13. November 2003 1. Strafsenat
...§ 222 StGB wird angeordnet (§ 175 StPO). Die Durchführung dieses Beschlusses nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe obliegt der Staatsanwaltschaft Dortmund. None 1G r ü n d e : 2I. 3Der Antragstell...
REWIS RS 2003, 733
19. März 2015 1. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerrufen […]“. Bzgl. des oben unter b) geschilderten Verfahrens hat sie am 19.11.2014 einen Widerrufsbeschluss mit folgendem Inhalt erlassen: „Die Aussetzung des restlichen S...
REWIS RS 2015, 13699
3. Februar 2016 15. Zivilsenat
...§ 156 StGB (falsche Versicherung an Eides Statt) und § 267 Abs. 1 StGB (Gebrauchtmachen von einer unechten Urkunde) bezichtigt. Der mit Schriftsatz vom 12.01.2016 erhobene Einwand, sie – die Beteiligt...
REWIS RS 2016, 16681
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB abzusehen, sind nicht ersichtlich. Der Anordnung des Entfallens von Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB kommt ein Ausnahmecharakter zu (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 68f Rn...
REWIS RS 2019, 11850
13. November 2018 3. Strafsenat
...StGB, 65. Auflage, § 222, Rdnr. 28). Eine Strafbarkeit kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jedoch dann in Betracht, wenn es an der Eigen- bzw. Freiverantwortlichkeit des Entschlusses...
REWIS RS 2018, 1813
23. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB vorgesehenen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe auszugehen. Diesen Strafrahmen hat die Kammer gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert, so dass ein St...
REWIS RS 2007, 2702
29. April 2014 1. Strafsenat
...§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte eines Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB schuldig ist. Denn bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht kommt bei der ...
REWIS RS 2014, 9747
10. Juli 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, §§ 67 d Abs. 2, 67 e StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 171. 18a) Eine Erledigung der Unterbringung nach § 67d Abs. 6 Satz 2 ...
REWIS RS 2018, 6254
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 StGB als auch um eine Weisung im Sinne von § 56c StGB. Denn in den Gründen des Beschlusses vom 3. Dezember 2014 heißt es unter Ziff. II. 2 b), durch die erteilten Weisungen bestehe die Mö...
REWIS RS 2016, 1502
21. November 2017 5. Strafsenat
...222. 23Indes hält der Strafausspruch der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Staatsanwaltschaft rügt zu Recht, dass die Strafzumessung gemäß § 46 StGB durch das Landgericht lückenhaft und damit f...
REWIS RS 2017, 1948
14. Mai 2007 8. Zivilsenat
...§§ 286, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. 38Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
REWIS RS 2007, 3819
29. Januar 2003 20. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 2 VVG leistungsfrei, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt. 30III. 31Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Nichtzulassung der Revision beruht auf § 5...
REWIS RS 2003, 4642
19. April 2016 1. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2 Nr. 1 Versammlungsgesetz rechtfertigenden aggressionsfördernden Wirkung durch eine zumindest nach außen hin gegebene Dokumentation eigener Auseinandersetzungsbereitschaft. 222. 23Der Recht...
REWIS RS 2016, 12755
25. August 2015 3. Strafsenat
...§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 2, 264 Abs. 1, 25 Abs. 2, 53 StGB). 4Danach sollen in den Konzernbilanzen der Firma I AG in den Jahren 2005 bis 2012 in erheblichem Umfang betragsmäßig unzutreffende Ver...
REWIS RS 2015, 6199
17. Dezember 1999 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 309, 306 StGB, die auf die Klägerin übergegangen sein könnten, in Betracht. 22a) 23Zwar hat die Beklagte durch das Ausleeren des Glasschälchens und Wegwerfen der Zigarettenk...
REWIS RS 1999, 1416
27. März 2008 28. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. 4B. 5Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet....
REWIS RS 2008, 4783
5. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 51 StGB die inzwischen vollzogene Untersuchungshaft von fast 17 Monaten anzurechnen und im Zweifel eine positive Strafrestentscheidung nach § 57 StGB zu erwarten ist, dann dürfte die möglicherweise ...
REWIS RS 2006, 5796
28. Juni 2005 4. Strafsenat
...§ 58 Abs. 1 Nr. 1 BAföG erfüllt ist. Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NStZ 2005, 172 ff.) an, wonach § 263 StGB nicht durch § 58 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2005, 2864
30. April 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 55 StGB, §§ 460, 462 StPO), auch keine Verfahrensregelung, die es ermöglichte, eine einheitliche Aburteilung herbeizuführen (s. Widmaier, NJW 1971, 1158, 1159; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 20 Rn. ...
REWIS RS 2015, 11698
10. Mai 2007 5. Zivilsenat
...§ 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit den §§ 263, 25 StGB bzw. einer Beihilfe zu einem Betrug ihres Vaters (§ 823 Abs.2 BGB i.V.m. §§ 263, 27 StGB) begründet ist, den sie der Vollstreckung entgegenhalte...
REWIS RS 2007, 3855
14. März 2019 5. Strafsenat
...§ 171b Abs. 3 S. 2 GVG durch. 19Nach dieser Vorschrift ist für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genannten Taten (§§ 174 bis 184j StGB und §§ 211 bis 222 StGB) die Öffentl...
REWIS RS 2019, 9318
22. November 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 116 Rdnr. 2 m.w.N.). Denn die Vorschrift des § 115 20Abs. 3 StVollzG setzt nach ihrem Sinn und Zweck eine Tatsacheninstanz voraus (vgl. Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Auflage, § 115 Rn. 16; Thü...
REWIS RS 2017, 1856
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 224 Abs. 2 StGB. Weiter liegt eine vorsätzliche Sachbeschädigung vor, § 303 StGB, die sich zwar nicht unmittelbar gegen den Beklagten richtete, weil dieser nicht Eigentümer des beschädigten PKW war,...
REWIS RS 2005, 56
8. Juni 2017 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). 81. 9Mit seinen Verfahrensrügen dringt der Angeklagte nicht durch. 10a) Soweit in den Ausführungen der Revision im Schriftsatz vom 20.04.2017 eine Aufklärungsrüge im H...
REWIS RS 2017, 9764
24. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zu der drohenden Gefahr eines Beweismittelverlustes führen. 21Soweit die Revision einen Verstoß gegen § 81 a Abs. 2 StPO darin sehen will, dass die Anordnung der Blutprobenentnahme durc...
REWIS RS 2009, 4324