5. November 2013 XI. Zivilsenat
...§3 Abs.1, §4 Abs.1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser be-messe sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P.GmbH bestehenden Anspruchs aus §675 Abs.1, §667 BGB auf Rückzahlung all...
REWIS RS 2013, 1483
5. November 2013 XI. Zivilsenat
...§3 Abs.1, §4 Abs.1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P.GmbH bestehen-den Anspruchs aus §675 Abs.1, §667 BGB auf Rückzahlung all...
REWIS RS 2013, 1460
5. November 2013 XI. Zivilsenat
...§3 Abs.1, §4 Abs.1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P.GmbH bestehen-den Anspruchs aus §675 Abs.1, §667 BGB auf Rückzahlung all...
REWIS RS 2013, 1469
5. November 2013 XI. Zivilsenat
...§3 Abs.1, §4 Abs.1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Die-ser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P.GmbH bestehenden Anspruchs aus §675 Abs.1, §667 BGB auf Rückzah-78910-5...
REWIS RS 2013, 1464
5. November 2013 XI. Zivilsenat
...§3 Abs.1, §4 Abs.1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach derHöhe des gegen die P.GmbH bestehen-den Anspruchs aus §675 Abs.1, §667 BGB auf Rückzahlung alle...
REWIS RS 2013, 1443
5. November 2013 XI. Zivilsenat
...§3 Abs.1, §4 Abs.1 EAEG nicht zu. Dieser bemesse sich im Aus-gangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P.GmbH bestehenden An-spruchs aus §675 Abs.1, §667 BGB auf Rückzahlung aller für den PMA ein-ge...
REWIS RS 2013, 1448
5. November 2013 XI. Zivilsenat
...§3 Abs.1, §4 Abs.1 EAEG nicht zu. Dieser bemesse sich im Aus-gangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P.GmbH bestehenden An-spruchs aus §675 Abs.1, §667 BGB auf Rückzahlung aller für den PMA ein-ge...
REWIS RS 2013, 1452
27. Juni 2019 18. Zivilsenat
...§ 16 Rn. 17; Heidinger, in MünchKommGmbHG, 3. Aufl. 2019, § 40 Rn. 321; Beyer, in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl. 2016, § 16 Rn. 45; Seibt, in Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2018, § 40 Rn. 31). Gerade a...
REWIS RS 2019, 5959
19. September 2019 2. Zivilsenat
...§ 2218 BGB) und gegebenenfalls die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Testamentsvollstrecker (§§ 2217 Abs. 1, 2219 Abs. 1 BGB). Aus dieser gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung folgt, dass da...
REWIS RS 2019, 3389
23. Januar 2018 22. Zivilsenat
...§§ 2042 ff. BGB, die vom Testamentsvollstrecker nach § 2204 BGB zu berücksichtigen sind, setzt grundsätzlich zunächst die Berichtigung der Verbindlichkeiten nach § 2046 BGB und sodann ggflls. die Vert...
REWIS RS 2018, 15174
5. November 2013 11. Zivilsenat
Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehenden Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahl...
REWIS RS 2013, 1454
5. November 2013 11. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehenden Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahl...
REWIS RS 2013, 1495
19. Juni 2012 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits …
...§ 5 Satz 1 LPartG. § 5 Satz 2 LPartG erklärt die Vorschriften über Inhalt und Umfang des ehelichen Unterhalts in § 1360 Satz 2, §§ 1360a, 1360b BGB für entsprechend anwendbar. Wie in der Ehe können au...
BEAMTENRECHT
REWIS RS 2012, 5536BVerfGE 131, 239-267REWIS RS 2012, 5536
17. Dezember 1998 5. Zivilsenat
...§ 9 AGBG verstößt. Da Inhalt und Umfang der schuldrechtlichen Zweckbindung von Grundschulden gesetzlich nicht festgelegt sind, sondern in den Grenzen der §§ 134, 138 BGB der freien Vereinbarung unterl...
REWIS RS 1998, 1154
11. Januar 2007 I. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. 11 Mit einer irreführenden Gestaltung ihrer Kontoauszüge verletzt eine Bank eine Vertragspflicht aus den Giroverträgen mit ihren Kunden (§§ 676 f., 675 Abs. 1 i.V. mit § 66...
REWIS RS 2007, 5847
22. August 2017 VIII. Zivilsenat
...§ 315 BGB) erachtethat, hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.2 Alt. 2 ZPO im Hinblick auf die diesbezügliche Abweichung von dem Urteil des 7.Zivilsenats desselben Gerichts vom 7. Oktober 2015...
REWIS RS 2017, 6339
26. Februar 2024 16. Senat
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit eines Fremdgeschäftsführers und Testamentsvollstreckers hinsichtlich von Anteilen an einer GmbH & …
...§§ 2206, 2207 BGB) hat, ihn die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses gemäß § 2216 Abs. 1, 2 BGB sowie zur Rechnungslegung gegenüber den Erben wie ein Beauftragter (§ 2218 BGB) t...
REWIS RS 2024, 794
3. November 2022 2. Zivilsenat
...§ 2218 BGB) und gegebenenfalls die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Testamentsvollstrecker (§§ 2217 Abs. 1, 2219 Abs. 301 BGB). Aus dieser gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung folgt, dass ...
REWIS RS 2022, 9800
24. April 2013 IV. Zivilsenat
...§2198 Rn.12; §2200 Rn.14; Soergel/Damrau, BGB 13.Aufl. §2198 Rn.9; Palandt/Weidlich, BGB 72.Aufl. §2198 Rn.4; ferner für den Fall der Entlassung des Testa-mentsvollstreckers gemäß §2227 BGB OLG Münche...
REWIS RS 2013, 6316
24. April 2013 4. Zivilsenat
Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Testamentsvollstreckerernennung
...§ 2198 Rn. 12; § 2200 Rn. 14; Soergel/Damrau, BGB 13. Aufl. § 2198 Rn. 9; Palandt/Weidlich, BGB 72. Aufl. § 2198 Rn. 4; ferner für den Fall der Entlassung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 BGB ...
REWIS RS 2013, 6323
21. September 2022 6. Zivilkammer
...§ 2218 BGB) und gegebenenfalls die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Testamentsvollstrecker (§§ 2217 Abs. 1, 2219 Abs. 1 BGB). Aus dieser gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung folge, dass da...
REWIS RS 2022, 8574
24. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens
...§ 21 Abs. 2 und 3 KO, § 110 InsO an (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 150 f zu § 132 EInsO), die im Zusammenhang mit den §§ 566b, 566c BGB und den §§ 1123, 1124 BGB stehen. Der dort verankerte Gläubigerschu...
REWIS RS 2011, 8269
10. April 2014 9. Zivilsenat
Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren gegen eine Kapitalanlagegesellschaft: Berechnung der Schadensersatzforderung eines Kapitalanlegers bei Verlusten im Rahmen …
...§ 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB). Nach den vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schuldnerin sollten allerdings Verluste aus den Anlagegeschäften mit den Beiträgen des Anlegers verrechnet w...
REWIS RS 2014, 6347
10. April 2014 IX. Zivilsenat
...§675 Abs.1, §667 Fall 1 BGB). Nach den vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schuld-nerin sollten allerdings Verluste aus den Anlagegeschäften mit den Beiträgen des Anlegers verrechnet wer...
REWIS RS 2014, 6332
16. November 2015
Beschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Vorliegen eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) ergeben sich aus dem Zeugnis, denn im Gegensatz zu nur schuldrechtlich bindenden Verwaltungsanordnungen (vgl. § 2216 Abs. 2 Satz 1 BGB) sind sie g...
REWIS RS 2015, 2312
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