30. November 2016
Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
...§ 154 Abs. 1 VwGO‚ der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 VwGO‚ § 708 Nr. 10‚ § 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen‚ weil keiner der in § 132 Abs. 2 Vw...
REWIS RS 2016, 1542
18. September 2017
Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung
...§ 141 Abs. 4 Satz 1 i.V. mit § 15 BauGB vorlägen; die Zurückstellung des Bauantrags erweise sich damit als rechtmäßig und verletze die Antragstellerin nicht in ihren Rechten. Die als Untätigkeitsklage...
REWIS RS 2017, 5191
15. Oktober 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 34 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 BauNVO auf einen Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung zu berufen. 9Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und son...
REWIS RS 2019, 2607
16. März 2006 III. Zivilsenat
...§ 591 Rn. 3; Soer-gel/Heintzmann BGB 12. Aufl. § 591 Rn. 25; Palandt/Weidenkaff BGB 65. Aufl. § 591 Rn. 4; Hk-BGB/Ebert 4. Aufl. § 591 Rn. 4; Erman/P. Jendrek BGB 11. Aufl. § 591 Rn. 1; so wohl auch L...
REWIS RS 2006, 4483
27. März 2023 8. Kammer
Nachbareilantrag, Abstandsflächen, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint)
...§ 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB, gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 18. Oktober 2022 (M 8 K 22.5143) ist unbegründet, da die i...
REWIS RS 2023, 1566
9. Juli 2020
...§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB gerügte Verstoß gegen § 8 Abs. 3 BauGB (i.V.m. § 214 Abs. 2 Nr. 4 BauGB) liegt ebenfalls nicht vor. Nach § 8 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BauGB kann mit der Aufstellung eines B...
REWIS RS 2020, 7059
21. März 2016
Beseitigungsanordung für Lagerplatz und Unterstellhalle im Außenbereich und fehlende Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 201 BauGB. Daher sei eine baurechtliche Genehmigung der Anlage nach Art. 55 Abs. 1 BayBO erforderlich, welche jedoch nicht vorliege. Der ortsfeste Lagerplatz, die Unterste...
REWIS RS 2016, 14143
9. Februar 2015
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen energetische Sanierung und Dachgeschossausbau - Abstandsflächen
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2015, 15830
9. August 2017
Verstoß einer Grenzbebauung gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§§ 88, 86 VwGO möglich, das Begehren der Antragstellerin als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO anzusehen. 16Der so verstandene Antrag ist unbeg...
REWIS RS 2017, 6754
6. September 2017
Erfolglose Klage auf Befreiung von den Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans - Grundzüge der Planung
...§ 31 Abs. 2 BauGB kommt nicht in Betracht (dazu 2.). 191. Das Bauvorhaben ist hier nicht nach § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m § 8 BauNVO allgemein oder ausnahmsweise zulässig. Es steht mit den Festsetzungen d...
REWIS RS 2017, 5689
11. März 2004 16. Zivilsenat
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 BauGB), hat sie die Einwurfs- und Zuteilungswerte zu ermitteln. Bei der Verteilung nach Werten gemäß § 57 BauGB ist der nach § 194 BauGB in Verbindung mit der Verordnung über Grunds...
REWIS RS 2004, 4142
7. Oktober 2019
Erfolgloser Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus - Wiedereinsetzung aufgrund verzögerter Postbeförderung
...§ 57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Der (nur) auf dem Postweg versandte Antrag vom 22. Juli 2019 ist erst am Freitag, 26. Juli 2019, und damit nach Fristablauf beim Verwaltun...
REWIS RS 2019, 2931
7. Oktober 2019
Prüfung von Abstand - Nachbarschutz
...§ 57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Der (nur) auf dem Postweg versandte Antrag vom 19. Juli 2019 ist erst am Freitag, 26. Juli 2019, und damit nach Fristablauf beim Verwaltun...
REWIS RS 2019, 2925
20. November 2018
Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer gewerblichen Küche mit Büro
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO, da der maßgebliche Umgriff des Bauvorhabens nach Aktenlage einem allgemeinen Wohngebiet entspricht. 32Die nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgebende nähere Umgebung ...
REWIS RS 2018, 1478
8. Dezember 2015
Nachbarklage gegen Bebauungsplan hinsichtlich Einzelhandelsbetriebes wegen Lärmimmissionen und Konkurrenzschutz
...§ 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Für die Anpassung an die Ziele der Raumordnung nach § 1 Abs. 4 BauGB gilt § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wonach für die Abwägu...
REWIS RS 2015, 1024
26. Januar 2022 4. Senat
Doppelbegründung; mündliche Verhandlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2022, 1758
18. April 2016
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen
...§ 36 BauGB erforderlich war. Aus diesen Darlegungen des Klägers können gleichfalls keine erheblichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erwachsen. 18Dass § 36 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauGB nich...
REWIS RS 2016, 12855
5. Mai 2010 2. Senat
Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts
...§ 138 Abs. 3 Satz 1 BewG Grundstückswerte abweichend von § 9 BewG mit einem typisierenden Wert unter Anwendung der §§ 68, 69 und 99 Abs. 2 BewG und der §§ 139 und 145 bis 150 BewG zu ermitteln. Der We...
REWIS RS 2010, 6930
16. Juni 2015
Kiesabbauvorhaben in der Nähe einer denkmalgeschützten Kirche im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB). 27a) § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verweist hinsichtlich des Begriffs der schädlichen Umwelteinwirkung auf die Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 1 BImSchG. Unter welchen...
REWIS RS 2015, 9668
3. Mai 2016
Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen Betrieben
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (vgl. BVerwG, B. v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 - BauR 2001, 83 = juris Rn. 5) und für nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (vgl. BVerwG...
REWIS RS 2016, 11864
29. Mai 2015
Nutzungsverbot für ein Nagelstudio in einem reinen Wohngebiet
...§ 3 i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BauNVO 1977 weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen nach § 3 Abs. 3 BauNVO 1977 wurden über § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 ...
REWIS RS 2015, 10413
28. Dezember 2016
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für einen Lager-, Umschlag- und Verkaufsplatz für Kies, …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB sei nicht einschlägig. Als sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) beeinträchtige die Nutzung diverse Belange i. S. von § 35 Abs. 3 BauGB. Ein Ermessensfehler ergebe sich nicht ...
REWIS RS 2016, 72
25. Mai 2021
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, Abstandsflächen, …
...§ 34 BauGB richtete. In letzterem Fall - so das Verwaltungsgericht auf Seite 12 des (Original-) Urteils - sei das Vorhaben der Beigeladenen unabhängig davon, ob gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 3, § ...
REWIS RS 2021, 5570
25. Januar 2022
Normenkontrollantrag, Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter privater Grundstücke für, Kanalleitungen
...§ 2 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB) bzw. an einem zur Unwirksamkeit führenden Abwägungsfehler (§ 1 Abs. 7 und § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) hinsichtlich der zu den beiden Grundstücken FlNr...
REWIS RS 2022, 1775
23. März 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für Masthähnchenanlage - Futtermittelkreislauf
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gegeben seien (S. 45 ff.). Der Betrieb verfüge über ausreichend Fläche, um im Sinne von § 201 BauGB das Futter für den Mastbetrieb überwiegend selbst erzeugen zu können. Die vo...
REWIS RS 2018, 11614
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