Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: 12 MN 40/18

...BauGB in dem Flächennutzungsplan i. d. F. der 23. Änderung der Antragsgegnerin, weil danach an dem von ihr, der Antragstellerin, in den Blick genommenen großfl&...

REWIS RS 2018, 9294

Bundesverwaltungsgericht: 4 B 35/21

Faktisches Dorfgebiet (Verkehrslärmbelastung)

...§ 34 BauGB Nr. 217 Rn. 7). Die wechselseitige Prägung ergibt sich aus den in § 34 Abs. 1 BauGB genannten städtebaulichen Merkmalen. Bei der Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB ist die nähere Umgebung der ...

REWIS RS 2022, 2219

Oberlandesgericht Koblenz: 6 U 12/17

...223;geblich sei insoweit ausschließlich der Bebauungsplan, auf dessen Grundlage die Anlage errichtet worden sei. Dies sei der Bebauungsplan aus dem Jahre 2012 gewesen. Schließlich k&...

REWIS RS 2017, 145

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern: 3 L 154/12

...223;en Erschließungslast (§ 123 Abs. 1 und 3 BauGB) in Form der Erschließungspflicht und der damit korrespondierende Anspruch auf Erschließung setzen aber eine best...

REWIS RS 2017, 14616

Bundesverwaltungsgericht: 4 CN 1/15

Begriff der umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB

...§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen kön...

REWIS RS 2015, 4717

Verwaltungsgericht Ansbach: AN 17 K 17.00177

...223;e außerhalb der Ortsdurchfahrt wegen der massiven Bezugsfallwirkung nicht erteilt werden könne. Auch der Errichtung einer Zufahrt außerhalb des Erschließungsber...

REWIS RS 2018, 5810

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 2 B 190/14

...223;ig wäre, ist nicht feststellbar. Da dem Bauherrn durch eine Befreiung von einer Festsetzung des Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 2 BauGB eine ansonsten nicht zul&...

REWIS RS 2014, 5721

VGH München: 2 B 18.2506

Anforderungen an ein Rügeschreiben gegen Bebauungsplan

...§ 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. 38Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 39Die Revision war nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund...

REWIS RS 2019, 9963

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 2 A 19/14

...223;e in die Straße werde mit zwei großen Schildern auf „Getränke A.“ und „Lotto“ hingewiesen. Zielgruppe des Beigeladenen sei nicht ...

REWIS RS 2014, 4169

VG Regensburg: RO 7 K 16.1891

Berechnung des Ausgleichsbetrags für Werterhöhung eines Grundstücks durch städtebauliche Sanierungsmaßnahme

...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten (§ 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 18Hiervon ausgehend trifft die Klägerin dem Grunde nach eine Ausgleichsbetragspflicht. Das in ihrem Eigentum stehende streitgegenständl...

REWIS RS 2018, 747

Verwaltungsgericht München: M 8 K 17.1621

...223;e zusammensetzt - finden sich einige, in die Denkmalliste eingetragene Einzelbaudenkmäler, so etwa die Anwesen ...straße 2 und ...straße 43, aber auch ...straße...

REWIS RS 2018, 5951

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße: 4 K 639/17.NW

...223;ungsbeitragsrechts, dass eine vorhandene (Erst-)Erschließung bei der Beurteilung der Erschließung durch die weitere Erschließungsanlage hinwegzudenken ist (BVerwG, Urtei...

REWIS RS 2018, 14962

Bundesverwaltungsgericht: 4 BN 20/12

Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der Allgemeinheit

...§ 165 Abs. 3 BauGB, sondern aus § 165 Abs. 1 BauGB abgeleitet. Dessen Wortlaut ist durch das BauROG aber nicht verändert worden.12 Geändert hat sich auch nichts daran, dass das Instrume...

REWIS RS 2012, 2738

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: 1 ME 21/18

...BauGB zum Ausdruck kommt, geprägt. Wie der Katalog der nach § 35 Abs. 1 BauGB im Außenbereich privilegierten Gebäude zeigt, dient der Außenbereich keinesfa...

REWIS RS 2018, 11189

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 2 B 209/14

...223;t es, „hilfsweise“ werde darauf hingewiesen, dass ein Bordellbetrieb als Vergnügungsstätte in einem gemäß § 34 BauGB als &#8222...

REWIS RS 2014, 4821

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 2 B 29/13

...223;enkante des obersten Belages der Außenwände an. Der gesamte konstruktive Aufbau der Außenwand sei berücksichtigt worden. Die Abstandsflächen l&#228...

REWIS RS 2013, 5195

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern: 3 K 28/14

...223;igkeit einer Rechtsnorm der Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung ist, hier durch ortsübliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB; verstößt...

REWIS RS 2017, 4683

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 2 B 284/12

...223;lich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu je ½.Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,- EUR festgesetzt. Gründe I.Die Antragsteller, nac...

REWIS RS 2012, 1184

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: 6 A 10944/17

...223;ig der Erschließungsbeitragspflicht für die Anlage, die ihnen die verkehrliche Erreichbarkeit vermittelt, da Garagen wegen ihrer Funktion in besonderem Maße auf die Verb...

REWIS RS 2017, 7892

VerfGH München: Vf. 88-VII-20

Bebauungsplan, Gemeinde, Festsetzungen, Popularklage, Wohngebiet, Baugebiet, Bauleitplanung, Hochwasserschutz, Auslegung, Gutachten, Bebauung, Berufung, Gemeinderat, Plangebiet, allgemeines …

...§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB) als auch der Fachstellenbeteiligung (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB) eine Begründung beizufügen. Weder die Öffentlichkeit...

REWIS RS 2023, 1336

Bundesverwaltungsgericht: 4 BN 8/11

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

...§ 47 Rn. 109b; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 47 Rn. 120; Giesberts, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 47 Rn. 80; a.A. Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 47 Rn. 372). Der Wortlaut de...

REWIS RS 2011, 4795

Verwaltungsgericht Mainz: 3 K 1329/16.MZ

...223;nahmezieltyp 1 vorsehe, also nur einen allgemeinen Bestandserhalt strukturreicher, vernetzter Habitate in großräumigem Maßstab. Dagegen seien die kleinräumigen ...

REWIS RS 2017, 6773

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: 6 A 11905/17

...BauGB – ihre gesetzliche Regelung gefunden haben, insbesondere aus § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wonach die Vorausleistung mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen ist...

REWIS RS 2018, 10677

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: 1 KN 158/16

...223;en J. /H. Straße im Norden und G. straße im Süden sowie nördlich bzw. südlich an diese Straßen angrenzende Grundstücke. Das Plangebie...

REWIS RS 2018, 6309

Bundesfinanzhof: X R 15/13

(Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG)

...§ 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Daher prüft allein die Gemeinde, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. des § 177 BauGB durchg...

REWIS RS 2014, 1925