5. Mai 2011 9. Zivilsenat
Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des …
...§ 1245 BGB vor (Staudinger/Wiegand, aaO § 1246 Rn. 4; MünchKomm-BGB/Damrau, aaO § 1246 Rn. 4). Scheitert eine Einigung, kann der Beteiligte, der eine andere Verkaufsart begehrt, gemäß § 1246 Abs. 2 BG...
REWIS RS 2011, 7027
21. Dezember 2011 8. Zivilsenat
(Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache: Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport …
...§ 434, § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 und 2 BGB in Verbindung mit § 280 Abs. 3, § 281 Abs. 1 und 2 BGB. Indem die Beklagte vorgerichtlich jegliche Ansprüche des Klägers zurückgewiesen habe, habe sie ihre P...
REWIS RS 2011, 144
21. Dezember 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 434, § 437 Nr. 1, § 439 Abs.1 und2 BGB in Verbindung mit §280 Abs. 3, § 281 Abs. 1 und 2 BGB. Indem die Beklagte vorgerichtlich jegli-che Ansprüche des Klägers zurückgewiesen habe, habe sie ihre Pfl...
REWIS RS 2011, 179
14. März 2002 III. Zivilsenat
...§§ 20 Abs. 2, 21, 55, 90 ZVG). Dazu kch mit dem Eigentum andem Grundstck verbundene Rechte als Bestandteile desselben Grundstcksren (§§ 96, 1120 ff BGB). Dem bisherigen Eigentmer aus vorausgegan-genen...
REWIS RS 2002, 4086
21. April 2020 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Befugnis des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses sofern Insolvenzmasse betroffen; Vertretung der …
...§ 173 BGB Rn. 41; MünchKommBGB/Schubert, 8. Aufl., § 173 Rn. 8; Staudinger/Schilken, BGB, Neubearb. 2019, § 173 Rn. 8). Ist der Dritte zu diesem Zeitpunkt in gutem Glauben, findet § 171 Abs. 2 BGB Anw...
WM2020,1256REWIS RS 2020, 1708
20. November 2001 IX. Zivilsenat
...§§ 130 bis 136 InsO (ebenso Kler/Prtting/Pau-lus, InsO § 139 Rn. 6; M. Zeuner, Die Anfechtung in der Insolvenz Rn. 102; zu§ 30 KO OLG Hamm ZIP 2000, 2214, 2215). Denn er kte von sich aus nichtzu einer...
REWIS RS 2001, 554
8. Juni 2021 11. Zivilsenat
Prospekthaftung: Anforderungen an die Renditeprognose eines sog. Blind-Pools; Angabe von Interessenkonflikten des Treuhänders begründenden Umständen …
...§ 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB nicht auf die Verwendung eines Prospekts als solche gestützt werden kann. Ein Anspruch auf dieser Grundlage wird vielmehr durch die Regelungen der spezialg...
MDR 2021, 1334-1336REWIS RS 2021, 5240
17. Februar 1970 3. Zivilsenat
"Anastasia": Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Richters; Ablehnung von Beweisanträgen; Überzeugungskraft des Indizienbeweises
...§ 2361 BGB einzuziehen, wenn sich ergibt, daß der erteilte Erbschein unrichtig ist. Eine Unrichtigkeit im Sinne des § 2361 BGB liegt zwar nicht schon vor, wenn Zweifel entstanden sind, wohl aber wenn ...
BEWEISEINDIZIENBEWEISÜBERZEUGUNGSBILDUNG
BGHZ 53, 245-264MDR 1970, 491-493JuS 1970, 413-414NJW 1970, 946-951REWIS RS 1970, 1