23. Oktober 2017
...223; § 67h Abs. 1 Satz 1 StGB ist kein Raum, wenn die Voraussetzungen für eine Erledigungserklärung der Unterbringung gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1 St...
REWIS RS 2017, 3515
14. Januar 2004
Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz
...223;nahmen", zu denen es gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB auch die in § 61 StGB aufgeführten Maßregeln der Besserun...
STRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENBANDENKRIMINALITÄTGELDWÄSCHEVERMÖGENMAFIA
REWIS RS 2004, 5080BVerfGE 110, 1-33REWIS RS 2004, 5080
21. September 2016
...223;regel gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Satz 2 StGB n.F. für erledigt zu erklären. 15 Der Vollzug der Maßregel dauert mittlerweile mehr a...
REWIS RS 2016, 5223
5. Februar 2004
Langfristige Sicherungsverwahrung (§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß
...223;ige Überprüfung der Maßregel gemäß § 67e StGB genügend Rechnung getragen (vgl. Prot. des Sonderausschusses f&...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTHAFTSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2004, 4701BVerfGE 109, 133-190REWIS RS 2004, 4701
4. November 2009
Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und …
...StGB verfassungsgemäß sein sollte, sei er jedenfalls nicht auf den Fall der Ehrung von Rudolf Heß anzuwenden. Außerdem sei Art. 3 GG verl...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLITIKGESETZGEBUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)POLIZEIASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGERELIGIONMEINUNGSFREIHEITRECHTSGESCHICHTERECHTSEXTREMISMUSSTAATSANGEHÖRIGKEITJUSTIZEXTREMISMUSMIGRATIONDEMONSTRATIONENISRAELORGANSTREITVERFAHRENVOLKSVERHETZUNGISLAMEINBÜRGERUNGANTISEMITISMUS
REWIS RS 2009, 784BVerfGE 124, 300-347REWIS RS 2009, 784
20. März 2002
Abweichende Meinung
...StGB Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 15 Jahren vorsieht. Gemäß § 30c BtMG wendete es die Vorschrift des § 43a StGB an. Der...
REWIS RS 2002, 3978BVerfGE 105, 172-185REWIS RS 2002, 3978BVerfGE 105, 135-172REWIS RS 2002, 3978
16. Januar 2018
...223;regelausspruchs ausdrücklich nicht herbeiführen wollte. Entgegen der Annahme des Landgerichts konnte der Angeklagte die Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 St...
REWIS RS 2018, 15631
20. Oktober 1992
Einziehung einer Videokassette mit einem "Horrorfilm" vor Abschluß des vom Vertreiber veranlaßten Kennzeichnungsverfahren nach dem …
...223; er bei Verdacht eines Verstoßes gegen § 131 StGB regelmäßig den Antragsteller hierüber unterrichte. Dieser habe dann zu entscheiden, ob er den Film in...
REWIS RS 1992, 69BVerfGE 87, 209-233REWIS RS 1992, 69
19. Juli 2018
...StGB. Diese von § 2 Abs. 3 und Abs. 5 StGB abweichende Sonderregelung ist verfassungsgemäß. Art. 316h Satz 1 EGStGB steht weder im Widerspruch zum speziellen strafrecht...
REWIS RS 2018, 5731
18. Oktober 2018
...223;enverkehr (§§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) gewü...
REWIS RS 2018, 2702
29. März 2016
...StGB, 63. Aufl. § 125a Rdn. 11 und S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl. § 125a Rdn. 32), kann dies für einen Verstoß gegen § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG n.F. ke...
REWIS RS 2016, 13836
23. April 2018
...223; § 68b Abs. 1 StGB um solche Weisungen handelt, die gemäß § 145a StGB strafbewehrt sind. 10. Das weitergehende Rechtsmittel des Verurteilten wird verworf...
REWIS RS 2018, 10371
20. September 2017
...223;erungen im Gesetzgebungsverfahren bei den Maßnahmen gemäß §§ 73 ff. StGB n. F. nicht um Strafen im wörtlichen Sinne handeln soll, nimmt die Ka...
REWIS RS 2017, 5073
15. Juni 2018
...223; § 67h StGB ist mit unangefochtenem Beschluss des Landgerichts Hannover vom 14.02.2013 die Führungsaufsicht gemäß § 68c Abs. 3 Nr. 1 StGB unbe...
REWIS RS 2018, 7737
19. Dezember 2018
...223;t haben. Die Grundregel des § 68f Abs. 1 StGB beruht auf der Erwägung, dass die Vollverbüßung einer zumindest zweijährigen Freiheitsstrafe in der Regel...
REWIS RS 2018, 184
17. Januar 2019
...223; § 177 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB dar, weil der Angeschuldigte nicht mit einem empfindlichen Übel gedroht habe, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. ...
REWIS RS 2019, 11389
22. Oktober 2018
...223;es gegen die Vorschriften über die Straßenbenutzung in Tateinheit mit einem fahrlässigen Verstoß gegen die Vorschriften über das Einfahren und Ausfahre...
REWIS RS 2018, 2618
30. März 2004
Zur Anwendung des Straftatbestands der Geldwäsche (§ 261 StGB) auf die Annahme von Honorar durch …
...StGB nur unter Verstoß gegen die Strafvorschrift des § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) Gebrauch machen. Die uneingeschränkte Anwendun...
REWIS RS 2004, 3844BVerfGE 110, 226-274REWIS RS 2004, 3844
2. Mai 2018
...223;ig an sich, liegt regelmäßig lediglich Unterschlagung und nicht Diebstahl vor. 9 b) Nach diesen Maßstäben kann aufgrund der getroffenen Feststellungen nic...
REWIS RS 2018, 9794
17. März 2003 2. Strafsenat
...§ 230 StGB wird die vorsätzliche Körperverletzung nach [ref=b4cea327-336c-4bb4-9295-39e7a90ea6bb]§ 223 StGB[/ref] nur auf Antrag, der hier nicht gestellt wurde, verfolgt, es sei denn, dass die Strafve...
REWIS RS 2003, 3894
17. März 2003 2. Strafsenat
...§ 230 StGB wird die vorsätzliche Körperverletzung nach [ref=a5daa8a4-1009-4132-a709-c93d66672099]§ 223 StGB[/ref] nur auf Antrag, der hier nicht gestellt wurde, verfolgt, es sei denn, dass die Strafve...
REWIS RS 2003, 3897
17. März 2003 2. Strafsenat
...§ 230 StGB wird die vorsätzliche Körperverletzung nach [ref=ad9475b8-bab1-43b1-9373-ff659ffdfd1d]§ 223 StGB[/ref] nur auf Antrag, der hier nicht gestellt wurde, verfolgt, es sei denn, dass die Strafve...
REWIS RS 2003, 3895
26. Februar 2008
Vereinbarkeit des 3 173 Abs. 2 Satz 2 StGB (Strafbewehrung des Geschwisterinzests) mit dem Grundgesetz
...223;igkeit im engeren Sinn). Die Maßnahme darf sie nicht übermäßig belasten. Im Bereich staatlichen Strafens folgt aus dem Schuldprinzip und aus dem Gru...
STRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENFAMILIEKINDER
REWIS RS 2008, 5336BVerfGE 120, 224-255REWIS RS 2008, 5336BVerfGE 120, 225-273REWIS RS 2008, 5336
9. April 2013
...StGB, 60. Aufl., § 56 f Rn. 13; Schönke/Schröder – Stree/Kinzig, StGB, 28. Aufl., § 56 f Rn. 5; MüKo-Groß, StGB, § 56 f Rn. 31)...
REWIS RS 2013, 6866
28. Februar 2018
...223; § 63 StGB gilt vorliegend der Entscheidungsmaßstab des § 67d Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 StGB. Danach muss die Maßregel der Unterbringung nach § 63 S...
REWIS RS 2018, 13180
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