11. Dezember 2018
...223; § 63 StGB in der Forensischen Klinik des Pfalzklinikums Klingenmünster (nachfolgend: Klinik) untergebracht. Die Große Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Landau ...
REWIS RS 2018, 634
14. Mai 2018
...StGB bzw. § 316 StGB auch nicht um Bagatelldelikte; diese sind grundsätzlich geeignet, die Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu rechtferti...
REWIS RS 2018, 9269
21. September 2017
...223;ig und daher unzulässig. Zwar kann ein Verurteilter gemäß § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB grundsätzlich angewiesen werden, während der Dauer der...
REWIS RS 2017, 5001
12. April 2018
...StGB) nicht „außer Betracht geblieben“. 8 Mit den Worten „außer Betracht geblieben“ umschreibt § 460 StPO ein tatsächl...
REWIS RS 2018, 10895
9. September 2016
...223;en hat, wird derzeit geprüft. Es war aber ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, so darf man nicht fahren. Er wird irgendeine Buße aufgebrummt bekommen.&...
REWIS RS 2016, 5695
4. Mai 2011
Sicherungsverwahrung
...223; § 66 Abs. 1 StGB vor; insbesondere habe er einen Hang zur Begehung erheblicher Straftaten. Gemäß § 72 Abs. 1 StGB sei jedoch ledi...
REWIS RS 2011, 7052BVerfGE 128, 326-409REWIS RS 2011, 7052
3. August 2017
...StGB gehört, regelmäßig. Es ist offensichtlich und vom Gesetzgeber in §§ 46, 47 StGB einerseits und § 56 StGB andererseits vorgesehen, dass die Ta...
REWIS RS 2017, 6952
10. Februar 2004
Keine Zuständigkeit der Länder zur gesetzlichen Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
...223; § 21 StGB aus. Die Maßregel der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 3 StGB wurde nicht erwogen, weil der Besch...
REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 190-244REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 244-255REWIS RS 2004, 4631
8. November 2006
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit von § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …
...§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verb. mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB mit dem Grundgesetz None None None L e i t s ä t z e ...
REWIS RS 2006, 946BVerfGE 117, 71-126REWIS RS 2006, 946
23. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB zu erfüllen. 9Eine körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung iSd § 223 StGB erfordert den Eintritt eines - wenn auch nur vorübergehenden - pathologischen, somatisch objekti...
REWIS RS 2002, 3083
22. November 2006 2. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB (vgl. dazu Lilie in LK 11. Aufl. § 223 Rdn. 8 ff; Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 223 Rdn. 4; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 223 Rdn. 3a f jeweils m.w.N.) wird hier durch die Urteils...
REWIS RS 2006, 679
10. Oktober 1995
Abweichende Meinung
...223; es sich bei der Äußerung um einen "polemischen Ausfall", der "jedes Maß an Sachlichkeit vermissen ließ", und einen Wertungsexzeß g...
REWIS RS 1995, 81BVerfGE 93, 313-319REWIS RS 1995, 81BVerfGE 93, 266-313REWIS RS 1995, 81
27. Februar 2007
Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift (Fall CICERO)
...223; §§ 353 b, 27 StGB ein. Zugleich wurde ein Antrag an den Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Potsdam gestellt, gemäß ...
REWIS RS 2007, 5051BVerfGE 117, 244-272REWIS RS 2007, 5051
28. März 2006
Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG
...223;geblich von dem Ziel der Markterschließung getragen und hat insbesondere die Erschließung der Zielgruppe der 18 bis 40 Jährigen im Blick. Es ist dabei die Re...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTONLINE-SERVICESSTRAFTATENSCHADENSERSATZINTERNETAMTSGERICHT MÜNCHENKÜNDIGUNGGLÜCKSSPIELSPORTWETTENDIENSTLEISTUNGSFREIHEIT
REWIS RS 2006, 4291BVerfGE 115, 276-320REWIS RS 2006, 4291
10. Oktober 2017
...223; § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB regelmäßig dann verhältnismäßig, wenn sie gegenüber einer Person angeordnet wird, die ohne weiteres ...
REWIS RS 2017, 4289
27. März 2012 2. Strafsenat
Strafzumessung: Annahme eines besonders schweren Falls der Nötigung bei erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen akuter …
...§ 240 Abs. 4 StGB angenommen. Dann jedoch hat es die Strafe dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 240 Abs. 4 StPO entnommen, ohne zuvor zu erwägen, ob das Vorliegen des vertypte...
REWIS RS 2012, 7694
27. Oktober 1998
Abweichende Meinung
...223; der Kompromißvorschlag der Ausschußfassung des § 218 c StGB, der schließlich die parlamentarische Mehrheit fand, keine Verpflichtung der Frau begr&...
REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 329-359REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 265-329REWIS RS 1998, 23BVerfGE 98, 359-365REWIS RS 1998, 23
29. Januar 2018
...223;erte er sinngemäß, dass er am vergangenen Wochenende an einem Joint gezogen habe und an diesem Tag auch Koks genommen habe. Im Anschluss hieran gab er freiwillig eine Blutprobe a...
REWIS RS 2018, 14875
5. Oktober 2012
...223; § 179 StGB in Tateinheit mit Vergewaltigung/sexueller Nötigung gemäß § 177 StGB, Verdacht des Raubes gemäß § 249 StGB und d...
REWIS RS 2012, 2598
26. Februar 2015 4. Strafsenat
Körperverletzung: Gesundheitsbeschädigung durch psychische Einwirkung
...§ 223 Abs. 1 StGB ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Opfers nachteilig abweichenden Zustandes anzusehen. Dabei kommt es nicht darauf an, auf we...
REWIS RS 2015, 14815
8. Dezember 2017
...StGB vor, demgemäß eine unbillige Härte im Zweifel ausgeschlossen ist, wenn die der verfahrensfremden Strafe zugrundeliegende Tat nach der Anordnung der Maßregel be...
REWIS RS 2017, 985
21. Dezember 1997
Unzulässigkeit einer Richtervorlage (Fortgelten der Strafvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik für bereits vor dem 1. …
...223; die Strafvorschriften über den Vertrauensmißbrauch (§ 165 des Strafgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik - StGB/DDR -) für ...
REWIS RS 1997, 6BVerfGE 97, 117-125REWIS RS 1997, 6
26. Februar 2015 4. Strafsenat
...§223 Abs.1 StGB ist je-des Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Opfers nachteilig abweichenden Zustandes anzusehen. Dabei kommt es nicht darauf an, auf wel...
REWIS RS 2015, 14857
2. November 2011 2. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Ausnahme der Nicht-Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom Revisionsangriff
...§ 64 StGB beeinflusst worden ist (vgl. BGHSt 38, 362 ff; Fischer, StGB 58. Aufl. § 64 Rn. 29 mwN). Die Senatsentscheidungen vom 15. Juni 2011 - 2 StR 140/11 und vom 22. Juni 2011 - 2 StR 139/11 stehen...
REWIS RS 2011, 1805
24. Oktober 2001
Abweichende Meinung
...223;erung gerichtete Grundrecht kommt Mehrheiten wie Minderheiten zugute und verschafft auch denen Möglichkeiten zur Äußerung in einer größeren...
REWIS RS 2001, 897BVerfGE 104, 115-124REWIS RS 2001, 897BVerfGE 104, 92-115REWIS RS 2001, 897BVerfGE 104, 124-126REWIS RS 2001, 897
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