30. Mai 2016
Prüfungsumfang im Baugenehmigungsverfahren
...§ 124a Abs. 4 Satz 4, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 188 Abs. 2 Var. 1 BGB) eingegangenen Telefax vorgetragenen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 124 Abs....
REWIS RS 2016, 10853
9. Februar 2021
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Plakatanschlagtafel
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO), sodass die der Fremdwerbung dienende Anlage der Art der baulichen Nutzung nach als „sonstiger Gewerbebetrieb“ im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO allgemein zuläs...
REWIS RS 2021, 8842
19. Mai 2021
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fax ohne Unterschrift, Werbeanlage, Beeinträchtigung des Ortsbildes, Beeinträchtigung der Sicherheit …
...§ 57 Abs. 1 und 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Der beim Verwaltungsgericht Ansbach (§ 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO) am 1. Dezember 2020 per Telefax eingegangene Antrag au...
REWIS RS 2021, 5703
27. Oktober 2017
Normenkontrolle bezüglich der Änderung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entfällt, weiterhin uneingeschränkt die Möglichkeit, durch eine entsprechende Bauleitplanung nach den allgemeinen Regelungen der §§ 1 ff. BauGB Baurechte für Windkraftanlagen ...
REWIS RS 2017, 3088
11. Januar 2022
Beschwerde (überwiegend erfolglos), vorläufige Sicherungsmaßnahmen in Drittbeteiligungsfällen
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG und folgt der Streitwertfestsetzung der erstinstanzlichen Entscheidung, gegen die kein...
REWIS RS 2022, 2127
19. Januar 2023
Normenkontrolle, wasserrechtliche Veränderungssperre, Sicherung der Neufestsetzung eines Wasserschutzgebiets, Wohl der Allgemeinheit, öffentliche Wasserversorgung, gewerblicher Wasserbedarf
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 67Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 68Die Revision war nicht zuzulassen, da die ...
REWIS RS 2023, 233
8. Juni 2018
Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Tekturgenehmigung zur Errichtung eines weiteren Endlagerbehälters für Gärstoffe
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 29Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs, und folgt de...
REWIS RS 2018, 8048
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5895
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5898
13. Februar 2015
Funktionslosigkeit, Bauaufsichtsbehörde, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und in gleichem Umfang die Wirkungslosigkeit des erstinstanzlichen Urteils festzustellen (§173 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 HalbsZPO ZPO). 222. Die Berufung d...
REWIS RS 2015, 15447
19. August 2016
Vertretungszwang für Normenkontrollantrag
...§ 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 35Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 8 GKG i. V. m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 36Gründe für eine Zulassung der R...
REWIS RS 2016, 6513
15. Juni 2020
Einziehung eines selbstständigen Geh- und Radweges
...§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 71. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 12...
REWIS RS 2020, 9703
23. Juni 2015
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan bei nachträglichem Funktionsloswerden
...§ 57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB; andernfalls mit Ablauf des 4.1.1999, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO), soweit die Befugnis, einen Normenkontrollantrag zu stellen, ohneh...
REWIS RS 2015, 9244
9. Mai 2017
Kein baurechtlicher Nachbarschutz für Mieter
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 31Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 32Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 11301
6. September 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung eines Rinderhaltungsbetriebs
...§ 8, des § 9a, des § 9b und des § 14j UVPG a.F. in Verbindung mit dem Wortlaut dieser Bestimmungen lassen vielmehr eindeutig erkennen, dass einem Vorhaben nur dann ein grenzüberschreitender Charakter ...
REWIS RS 2017, 5684
26. September 2023 24. Senat
Bodenverunreinigung im Zusammenhang mit der jahrzehntelagen Nutzung eines Grundstücks durch verschiedene chemische Reinigungsbetriebe, Nachträgliche Änderung …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 55D. Der Senat lässt die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil...
REWIS RS 2023, 6303
30. Juli 2018
Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens - Reichweite der Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...§ 146 Abs. 1 VwGO statthafte, gem. § 147 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 2 ZPO am ersten Werktag nach den Osterfeiertagen rechtzeitig erhobene und auch sonst zulässige Beschwerde der...
REWIS RS 2018, 5306
10. Juli 2019
Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 69Gründe für eine Zulassung der Revisio...
REWIS RS 2019, 5604
18. Mai 2017
Normenkontrollantrag - Verordnung über geschützten Landschaftsbestandteil (Schutzwürdigkeit von Eichen)
...§ 57 Abs. 1 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187, 188 Abs. 2, § 193 BGB). II. 19Der Normenkontrollantrag ist nicht begründet. 201. Fehler in Bezug auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeit un...
REWIS RS 2017, 10614
10. Januar 2020
Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Abstandsflächen und brandschutzrechtliche Vorgaben
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 Abs. 2 Nr. 3, § 12 Abs. 1 BauNVO). Es verstoße auch ansonsten nicht gegen die im hier einschlägigen vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden nachbarschützende...
REWIS RS 2020, 8288
5. September 2022
Verwaltungsgebühren für Errichtung und Betrieb von Spielhallen, Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Befreiung vom Verbundverbot, Befreiung vom Mindestabstandsgebot, …
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 1. Alt. BGB), sind grundsätzlich nur die Darlegungen im Zulassungsschriftsatz vom 31. Oktober 2019 zu berücksichtigen. Das Vor...
REWIS RS 2022, 4792