20. Oktober 2015
Verbotener Verein, Ersatzorganisation
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 47Die Revision ist nicht zuzulassen, weil k...
REWIS RS 2015, 3684
22. Juni 2021
Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht kroatischer Staatsangehöriger, Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit, Gegenwärtige, tatsächliche und schwere Gefährdung der …
...§ 6 FreizügG/EU nicht zu beanstanden ist. 53Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 3, Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG. 54Dieser Beschluss ist unanfechtbar...
REWIS RS 2021, 4739
21. April 2021
analoge Anwendung von § 138 Nr. 1 VwGO im Eilverfahren, Prüfungsanforderungen im Verfahren des vorläufigen …
...§ 17 Abs. 1 Satz 1 GVG kann im Rahmen des § 138 Nr. 1 VwGO nicht zum Tragen kommen; auf die gerichtsinterne Zuständigkeit zwischen den Kammern des gleichen Gerichts finden die § 83 VwGO, §§ 17 ff. GVG...
REWIS RS 2021, 6656