3. März 2000 2. Strafsenat
...§ 221 StGB (vgl. BGHSt 26,35 ff.; BGHR StGB § 221 Œ Konkurrenzen 1) oder § 323 c StGB erörtert werdenmüssen (vgl. BGH NStZ 1985, 501; BGH, Urt. v. 20. Januar 2000 - 4 StR365/99).b) Die Aufhebung des S...
REWIS RS 2000, 2939
16. Juni 2021 22. Kammer
...§ 103 Rn. 16. 27Richtet sich die Durchsuchung – wie hier – gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung (vgl. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO), ist ...
REWIS RS 2021, 4907
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Euro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert.Nack ...
REWIS RS 2012, 10241
3. Dezember 2019 4. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Teilakte unter Bereithaltung eines …
...§ 64 StGB unterblieben ist. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 – 1...
REWIS RS 2019, 895
10. September 2020 4. Strafsenat
Schwerer Raub: Sukzessive Mittäterschaft nach der Tatvollendung mit Bezug auf qualifizierende Merkmale
...§ 73c Satz 1 StGB wird zu beachten sein, dass der Wert des Erlangten nach § 73d Abs. 2 StGB - hier bei erneuter Feststellung der Entwendung einer Uhr - geschätzt werden kann (vgl. Heine in: SSW-StGB, ...
REWIS RS 2020, 2009
24. Juli 2014 2. Strafsenat
...StGB, 2.Aufl., §70 Rn.9; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., §70 Rn.10). Die Erwägungen, auf diees die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des §70 Abs.1 StGB gestützt hat, halten jedochrevi...
REWIS RS 2014, 3784
26. Oktober 2000 3. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2Satz 2 StGB). Denn wegen des hier gegebenen inneren Zusam-menhangs der beiden Delikte lag es fern, von dem Regelfall derGesamtstrafenbildung nach § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB abzusehen.Eine Beha...
REWIS RS 2000, 714
6. Februar 2007 4. Strafsenat
...221, 222 f.; Heine in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 306 a Rdn. 8). Der Ange-klagte hat sich daher durch die Brandlegung in dem Warenlager nicht wegen besonders schwerer Brandstiftung (§§ 306 b Ab...
REWIS RS 2007, 5401
17. März 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung: Doppelte Strafrahmenminderung bei Provokation und verminderter Schuldfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum
...StGB § 226 Strafrahmenwahl 2; vom 19. Januar 1994 – 2 StR 560/93, BGHR StGB § 226 Strafrahmenwahl 5; siehe auch BGH, Beschluss vom 9. August 1988 – 4 StR 221/88, BGHR StGB § 223a Abs. 1 Strafzumessung...
REWIS RS 2011, 8546
26. November 2019 3. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Mittäterschaft eines Beteiligten mit untergeordneter Stellung
...§ 263 Abs. 5 StGB) zur Last fällt. Die Annahme von Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) stößt jedoch auf durchgreifende rechtliche Bedenken.3 a) Nach den vom Landgericht getroffenen Festst...
REWIS RS 2019, 1177
4. August 2004 5. Strafsenat
...StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz be-dingter 57; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Befriedigung des Geschlechtstriebs 2).Der daraus von der Jugendkammer gezogene Schluß auf den subjektivenTatbestand ist ohne weiteres tr...
REWIS RS 2004, 2018
5. Juli 2017 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses; Bewusstsein des Geschädigten von dem Unterordnungsverhältnis
...§§ 174a, 176 StGB ergibt sich, dass § 174 StGB vor allem die sexuelle Selbstbestimmung schützt (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 174 Rn. 5). Das Landgericht stellt in diesem Zusammenhang lediglich fes...
REWIS RS 2017, 8556
26. Januar 2006 5. Strafsenat
...§ 266 StGB (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 48, 54). b) Das Landgericht hat keine konkreten Feststellungen zu dem hier der Subventionsvergabe zugrunde liegenden Zweck getroffen. Es beschränkt sich a...
REWIS RS 2006, 5358
27. November 2003 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2StPO).- 5 -Zur Annahme des Qualifikationsmerkmals bandenmäßiger Begehung imSinne des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB bemerkt der Senat ergänzend: Der Ge-samtzusammenhang der Urteilsgründe läßt noc...
REWIS RS 2003, 522
1. Oktober 2004 9. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 223, 230 StGB) sowie der unterlassenen Hilfeleistung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 323 c StGB) nicht bewiesen. 101. 11Soweit das Landgericht für den Zeitraum des Ge...
REWIS RS 2004, 1379
30. Juni 2016 3. Strafsenat
...§64 Satz1 StGB). Indes ergeben die Urteilsgründe nicht hinreichend, dass die erforderliche konkrete Aussicht auf einen Therapieerfolg im Sinne des §64 Satz2 StGB besteht. Ein solcher ist nur dann anzu...
REWIS RS 2016, 8971
6. Februar 2008 5. Strafsenat
...StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, beendeter 12). - 3 - Der Revision des Nebenklägers bleibt dennoch der Erfolg versagt, weil sich aus dem Zusammenhang der Urteilsfeststellungen ergibt (UA S. 17, 18 ff...
REWIS RS 2008, 5747
20. Juni 2001 2. Strafsenat
...221/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 221/01vom20. Juni 2001in der Strafsachegegenwegengefährlicher Körperverletzung u.a.- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach An...
REWIS RS 2001, 2205
29. Juni 2023 3. Strafsenat
Mittäterschaftlich begangener gewerbsmäßiger Bandenbetrug bei Betrugstaten der Art "Falscher Polizeibeamter"
...§ 129 Abs. 1 Satz 1 StGB beziehungsweise Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB hat die Strafkammer eine Verfolgungsbeschränkung nach § 154a Abs. 1 und 2 StPO vorgenommen.II.11 1. Die Revision d...
REWIS RS 2023, 5217
16. April 2007 5. Strafsenat
...§ 213 StGB zu erörtern. Dies war hier aus Rechtsgründen unerlässlich (vgl. BGH NStZ 1995, 83 Nr. 10; BGH NStZ-RR 2000, 80 Nr. 3; Senat, Beschlüs-se vom 12. Juni 2002 Œ 5 StR 221/02 Œ und vom 11. Dezem...
REWIS RS 2007, 4307
30. Juli 2003 5. Strafsenat
...221/03 None None None None Nachschlagewerk: jaBGHSt: jaVeröffentlichung : jaStGB § 266a Abs. 1;GmbHG § 64Unterläßt der Verantwortliche während des Laufs der Insolvenz-antragsfrist nach § 64 Abs. 1 G...
REWIS RS 2003, 2036
17. März 2015 2. Strafsenat
Strafzumessung bei Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung: Verhängung von Geldstrafe bei Absenkung der Untergrenze des Strafrahmens …
...§ 224 Abs. 1 StGB als auch bei dem gemäß §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen jeweils nur Freiheitsstrafe als Strafart, nicht die Möglichkeit der Verhängung von Geldstrafe. Glei...
NJW 2015, 1769REWIS RS 2015, 13974
17. März 2015 2. Strafsenat
...StGB die weitere Strafart zur Verfügung (vgl. SK/Horn/Wolters, StGB,122. Lfg. 2010,§47 Rn.3). Auf §47 Abs.2 StGB kommt es hier nicht an. Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung des Art.12 Abs.1 EGStGB...
REWIS RS 2015, 13966
9. August 2000 3. Strafsenat
...§ 211 StGB zweimal,nämlich gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB und §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB,gemildert und ist von einem solchen in Höhe von zwei Jahren bis 11 Jahrendrei Monaten ausgegangen (UA S. 44). Di...
REWIS RS 2000, 1469
17. Oktober 2023 6. Strafsenat
...§ 180a Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. SSW-StGB/Zimmermann, 5. Aufl., § 232a Rn. 35; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 232a Rn. 50; Müko-StGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 232a Rn. 64). Zwar entsprechen ...
REWIS RS 2023, 9775
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.