16. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem …
...§ 222b Rn. 16; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 222b Rn. 19). Dafür spricht schon, dass der Text des seit dem 13. Dezember 2019 geltenden § 222b StPO in Abs. 1 Sätze 2 und 4 ...
REWIS RS 2021, 237
23. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Geschäftsverteilungsregelung in Abhängigkeit von erst im Nachhinein eintretenden, in der Entscheidung der betroffenen …
...§ 338 Abs. 1 Nr. 1 StPO. Der Generalbundesanwalt beantragte mit Zuschrift vom 1. Juni 2016 beim Bundesgerichtshof, die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. Zur Frage der Zust...
REWIS RS 2016, 131
16. Januar 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 338 Abs. 1 Nr. 1 StPO. Der Generalbundesanwalt beantragte mit Zuschrift vom 1. Juni 2016 beim Bundesgerichtshof, die Revisionen gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. Zur Frage der Zu...
REWIS RS 2017, 17344