20. Mai 2003 5. Strafsenat
...§ 211 Rdn. 22; ders. aaO- 8 -§ 216 Rdn. 11; ders. aaO § 222 Rdn. 21 sub Selbstgefährdung; Trönd-le/Fischer, StGB 51. Aufl. Vor §§ 211 bis 216 Rdn. 10; Neumann inNK-StGB 12. Lfg. Vor § 211 Rdn. 45). De...
REWIS RS 2003, 3012
16. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 9Abs. 1 StGB; vgl. dazu BGHSt 42, 235, 242; 44, 52, 56 f.; 45, 97 ff., 100; 46,213 ff.,- 3 -222 ff.). Da durch die Tat, wegen der ermittelt wird, das durch § 235 StGB ge-schützte Sorgerecht der Mutt...
REWIS RS 2001, 2559
29. November 2001 3. Strafsenat
...§ 222 StGB noch einer unterlassenen Hilfeleistung gemäß § 323 c StGB hinreichend verdächtig. Der Antrag war deshalb gemäß § 174 Abs. 1 StPO als unbegründet zu verwerfen. 15Die Strafbarkeit des Beschul...
REWIS RS 2001, 404
4. August 2009 3. Strafsenat
...§ 176 a Abs. 3 StGB über die Verweisung auf § 184 b Abs. 2 StGB eröff-net sein. Denn § 176 a Abs. 3 StGB verwendet den Begriff des Verbreitens nicht im engeren Sinne des § 184 b Abs. 1 Nr. 1 StGB, son...
REWIS RS 2009, 2224
10. August 2021 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Berücksichtigung von für Scheinrechnungen entrichteten „Provisionen“ bei Berechnung des Verkürzungsumfangs der hinterzogenen Einkommensteuer; Einziehung …
...§ 73 Abs. 1 Alternative 2, § 73c Satz 1 StGB als für die Beteiligung an Steuerhinterziehungen Erlangtes der Einziehung.13 Gemäß § 73 Abs. 1, § 73c StGB sind zudem die von dem Angeklagte...
REWIS RS 2021, 3414
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
...§ 53 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 4 Satz 2 StGB; BayObLG, VRS 51, 221, 222; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 53 Rn. 30; MüKoStGB/Athing, 2. Aufl., § 44 Rn. 14).22 ...
STRAFRECHTORDNUNGSWIDRIGKEITSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAHRVERBOTFÜHRERSCHEIN
REWIS RS 2015, 532
22. November 2000 3. Strafsenat
...§ 33 StGB entschuldigt, weil er in Verwirrung, Schrecken undTodesangst geriet und in diesem Zustand schoß. Die Angeklagten hätten aber§ 227 StGB verwirklicht. Denn anders als bei dem Totschlag liege d...
REWIS RS 2000, 441
10. Juli 2023 5. Strafsenat
Zurücktreten von Freiheitsberaubung hinter Vergewaltigung
...§ 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1 und Abs. 6 Nr. 1, § 239 Abs. 1 und § 223 Abs. 1 StGB gewertet. Die tateinheitliche Verurteilung wegen Freiheitsberaubung hält revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand.5 ...
REWIS RS 2023, 4740
12. Januar 2011 1. Strafsenat
Betrug: Beginn des Versuchs
...§ 22 StGB) und ggf. von dessen Versuch nicht strafbefreiend zurückgetreten ist (§ 24 Abs. 1 StGB).7 a) Der Senat hat Bedenken, ob der Angeklagte die nach § 22 StGB für den Versuchsbegin...
REWIS RS 2011, 10543
19. Dezember 2023 Abteilung 714
...§ 222 StGB. 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) 2Der festgestellte Sachverhalt und das angewendete Strafgesetz ergeben sich aus dem zugelassenen Anklagesatz, auf den Bezug genomme...
REWIS RS 2023, 9932
20. Juli 2011 5. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 1990 1StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381). Um eine weitere Verfahrensverzögerung zu vermeiden, holt der Senat über den entspre...
REWIS RS 2011, 4597
11. Oktober 2011 1. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs
...§ 227 StGB, sei es nach § 222 StGB oder sei es nach § 230 StGB ergeben können.25 Eine Strafbarkeit ist auch im Hinblick auf die Hilfserwägungen der Strafkammer (UA S. 14 und 15) zur feh...
REWIS RS 2011, 2513
11. Oktober 2011 1. Strafsenat
...§ 227 StGB, sei es nach § 222 StGB oder sei es nach § 230 StGB ergeben können.Eine Strafbarkeit ist auch im Hinblick auf die Hilfserwägungen der Straf-kammer (UA S. 14 und 15) zur fehlenden Fahrlässig...
REWIS RS 2011, 2528
25. Juni 2009 4. Strafsenat
...§§ 330 Abs. 2 Nr. 2, 326 Abs. 1 Nr. 3, 328 Abs. 3 Nr. 2 StGB bzw. § 222 StGB ver-neint. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 8 Soweit den Angeklagten zur Last liege, die Transportfäss...
REWIS RS 2009, 2854
12. Mai 2020 1. Strafsenat
Beteiligung an einer Schlägerei und Körperverletzung bei einem Zweikampf: Begriff der Schlägerei und Abgrenzung von …
...§ 228 StGB). Eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) oder fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) scheide aus, da sich nicht habe feststellen lassen, dass seine am Schluss des Ge...
REWIS RS 2020, 1946
9. November 2020 4. Strafsenat
Besonders schwere Brandstiftung: Taterfolgsvariante des teilweisen Zerstörens bei einem gemischt genutzten Gebäude; Strafbarkeit des Repräsentanten …
...§ 306b Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB i.V.m. § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nicht zu beanstanden.5 a) Der Angeklagte hat das teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutzte Gebäude durch die...
REWIS RS 2020, 2142
5. Mai 2021 4. Strafsenat
Fahrlässige Tötung: Zurechnung des durch Rettungsmaßnahmen verursachten Todes von Berufsrettern bei fährlässig herbeigeführtem Brand- oder …
...StGB, 13. Aufl., vor § 13 Rn. 117 f.; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., vor § 13 Rn. 101 f.; Freund in MüKo-StGB, 4. Aufl., vor § 13 Rn. 422 ff.; Puppe in NK-StGB, 5. Aufl., vor § 13 Rn. 18...
NJW 2021, 3340REWIS RS 2021, 6152
9. November 2023 3. Strafsenat
...§ 13 StGB aber grundsätzlich auch auf Fahrlässigkeitsdelikte anwendbar (Freund in: MK-StGB, 4. Aufl., § 13 Rdn. 54 ff.; Weigend in: LK-StGB, 13. Aufl., § 13 Rdn. 97). Der Wortlaut des § 13 StGB enthäl...
REWIS RS 2023, 7489
6. Februar 2007 4. Strafsenat
...222 f.; Heine in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 306 a Rdn. 8). Der Ange-klagte hat sich daher durch die Brandlegung in dem Warenlager nicht wegen besonders schwerer Brandstiftung (§§ 306 b Abs. 2,...
REWIS RS 2007, 5401
9. Mai 2023 5. Strafsenat
...§ 21 StGB.4 2. Im Fall 1 der Urteilsgründe hat die Strafkammer den nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 222 StGB zugrunde gelegt. Bei der Zumessung im engeren Sinn ...
REWIS RS 2023, 2875
21. Januar 2000 3. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des§ 177 Abs. 1 StGB a.F. entnommen. Auf § 176 a StGB hat es nur zur Begrün-dung abgestellt, warum sich die Tat nicht als minder schwerer Fall ein...
REWIS RS 2000, 3385
12. Januar 2011 1. Strafsenat
...§ 22 StGB) und ggf. von dessen Versuch nicht strafbefreiend zurückgetre-ten ist (§ 24 Abs. 1 StGB). a) Der Senat hat Bedenken, ob der Angeklagte die nach § 22 StGB für den Versuchsbeginn maßgebliche S...
REWIS RS 2011, 10546
26. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 222 b Rdn. 12) oder ob sie mit Erlaûdes Beschlusses nach § 222 b Abs. 2 Satz 2 StPO ohne weiteres beendet wird(vgl. KK-Tolksdorf, 4. Aufl. § 222 b Rdn. 16 m.w.N.), jedenfalls muû mit derHauptverhand...
REWIS RS 2002, 2623
22. Juni 2000 5. Strafsenat
...StGB § 70 Abs. 1Œ Pflichtverletzung 4; BGH wistra 1999, 222). So liegt es nach den Feststel-lungen hier: Die Angeklagten haben lediglich vorgetäuscht, Kredite zu ver-mitteln. Stattfinden sollte eine K...
REWIS RS 2000, 1865
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 222 StGB durch Fahrlässigkeit verursacht, indem sie diesen unter den gege-benen Umständen, insbesondere trotz seines von ihnen erkannten geistigen Zustandes und der widrigen äußeren Verhältnisse aus...
REWIS RS 2008, 6220
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