15. Januar 2020 3. Strafsenat
...§§121,122 StPO), führt zur Aufhebung des Haftbefehls. Der Beschuldigte ist nach derzeiti-gem Stand der Ermittlungen der ihm vorgeworfenen Beihilfe zum Mord (§211 Abs.2, §27 Abs. 1 StGB) nicht dringend...
REWIS RS 2020, 11983
6. März 2018 5. Strafsenat
...§257c Abs. 3 Satz 4 StPO und damit vor dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2015 5 StR 82/15, NStZ-RR 2015, 225 mwN) keine Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO vorgenomme...
REWIS RS 2018, 12820
9. November 2006 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO geltend gemacht wird. 2 - 3 - 1. Folgendes liegt zugrunde: 3 Die Urteilsabsetzungsfrist endete, so auch die Revision, gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO am 21. April 2006. Das Urteil tr...
REWIS RS 2006, 892
7. Februar 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.3 Während der Strafausspruch und die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehun...
REWIS RS 2023, 512
25. Juni 2015 2. Strafsenat
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: "Aufnahme" des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt durch fünfwöchigen Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist für die nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpu...
REWIS RS 2015, 9101
20. Juli 2010 3. Strafsenat
Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen
...StPO, 53. Aufl., § 59 Rn. 7, § 60 Rn. 26; KK-Senge, 6. Aufl., § 59 Rn. 4; SK-StPO/Rogall § 59 Rn. 11; LR-Ignor/Bertheau, StPO, 26. Aufl., § 59 Rn. 13 f.). Danach sind die Aussagen der Zeugen - der maß...
REWIS RS 2010, 4614
14. Juli 2014 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgeführt: Nach § 243 Abs.4 Satz2 StPO ist jedes Bemühen um eine Verständigung ungeachtet des Ergebnisses der Intervention mitteilungsbe...
REWIS RS 2014, 4109
20. Juli 2010 3. Strafsenat
...StPO, 53. Aufl., § 59 Rn. 7, § 60 Rn. 26; KK-Senge, 6. Aufl., § 59 Rn. 4; SK-StPO/Rogall § 59 Rn. 11; LR-Ignor/Bertheau, StPO, 26. Aufl., § 59 Rn. 13 f.). Danach sind die Aussagen der Zeugen - der maß...
REWIS RS 2010, 4672
10. August 2021 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Berücksichtigung von für Scheinrechnungen entrichteten „Provisionen“ bei Berechnung des Verkürzungsumfangs der hinterzogenen Einkommensteuer; Einziehung …
...§ 73 Abs. 1 Alternative 2, § 73c Satz 1 StGB als für die Beteiligung an Steuerhinterziehungen Erlangtes der Einziehung.13 Gemäß § 73 Abs. 1, § 73c StGB sind zudem die von dem Angeklagte...
REWIS RS 2021, 3414
25. Juni 2015 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 Satz1 StPO ist für die nach §453 StPO zu treffen-den Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt...
REWIS RS 2015, 9111
27. November 2018 2. Strafsenat
Sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte
...§§ 209, 209a, 225a, 269, 270, 328 Abs. 2 und § 355 StPO für ausreichend hielt. Der Bundesgerichtshof erachtet eine entsprechende Anwendung der §§ 14, 19 StPO auf den negativen sachlichen Kompetenzkonf...
REWIS RS 2018, 1225
10. Juli 2023 5. Strafsenat
Zurücktreten von Freiheitsberaubung hinter Vergewaltigung
...StPO/Kölbel, § 158 Rn. 46; KK-StPO/Weingarten, 9. Aufl., § 158 Rn. 45 und 45a; BeckOK StPO/Goers, 47. Ed., § 158 Rn. 49; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 158 Rn. 11).9 3....
REWIS RS 2023, 4740
2. August 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrügen bleiben aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg.3 2. Die umfassende Nachprüfung des angefochtenen Ur...
REWIS RS 2023, 5723
9. Dezember 2014 3. Strafsenat
...222). Sie ist vielmehr widersprüchlich.Zum einen wird beanstandet, dass dasOberlandesgericht dem Zeugen M.nach §55 StPO das Recht zu einer umfassenden Verweigerung des Zeugnisses zugebilligt hat. Zum ...
REWIS RS 2014, 588
23. Juni 2010 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB geprüft werden müssen. 4 4. Darüber hinaus begegnet die Ablehnung einer Strafrahmenverschie-bung nach §§ 21, 49 StGB in allen vier abgeurteilten Fällen rechtlichen Beden-ken. Zwar erfo...
REWIS RS 2010, 5530
24. Februar 2009 4. Strafsenat
...§§ 154 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 entspr. StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Verfahren - soweit es den Angeklagten betrifft - gemäß § 154 a Ab...
REWIS RS 2009, 4895
28. Juli 2016 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Mitteilung über informelle Verständigungen außerhalb der Hauptverhandlung …
...§§ 202a, 212, 257c, 273 Abs. 1a StPO" verletzt, weil es unzutreffenderweise protokolliert habe, dass "Erörterungen gem. §§ 202 a, 212 StPO (…) nicht stattgefunden" hätten und zudem eine...
REWIS RS 2016, 7385
12. März 2013 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revisionen der Angeklagten B.und S.wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25.Juli 2012, soweit es siebetrifft, im Adhäsionsausspruchund im Kostenaus-...
REWIS RS 2013, 7490
12. November 2004 2. Strafsenat
...§§ 4 und 13 StPO beschlossen: Der Antrag des Angeklagten/Angeschuldigten, die gegen ihn bei den Amtsgerichten Pforzheim, Ulm, Memmingen und Tirschen-reuth anhängigen bzw. rechtshängigen Strafverfahren...
REWIS RS 2004, 709
6. März 2018 5. Strafsenat
Strafverfahren: Belehrungspflichten bei Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags
...§ 257c StPO im Sinne des modifizierten Vorschlags vorgegangen werden solle“. Alle Beteiligten erklärten sich damit einverstanden. Eine Belehrung gemäß § 275c Abs. 5 StPO fand nicht statt. Am nächsten ...
REWIS RS 2018, 12831
14. Juli 2011 3. Strafsenat
Revisionsrüge fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweisbehauptung
...StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 306 mwN). Ob es sich bei dem Beweisbegehren um einen Beweisantrag handelte, ist dabei irrelevant (BGH, Urteil vom 6. Juli 1983 - 2 StR 222/83, BGHSt 32, 44, 45 f.; Urteil vo...
REWIS RS 2011, 4758
11. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 1 StPO in Betracht (vgl. BGHSt 22, 232). Danach ist die Verbindung zweier Strafsachen zwar auch dann zulässig, wenn sie sich nicht im gleichen Prozessstadium befinden (BGHR StPO § 4 Verbindun...
REWIS RS 2006, 1409
5. Februar 2020 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachverfahren nach §§460, 462 StPO zu-zuweisen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. August 2017 4 StR 275/17, Rn. 4; vo...
REWIS RS 2020, 11884
10. Januar 2024 6. Strafsenat
Fristsetzung für Beweisanträge; Einziehung von Taterträgen
...§§ 214, 221, 222, 244 Abs. 2 StPO; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 160/22 Rn. 38) noch die Staatsanwaltschaft (vgl. § 214 Abs. 3, § 222 Abs. 1 Satz 3 StPO). Da der Zusammenstellung aber r...
REWIS RS 2024, 1630
4. August 2009 3. Strafsenat
...§§ 222 b Abs. 1 Satz 2, 338 Nr. 1 Buchst. b StPO) noch verfehlt sie die Anforderungen an ihre Begründung in der Revision (§ 344 Abs. 2 Satz 2 14 - 6 - StPO). Der Beschwerdeführer hat die Überlastungsa...
REWIS RS 2009, 2224