12. Juli 2012 2. Strafsenat
...StPO.Da hier eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß §460 StPO nicht in Betracht kommt, richtet sich die Zuständigkeit nicht nach §462a Abs.3 Satz1 StPO. Maßgebend ist vielmehr §462a Abs.4 StPO,...
REWIS RS 2012, 4688
17. Juli 2014 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Inbegriffsrüge; notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines …
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1986 - 3 StR 10/86, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO 1, vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684, und vom 3...
REWIS RS 2014, 3988
1. August 2017 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.3.Die weiter gehende Revision wird verworfen.4.Die Entscheidung über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO...
REWIS RS 2017, 7101
22. Juni 2000 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO in den Aussprü-chen des Berufsverbots gegen beide Angeklagte aufgeho-ben; diese Maßregelanordnungen entfallen.Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349Abs. 2 StPO als unbegründ...
REWIS RS 2000, 1865
14. November 2023 3. Strafsenat
...§ 404 Abs. 5 StPO Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, setzt dies neben der hier nicht ersichtlichen hinreichenden Erfolgsaussicht (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) voraus, dass...
REWIS RS 2023, 8690
16. August 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gegen den Beschluss hat der Verurteilte mit Schreiben vom 17. Juli 2016 die Gehörs-rüge nach §356a StPO erhoben und beantragt, das Verfahren in den Stand v...
REWIS RS 2016, 6724
21. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4 Satz 1, 3 StPO zuständig für die nachträglichen Entscheidungen, die sich aus allen an-deren Verurteilungen ergeben (BGHSt 26, 118, 120; 30, 189, 192; BGH NStZ 2001, 222; KK-Fischer StPO...
REWIS RS 2004, 2196
17. März 2005 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 i.V. mit § 230 StPO aufgehoben. Nunmehr hat das Landgericht den Ange-klagten erneut Œ mit gleichem Schuldspruch und gleichem Strafausspruch Œ verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision ...
REWIS RS 2005, 4423
21. Januar 2019
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss von Verwaltungsgericht
...§§ 57 VwGO, 222 ZPO, 188 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB). Das Schreiben des Erinnerungsführers ist bei Gericht am 13. Dezember 2018 eingegangen. Mithin wurde die Erinnerung verfristet erhoben. Auf diesen Umst...
REWIS RS 2019, 11270
5. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auslösendenErör-terung über die Möglichkeit einer Verständigung nach §§ 202a, 212 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2017 3 StR 470/14, NStZ 2016, 221, 222; Beschluss vom 12....
REWIS RS 2018, 6498
15. Januar 2020 3. Strafsenat
...§§121,122 StPO), führt zur Aufhebung des Haftbefehls. Der Beschuldigte ist nach derzeiti-gem Stand der Ermittlungen der ihm vorgeworfenen Beihilfe zum Mord (§211 Abs.2, §27 Abs. 1 StGB) nicht dringend...
REWIS RS 2020, 11983
9. November 2006 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO geltend gemacht wird. 2 - 3 - 1. Folgendes liegt zugrunde: 3 Die Urteilsabsetzungsfrist endete, so auch die Revision, gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO am 21. April 2006. Das Urteil tr...
REWIS RS 2006, 892
6. März 2018 5. Strafsenat
...§257c Abs. 3 Satz 4 StPO und damit vor dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2015 5 StR 82/15, NStZ-RR 2015, 225 mwN) keine Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO vorgenomme...
REWIS RS 2018, 12820
25. Juni 2015 2. Strafsenat
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: "Aufnahme" des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt durch fünfwöchigen Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus
...§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist für die nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpu...
REWIS RS 2015, 9101
7. Februar 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.3 Während der Strafausspruch und die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehun...
REWIS RS 2023, 512
10. August 2021 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Berücksichtigung von für Scheinrechnungen entrichteten „Provisionen“ bei Berechnung des Verkürzungsumfangs der hinterzogenen Einkommensteuer; Einziehung …
...§ 73 Abs. 1 Alternative 2, § 73c Satz 1 StGB als für die Beteiligung an Steuerhinterziehungen Erlangtes der Einziehung.13 Gemäß § 73 Abs. 1, § 73c StGB sind zudem die von dem Angeklagte...
REWIS RS 2021, 3414
20. Juli 2010 3. Strafsenat
...StPO, 53. Aufl., § 59 Rn. 7, § 60 Rn. 26; KK-Senge, 6. Aufl., § 59 Rn. 4; SK-StPO/Rogall § 59 Rn. 11; LR-Ignor/Bertheau, StPO, 26. Aufl., § 59 Rn. 13 f.). Danach sind die Aussagen der Zeugen - der maß...
REWIS RS 2010, 4672
20. Juli 2010 3. Strafsenat
Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen
...StPO, 53. Aufl., § 59 Rn. 7, § 60 Rn. 26; KK-Senge, 6. Aufl., § 59 Rn. 4; SK-StPO/Rogall § 59 Rn. 11; LR-Ignor/Bertheau, StPO, 26. Aufl., § 59 Rn. 13 f.). Danach sind die Aussagen der Zeugen - der maß...
REWIS RS 2010, 4614
14. Juli 2014 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgeführt: Nach § 243 Abs.4 Satz2 StPO ist jedes Bemühen um eine Verständigung ungeachtet des Ergebnisses der Intervention mitteilungsbe...
REWIS RS 2014, 4109
27. November 2018 2. Strafsenat
Sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte
...§§ 209, 209a, 225a, 269, 270, 328 Abs. 2 und § 355 StPO für ausreichend hielt. Der Bundesgerichtshof erachtet eine entsprechende Anwendung der §§ 14, 19 StPO auf den negativen sachlichen Kompetenzkonf...
REWIS RS 2018, 1225
10. Juli 2023 5. Strafsenat
Zurücktreten von Freiheitsberaubung hinter Vergewaltigung
...StPO/Kölbel, § 158 Rn. 46; KK-StPO/Weingarten, 9. Aufl., § 158 Rn. 45 und 45a; BeckOK StPO/Goers, 47. Ed., § 158 Rn. 49; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 158 Rn. 11).9 3....
REWIS RS 2023, 4740
25. Juni 2015 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 Satz1 StPO ist für die nach §453 StPO zu treffen-den Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt...
REWIS RS 2015, 9111
9. Dezember 2014 3. Strafsenat
...222). Sie ist vielmehr widersprüchlich.Zum einen wird beanstandet, dass dasOberlandesgericht dem Zeugen M.nach §55 StPO das Recht zu einer umfassenden Verweigerung des Zeugnisses zugebilligt hat. Zum ...
REWIS RS 2014, 588
2. August 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrügen bleiben aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg.3 2. Die umfassende Nachprüfung des angefochtenen Ur...
REWIS RS 2023, 5723
13. März 2023 Abteilung 33
...§§ 246 Abs. 1, 248a, 53 StGB - 3eine Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,00 Euro (= 400,00 Euro) festgesetzt. 4Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt. 5Die Staatsan...
REWIS RS 2023, 8199
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