3. April 2012 11. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften durch Zuführung neuer Liquidität; Einwand der Deckungsanfechtung
...§ 132 Rn. 5; Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Bearb. 11/2008, § 132 Rn. 41; Uhlenbruck/Hirte, Insolvenzordnung, 13. Aufl., § 132 Rn. 12). Deswegen wird § 132 Abs. 2 InsO von den §§ 130, 131 ...
REWIS RS 2012, 7502
3. April 2012 XI. Zivilsenat
...§132 Rn.5; Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Bearb.11/2008, §132 Rn.41; Uhlenbruck/Hirte, Insolvenzordnung, 13.Aufl., §132 Rn.12). Deswegen wird §132 Abs.2 InsO von den §§130, 131 InsO verdrä...
REWIS RS 2012, 7510
23. Januar 2020 7. Kammer
...§ 167 Abs. 2 SGB IX verstoßen habe, sei sie auch zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 AGG verpflichtet. Der Verstoß der Beklagten sei darin zu sehen, dass diese kein ordnungsgemäßes BEM-Verfahren...
REWIS RS 2020, 5469
21. März 2024 3. Zivilsenat
Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz …
...§ 249 Abs. 1 BGB in der Regel durch Befriedigung des Drittgläubigers seitens des Schädigers im Sinne der §§ 362 ff BGB zu befreien ist, grundsätzlich voraus, dass diese Verbindlichkeit tatsächlich bes...
REWIS RS 2024, 2136
21. März 2024 3. Zivilsenat
Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz …
...§ 249 Abs. 1 BGB in der Regel durch Befriedigung des Drittgläubigers seitens des Schädigers im Sinne der §§ 362 ff BGB zu befreien ist, grundsätzlich voraus, dass diese Verbindlichkeit tatsächlich bes...
REWIS RS 2024, 2438
21. März 2024 3. Zivilsenat
Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz …
...§ 249 Abs. 1 BGB in der Regel durch Befriedigung des Drittgläubigers seitens des Schädigers im Sinne der §§ 362 ff BGB zu befreien ist, grundsätzlich voraus, dass diese Verbindlichkeit tatsächlich bes...
ANLAGEVERMITTLER
REWIS RS 2024, 2526
23. Oktober 2018 1. Strafsenat
Vermögensnachteil bei Untreue durch Kaufpreisrückerstattung und schwarze Kassen
...§ 138 BGB - § 134 BGB ist nicht einschlägig, da vorliegend nur Verstöße gegen russische Gesetze in Betracht kommen, Verbotsgesetze i.S.v. § 134 BGB aber nur deutsche Gesetze sind (vgl. Staudinger/Sack...
REWIS RS 2018, 2598
14. August 2015
Schadensersatzforderung im Zusammenhang mit Bauvorhaben
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 BauFordSiG bzw. i.V.m. § 263 StGB stützt. 2Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). 3Die Klägerin h...
REWIS RS 2015, 6617
18. Mai 2018
Merchandisingrechte an literarischem Werk und Verfilmungsvertrag
...§ 2212 BGB. Dass der Beklagte Testamentsvollstrecker des Nachlasses ist, haben weder der Kläger noch der Drittwiderbeklagte bestritten, vielmehr hat der Kläger dies in der Klageschrift (S. 1, S. 3, S....
REWIS RS 2018, 8860
9. Juni 2016 9. Zivilsenat
(Insolvenz über das Vermögen einer englischen Bank: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § …
...§ 305c Abs. 1 BGB oder unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB. Sie sei auch nicht unklar im Sinne des § 305c Abs. 2 BGB.29 Die zur hilfsweisen Aufrechnung gestellten Schadensersatza...
NJW 2016, 2328WM 2016, 1168 REWIS RS 2016, 10264
19. Januar 2024 6. Kammer
...§§ 1 - 16 BetrAVG werden zugleich die §§ 30f Abs. 1 und 19 Abs. 3 BetrAVG erfasst. Dies ergibt die Auslegung von § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG. 111(aa) Das Bundesarbeitsgericht hat für § 30a BetrAVG entsch...
REWIS RS 2024, 1346
9. Juni 2016 IX. Zivilsenat
...§305c Abs.1 BGB oder unangemessen im Sinne des §307 Abs. 1 BGB. Sie sei auch nicht unklar im Sinne des §305c Abs. 2 BGB.Die zur hilfsweisen Aufrechnung gestellten Schadensersatzansprüche wegen Aufklär...
REWIS RS 2016, 10239
6. Mai 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine GmbH nach Vorsatzanfechtung der Zahlung von Ordnungsgeldern, Gebühren und Auslagen …
...§ 329 Abs. 1 Satz 1 HGB). Ist das nicht der Fall, unterrichtet sie das für die Durchführung der Ordnungsgeldverfahren nach §§ 335, 340o und 341o HGB zuständige Bundesamt (§ 329 Abs. 4 HGB). Aus dieser...
WM2021,1339REWIS RS 2021, 6119
6. März 2001 15. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB als auch die §§ 824, 826 BGB- hinsichtlich der Unterlassungsansprüche in Verbindung mit § 1004 BGB- in Betracht (vgl. dazu statt vieler Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. A...
REWIS RS 2001, 3317
19. September 2018 Vergabesenat
...§ 121 Abs. 1 Satz 1 GWB 134Die Antragsgegnerin hat nicht gegen den Grundsatz der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung aus §§ 121 Abs. 1 Satz 1 GWB, 31 VgV verstoßen. 135Das Gebot der ei...
REWIS RS 2018, 16185
10. Januar 2019
Schadensersatzansprüche eines Darlehensnehmers wegen schuldhafter Aufklärungspflichtverletzung durch die finanzierende Bank
...§§ 311, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB im Rahmen einer Inanspruchnahme aus der persönlichen Vollstreckungsunterwerfung nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung einer Bank gem. § 242 BGB entge...
REWIS RS 2019, 11617
29. Januar 2015 34. Zivilsenat
...§ 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. § 266 StGB wegen der Vortäuschung einer in Wahrheit nicht beabsichtigten und auch nicht durchgeführten Mittelverwendungskontrolle. Wegen der Einzelhe...
REWIS RS 2015, 16317
21. Mai 2019 9. Kammer
...§ 519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO i.Vm. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet worde...
REWIS RS 2019, 7034
22. Mai 2019 4. Kammer
...§ 17 KSchG Rn. 122; APS/Moll a.a.O. § 17 KSchG Rn. 96; Spelge RdA 2018, 297, 300). Die Anzeige wird mit Eingang bei der zuständigen Arbeitsagentur gemäß § 130 Abs. 1, 3 BGB, § 18 Abs. 1 KSchG wirksam....
REWIS RS 2019, 6972
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