16. November 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 63 StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) wirkt si...
REWIS RS 2016, 2354
28. Juli 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher …
...StGB RF gewertet werde, stelle sich nach deutschem Recht zumindest als Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 249, 250, 25 Abs. 2 StGB dar und sei damit auslieferungsfähig.30 b) Die vom...
REWIS RS 2016, 7373
20. Dezember 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) nicht genügen.26 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Um...
REWIS RS 2018, 106
8. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 63 StGB anzuordnen. In keinem dieser Verfahren seien die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB angenommen worden. Auch habe das Landgericht Paderborn nicht berücksichtigt, dass der Anlasstat nur ein Ve...
REWIS RS 2016, 8507
3. November 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 20 StGB freigesprochen. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB wurde angeordnet.3 Der Brandstiftung lag folgender Sachverh...
REWIS RS 2016, 2978
5. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 64 StGB) ohne hinreichende …
...§ 67g Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StGB widerrufen, weil der Beschwerdeführer gegen Weisungen der Führungsaufsicht nach § 68b StGB gröblich und beharrlich verstoßen und sich zudem der Aufsicht und Leitung d...
REWIS RS 2019, 5731
21. Februar 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) nicht genügen.26 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Um...
REWIS RS 2018, 13539
16. November 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 63 StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) wirkt si...
REWIS RS 2016, 2350
19. April 2023 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung trotz Mängeln des …
...§ 261 StGB aF verlangt Konkretisierung der Katalogtat iSd § 261 Abs 1 S 2 StGB aF Der Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 6. August 2020 - 66 Gs 1232/20 (600 Js 701/19) - und der Beschluss des Landg...
REWIS RS 2023, 2393
19. April 2023 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch unverhältnismäßige, da zu Ermittlungszwecken …
...§ 93a Abs. 2 lit. b), § 93b Satz 1, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG kann die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annehmen und ihr stattgeben, wenn diese zulässig und offensichtlich begründet...
REWIS RS 2023, 2603NJW 2023, 2257REWIS RS 2023, 2603
22. November 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern …
...§ 27 Abs. 1 StGB Hilfe geleistet hätten. Zum Beschwerdeführer zu 2 enthält das Urteil keine Ausführungen. Gegen die Privatbank der Beschwerdeführer, die als Einziehungsbeteiligte an dem Verfahren bete...
WM 2022, 271 REWIS RS 2021, 928
5. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art …
...§ 260 Abs. 1 StGB eine höhere als die in § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB angedrohte Mindeststrafe vorsieht, ging das Landgericht vom Strafrahmen des § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB aus. Bei der - einheitlich vorgen...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVERFAHRENUNSCHULDSVERMUTUNGDIEBSTAHL
NJW 2019, 2837REWIS RS 2019, 5730
13. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...StGB, 62. Aufl. 2015, § 353b Rn. 30; Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 353b Rn. 21 d). Unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kann dies jedoch jedenfalls dann nicht gel...
REWIS RS 2015, 8321
13. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Die strafprozessuale Durchsuchung von Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten sowie die Beschlagnahme der …
...StGB, 62. Aufl. 2015, § 353b Rn. 30; Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 353b Rn. 21 d). Unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kann dies jedoch jedenfalls dann nicht gel...
STRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)PRESSEFREIHEITGEHEIMNISVERRATDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2015, 8305
18. Februar 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme - hier: …
...§ 79 StGB maßgeblich. Gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 6 StGB trete Vollstreckungsverjährung frühestens am 22. Dezember 2013 ein, wobei Ruhenstatbestände nach § 79a StGB noch nicht geprüft seien.11 ...
REWIS RS 2016, 15964
21. April 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 63 StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) wirkt si...
REWIS RS 2015, 12356
22. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...§§ 185 bis 187 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB), Sachbeschädigungen (§ 303 StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§ 238 StGB), soweit sie nicht mit a...
REWIS RS 2017, 6326
13. September 2010 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichende Abwägung bei …
...§ 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 1 Var. 1 StGB).6 Im Nachgang der Entscheidung des Oberlandesgerichts bat der Beschwerdeführer das Landgericht unter dem 29. Juni 2...
REWIS RS 2010, 3473
26. August 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 …
...§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit best...
REWIS RS 2013, 3239
20. April 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
...§ 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) und am Montag, den 7. Juli 2014, geendet (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, § 222 Abs. 1 ZPO, § 193 BGB). Damit wäre die Verfassungsbeschwerde auch in diesem Fall innerhalb der F...
VERWALTUNGSRECHTVERWALTUNGSGERICHT BERLINANWALTSBERUFINFORMATIONSFREIHEITDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMENHONORAREBERUFSGEHEIMNIS
REWIS RS 2017, 12289
9. November 2010 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit …
...§ 7 StGB anwendbar sei, der Ankauf sich als Begünstigung im Sinne des § 257 StGB und als Beihilfe zum Geheimnisverrat nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstelle und die Vortat den Tatbestand der...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE (EGMR)MENSCHENRECHTESTRAFVERFAHRENVERFASSUNGSGERICHTSHOF RHEINLAND-PFALZDURCHSUCHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOTSTEUERDATEN-CD
REWIS RS 2010, 1634
5. Februar 2004
Langfristige Sicherungsverwahrung (§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß
...§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß None None None L e i t s ä t z e zum ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTHAFTSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2004, 4701BVerfGE 109, 133-190REWIS RS 2004, 4701
22. Januar 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...§ 224 Abs. 1 Nrn. 2, 5 StGB) durch das Landgericht Chemnitz die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet, weil er unter einer paranoiden Psychose leidend im Zustan...
REWIS RS 2015, 16770
5. Dezember 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Strafbarkeit von sog "Adbusting" (Verfremdung von Werbeplakaten im öffentlichen Raum) - Verletzung …
...§ 242 Abs. 1 StGB). Wird ein derart entwendetes Originalplakat selbst verfälscht, so liegt zudem noch eine Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) vor (vgl. Lampe/Uphues, NJW 2021, S. 730 <731 f.>)...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEBUNDESWEHRDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2023, 8579
29. Januar 2019 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § …
...§ 21 StGB) könnten ebenfalls gemäß § 63 StGB untergebracht werden, ohne dass dies zu einem Wahlrechtsausschluss führe, wobei die Abgrenzung zwischen § 20 StGB und § 21 StGB im Einzelfall schwierig und...
PARTEIENWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAEUROPAPARLAMENTEUROPAWAHLSTRAFTATENGRUNDRECHTEBEHINDERUNGWAHLRECHT
NJW 2019, 1201REWIS RS 2019, 10950