16. April 2019 3. Strafsenat
Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Konkurrenzverhältnis bei Angriff gegen mehrere Personen
...§ 212 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 5, §§ 22, 23 Abs. 1, § 52 StGB) - zueinander im Verhältnis der Idealkonkurrenz (§ 52 StGB) stehen (s. UA S. 30), wenngleich es eine solche tateinheitlic...
REWIS RS 2019, 8054
18. Juni 2013 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Voraussetzungen der Tatvollendung; Definition des gefährlichen Eingriffs
...§ 315b Abs. 1 StGB bezeichneten Individualrechtsgüter zur Folge hatte. Darüber hinaus sind bei dem Angeklagten S. die subjektiven Voraussetzungen eines von § 315b Abs. 1 StGB erfassten verkehrsfein...
REWIS RS 2013, 4958
2. November 2022 6. Strafsenat
Einheitliche gefährliche Körperverletzung bei mehreren einzelnen Akten ohne wesentliche Zäsur
...StGB, 13. Aufl., vor § 52 Rn 41). Der Grundtatbestand des § 223 StGB tritt dabei hinter § 224 StGB zurück.5 c) Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend und schließt mit Blick auf ...
REWIS RS 2022, 6591
24. März 2021 4. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch isolierte strafschärfende Berücksichtigung direkten Vorsatzes
...§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1, 227 StGB) setzt vorsätzliches Handeln im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundtatbestandes der Körperverletzung voraus. Die isolierte strafschärfende Wertung von dolus d...
REWIS RS 2021, 7537
12. Januar 2010 4. Strafsenat
...§ 224 StGB milderen Strafrahmens des § 223 StGB die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Amtsgerich...
REWIS RS 2010, 10572
4. November 2014 4. Strafsenat
Zufahren auf einen anderen Verkehrsteilnehmer mit einem Pkw: Vorsatz der gefährlichen Körperverletzung
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB rechtfertigen würden. Da die Annahme einer versuchten vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB nicht in Betracht kommt, weil es an den Vorausset...
REWIS RS 2014, 1687
4. November 2014 4. Strafsenat
...StGB rechtfertigen würden. Da die Annahme einer versuchten vorsätzlichen Körperverletzung ge-mäß §223 Abs.2, §§22, 23 Abs.1 StGB nichtinBetracht kommt, weil es an den Voraussetzungen des§230 Abs.1 StG...
REWIS RS 2014, 1703
16. Januar 2013 2. Strafsenat
...StGB, 60.Aufl., 2013, §224 Rn. 12 mwN).Dabei ist vor allem die individuelle Schädlichkeit der Einwirkung gegen den Körper des Ver-letzten zu berücksichtigen (BGHR StGB, §223a Abs.1 Lebensgefährdung 1)...
REWIS RS 2013, 8985
16. Januar 2013 2. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Aufprall des Opfers gegen ein Möbelstück nach einem Schlag in das Gesicht
...StGB, 60. Aufl., 2013, § 224 Rn. 12 mwN). Dabei ist vor allem die individuelle Schädlichkeit der Einwirkung gegen den Körper des Verletzten zu berücksichtigen (BGHR StGB, § 223a Abs. 1 Lebensgefährdun...
REWIS RS 2013, 8967
3. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Die Anordnung der Einziehung war - gemäß § 357 StPO auch bei demMitangeklagten Z. - aufzuheben. Die Voraussetzungen für eine Einziehungder Geldbeträge nach § 74 Abs. 1 StGB l...
REWIS RS 2003, 2500
23. November 2021 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug
...§ 223 Abs. 1 StGB) um. Der Generalbundesanwalt hat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in seiner Zuschrift bejaht. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da n...
REWIS RS 2021, 903
25. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB einer Verfallsanordnung entgegen. Eine andere Beur-teilung ergibt sich in Anbetracht der derzeitigen Gesetzeslage und des eindeuti-gen Wortlauts des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ent...
REWIS RS 2006, 2427
12. März 2019 4. Strafsenat
Körperverletzung: Krankheitswert von Flashbacks
...§ 223 Abs. 1 StGB“. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt aber für eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 StGB eine Einwirkung, die lediglich das seelische Wohlbefinden ...
REWIS RS 2019, 9514
11. Januar 2011 4. Strafsenat
...StGB, 58. Aufl., § 224 Rn. 8a). Der Angeklagte hat sich im Fall II. 3 der Urteilsgründe daher lediglich wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB strafbar gemacht; das besondere ö...
REWIS RS 2011, 10677
14. November 2018 2. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Vorliegen einer "beischlafähnlichen Handlung" durch Eindringen mit dem Daumen oder …
...StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 176a Rn. 22; s.a. SSW-StGB/Wolters, 4. Aufl., § 176a Rn. 13; differenzierend Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 176a Rn. 8b). Eine solche Handlung besitzt kein d...
REWIS RS 2018, 1770
6. Juli 2017 4. Strafsenat
Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 56 Abs. 2 StGB die Verteidigung der Rechtsordnung nach § 56 Abs. 3 StGB der Strafaussetzung nicht entgegensteht. Dem widerstreitet schon die Systematik des § 56 StGB, der in Absatz 3 gerade für den ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTSTRAFTATENAUTOFAMILIENRECHTREVISION (STRAFRECHT)GERICHTEBEWÄHRUNG
NJW 2017, 3011REWIS RS 2017, 8448
19. Oktober 2011 2. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Raubes im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts
...§§ 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB, für die aufgrund des eingeschliffenen Verhaltensmusters eine hohe Rückfallgefahr bestehe, für die Allgemeinheit gefährlich. Die Maßregelanordnung sei verhältnismä...
STRAFRECHTSTRAFTATENSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2011, 2245
8. September 2021 1. Strafsenat
Strafurteil u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen zur Gesundheitsbeeinträchtigung durch Beibringung von Kokain
...§ 239b Abs. 1 StGB) verurteilt hat, beschwert diesen nicht.10 b) Die Vorschrift des § 241 StGB wird hier beim länger andauernden Geschehen nicht von den Vorschriften des § 177 StGB (daz...
REWIS RS 2021, 2779
29. Januar 2015 4. Strafsenat
Anforderungen an eine exhibitionistische Handlung
...§ 177 Abs. 1 und 2 StGB noch eine Nötigung nach § 240 StGB dar. Der Angeklagte habe weder Gewalt angewendet noch mit Gefahr für Leib oder Leben gedroht noch habe sich die Nebenklägerin in einer schutz...
REWIS RS 2015, 16324
17. August 2023 4. Strafsenat
Verurteilung wegen Vergewaltigung bzw. Geiselnahme unter Verwendung einer Schusswaffe; notwendige tatrichterliche Darlegung zu einer Schusswaffe
...§ 177 Abs. 7 Nr. 1, § 177 Abs. 7 Nr. 2 und § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB sowie wegen Geiselnahme (§ 239b StGB) und Führens einer Schusswaffe (§ 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG) tateinheitlich verurteilt hat. Während...
REWIS RS 2023, 6366
18. August 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Körperverletzung: Anspucken eines Menschen
...§ 223 Abs. 1 Alternative 1 StGB.4 Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt (st. Rspr....
REWIS RS 2015, 6544
19. April 2011 3. Strafsenat
Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung: Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines Internet-Radiosenders einer …
...§ 86 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 86a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB), der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) und d), Abs. 3, 4 und 5 StGB), der Gewaltdarstellung (§ 131 Abs. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2011, 7372
11. Dezember 2003 3. Strafsenat
...§ 227 Abs. 1 StGB nicht im Verhältnis privilegierender Spezialität (vgl. hierzuallg. Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. vor §§ 52 ff. Rdn. 136), die zurFolge hätte, daß § 227 Abs. 1 StGB nicht ...
REWIS RS 2003, 264
17. November 2010 2. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Verrußung von Kellerräumen und konkrete Gefährdung von Menschen durch die Folgen der Brandlegung
...§ 306a Abs. 2 StGB in Bezug genommene Katalog der Brandstiftungsobjekte nach § 306 Abs. 1 StGB von demjenigen in § 306a Abs. 1 StGB qualitativ zu unterscheiden; andererseits nennt § 306a Abs. 2 StGB d...
REWIS RS 2010, 1337
13. November 2007 3. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB kein Schluss zu Lasten des Angeklagten gezogen werden (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 4; Tröndle/Fischer aaO § 66 Rdn. 27). 16 Die Anordnung der Maßregel bedarf mithi...
REWIS RS 2007, 925