8. November 2018
...223;e/I. weg“; H. straße 20: H. straße und O. -P. -Straße; N. straße 1: H. straße und N. straße; N. straße 9: N. straß...
REWIS RS 2018, 1990
11. Dezember 2018
...223;erhalb des Bebauungsplanumgriffs vorgesehenen Erschließungsmaßnahmen. Der Vorhaben- und Erschließungsplan sei jedoch nicht zum Bestandteil des Bebauungsplans gemacht wor...
REWIS RS 2018, 651
28. Juni 2013
...223;en und Sackgassen anschließe. Ihre Grundstücke würden in „unerträglichem Maße“ entwertet. Eine künftige Bebauung oder Verw...
REWIS RS 2013, 4627
16. November 2018
...223;bodens der Erdgeschossebenen der Gebäude auf den Grundstücken des Antragstellers zu 2. – B-Straße und Schulauer Straßen 5 – liegt bei 8 m NN...
REWIS RS 2018, 1608
19. Januar 2022 4. Senat
Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des Flächennutzungsplans räumen entgegenstehende Belange nach § …
...§ 33 Abs. 1 BauGB, der als positiver Zulassungstatbestand neben die §§ 30, 34 und 35 BauGB tritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 4 C 6.17 - BVerwGE 164, 40 Rn. 14 ff.). Danach ist in Gebi...
REWIS RS 2022, 1931
19. November 2018
...BauGB mit “Baumaßnahmen“ betitelt ist, ergibt sich aus dem in § 148 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 148 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB und (u. a.) in Nr. 5.3.3 Abs....
REWIS RS 2018, 1573
21. Januar 2019
...223;en dürfte. 5 Zwar spricht einiges dafür, dass die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB für die bereits im Bauvorbescheid vom 27.07.2017 ausg...
REWIS RS 2019, 11282
18. Dezember 2018
...223; § 125 Abs. 2 BauGB dürfen Erschließungsanlagen, wenn ein Bebauungsplan nicht vorliegt, nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichne...
REWIS RS 2018, 259
23. Juli 2018
...223;ung (§ 123 Abs. 1 BauGB a.F.) durch Vertrag auf einen Dritten (Projektentwickler), § 124 Abs. 1 BauGB a.F. Wie sich aus § 123 Abs. 3 BauGB a.F. weiter ergibt, besteht ke...
REWIS RS 2018, 5622
11. Juli 2018
...BauGB um durchschnittliche Lagewerte für den Boden, die die Gutachterausschüsse (§ 192 BauGB) aufgrund der Kaufpreissammlung (§ 193 Abs. 3, § 195 BauGB) f&...
REWIS RS 2018, 6191
7. Mai 2012
...223;e zwischen der Einmündung der Kstraße im Süden und der Einmündung der Mstraße im Norden angesehen und als Maßstab für die Prü...
REWIS RS 2012, 6732
18. Oktober 2018
...223; der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 1 BauGB einfüge. Die nähere Umgebung sei begrenzt durch die Straße „C-Straße“, da diese aufgr...
REWIS RS 2018, 2690
11. Dezember 2014
...223;e und der Al-Straße, die die maßgeblichen Immissionsorte für bestehende Lärmschutzauflagen darstellten. Hinsichtlich der Gewürze- und Soßenfab...
REWIS RS 2014, 410
9. Januar 2019
...223;lich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Der Streitwert wird auf 20.000 EUR festgesetzt. Gründe   1 Die Anträge der Antragsteller sind geric...
REWIS RS 2019, 11724
5. Juli 2018
...223; maßgeblich von der Größe eines Grundstücks ab. Das Grundstück FlNr. … hat eine Größe von 19.757 m² und erstreckt ...
REWIS RS 2018, 6511
15. Mai 2013
...223;ere Bebauungstiefe aufweisen als die beim Vorhaben des Beigeladenen vorgesehene, müsste demgemäß nicht vertieft werden. Da der § 34 Abs. 1 BauGB an den faktisch...
REWIS RS 2013, 5798
30. August 2017
...223; § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB eine öffentliche Wasserfläche mit der Zweckbestimmung „Parkteich Schwanenweiher“ festgesetzt. Als Maß der baulichen...
REWIS RS 2017, 5966
10. Juli 2013
...223;enbereich sei gemäß § 35 BauGB rechtswidrig, verletze sie in ihrem Recht aus Art. 14 GG und verstoße zudem gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die in R...
REWIS RS 2013, 4289
14. Juni 2016
...223;ig hoher Aufwand verbunden wäre. Schließlich bestehe auch kein Erschließungsanspruch. Gemäß § 123 Abs. 3 BauGB a.F. bestehe kein Rechtsanspruc...
REWIS RS 2016, 10052
5. Juli 2018
...223;ung über die W.-Straße. In wegemäßiger Hinsicht umfasst das bauplanungsrechtliche Erfordernis der gesicherten Erschließung regelmä...
REWIS RS 2018, 6532
5. März 2018
...223; § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB im Frühjahr 2009 wurde die Öffentlichkeit am 9. Oktober 2009 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über di...
REWIS RS 2018, 12894
26. Juli 2017
...BauGB könne diese Feststellung nicht begründet werden, da der Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen das Anpassungsgebot gemäß § 1 Abs. 4 BauGB unwir...
REWIS RS 2017, 7361
9. August 2017
...223;erdem eine zeichnerische Festsetzung „LÄ“ für Läden im Erdgeschoss auf. 3 In dem Areal, das von den Straßen Am S. und E.-Straße u...
REWIS RS 2017, 6772
21. Februar 2014
...223; keine Nachbarrechtsverletzung herleiten ließe. Ebenso unerheblich sei, ob die Befreiungen wegen Fehlens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB oder wegen des Fehle...
REWIS RS 2014, 7635
1. Dezember 2010 9. Senat
Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
...§ 11 zu § 124 BauGB geäußert hat, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass er den Gemeinden durch § 11 BauGB - neben dem Beitragsrecht (§§ 127 ff. BauGB) und dem Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 1 BauGB) ...
REWIS RS 2010, 910
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