuldspruchs bezüglich der Taten zu Ziff....
REWIS RS 2017, 17458
18. Juli 2017 4. Strafsenat
...§ 67 e Abs. 6 S. 4 StGB nicht eintritt (vgl. OLG Rostock, a. a. O., Rdnr. 28 m. w. N.), jedoch tritt die Führungsaufsicht nach §§ 181 b, 177, 68 f Abs. 1 S. 1 StGB ein. Der Verurteilte hat eine Freihe...
REWIS RS 2017, 7823
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 21 StGB) begangen hat, während Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) sicher ausgeschlossen werden kann, und muss daher gegen sie eine Freiheitsstrafe verhängt werden, so ist der erneute Maßregelausspruch na...
REWIS RS 2017, 8561
20. November 2018 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 und 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§ 311 Abs. 2 StPO). 122. 13In der Sache hat sie vorläuf...
REWIS RS 2018, 1484
3. Dezember 2015 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 264a StGB stützt. 5Geschäftsidee des Fonds war der Erwerb von Index-Zertifikaten, die von der E1 GmbH ausgegeben wurden. Die Zertifikate bezogen sich auf die performance einer w...
REWIS RS 2015, 1226
7. März 2023 5. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB) begangen hat und dass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden wird (§ 126a StPO). 25a) 26Der Beschuldigte ist aufgrund der in der Antragsschrift gena...
REWIS RS 2023, 1005
10. Januar 2006 4. Strafsenat
...§§ 22, 23, 212 StGB; 32- Körperverletzung, § 223 StGB. 33Der Beschuldigte wird angeklagt, vorsätzlich 34- versucht zu haben, einen Menschen zu töten, 35- einen Menschen an der Gesundheit geschädigt zu...
REWIS RS 2006, 5739
16. September 2008 2. Strafsenat
...§§ 223, 249, 253, 255, 316a Abs. 1, 22, 23, 52 StGB, 1, 3 JGG) einen Dauerarrest von zwei Wochen verhängt. Gegen das Urteil hat der Angeklagte zunächst Rechtsmittel eingelegt und dann – nach Urteilszu...
REWIS RS 2008, 1982
15. Februar 2007 9. Zivilsenat
...§ 823 II BGB ivm § 266 a StGB auf Schadensersatz in Anspruch genommen und hat die Klage zurückgenommen, nachdem die Beklagten – erst auf gerichtliche Hinweisverfügung nach § 139 ZPO – zur Insolvenzerö...
REWIS RS 2007, 5190
16. November 2017 3. Strafsenat
...StGB sind, durch welche die Opfer körperlich schwer geschädigt werden. Der Senat hat daran zumindest Zweifel. Bei den Anlasstaten handelte es sich um einfache Körperverletzungen gemäß § 223 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2017, 2163
21. November 2017 5. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB sieht die Verhängung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Bei der konkreten Strafzumessung konnte zu Gunsten des Angeklagten sein nunmehr erfolgtes Geständnis ...
REWIS RS 2017, 1948
6. November 2008 3. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 1 StGB), bliebe in einem derartigen Fall die Strafvollstreckungskammer gemäß § 462 a Abs. 4 S. 3 i.V.m. §§ 463 Abs. 7, 462 a Abs. 1 StPO für beide Sachen zuständig. Da eine unterschiedlich...
REWIS RS 2008, 972
11. März 1996 2. Strafsenat
...§112 a Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 StPO. Die gefährliche Körperverletzung nach §223 a StGB ist eine der in §112 a StPO genannten Anlaßtaten. Der Erlaß eines auf §112 a Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 StPO gestützte...
REWIS RS 1996, 136
1. März 2018 3. Strafsenat
...§ 223 StGB), drei Jahren (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 Abs. 1 StGB) und niedriger bedroht. Demgegenüber sind die von der Verurteilten begangenen Anlasstaten in ihrem Unrechtsgehalt...
REWIS RS 2018, 12981
9. Juni 2020 4. Strafsenat
...§ 63 StGB zu erwarten sind, wobei besondere Umstände diese Erwartung rechtfertigen (§ 63 S. 2 StGB). 44Ob die Anlasstaten (nicht) erheblich i.S.v. § 63 S. 1 StGB waren, kann der Senat dahinstehen lass...
REWIS RS 2020, 5043
8. Mai 2015 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 223 Abs. 1 StGB, 253 Abs. 2, 249 BGB zu. 181. 19Der Kläger ist durch einen Schlag des Beklagten zu 2) an seiner Gesundheit verletzt worden. Er hat hierdurch die ...
REWIS RS 2015, 11345
22. März 2007 27. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bejaht. 10I. Es ist unerheblich, ob Vorbringen des Klägers in erster Instanz als gemäß §§ 282, 296 ZPO verspätet zu behandeln gewesen wäre. Denn in zweiter Instanz ...
REWIS RS 2007, 4599
5. April 2005 4. Strafsenat
...§ 21 StGB herabgesetzt gewesen. Die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 63 StGB sind durch die Sachverständigen bejaht worden, zugleich ist der Vorwegvollzug der Strafe sachverständigenseits...
REWIS RS 2005, 4231
5. April 2005 4. Strafsenat
...§ 21 StGB herabgesetzt gewesen. Die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 63 StGB sind durch die Sachverständigen bejaht worden, zugleich ist der Vorwegvollzug der Strafe sachverständigenseits...
REWIS RS 2005, 4229