17. Juni 2020
Abgrenzung von halbgeschlossener und offener Bauweise als Doppelhaus
...§ 33 BauGB ist nicht gegeben; insoweit fehlt es jedenfalls an der Voraussetzung des § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. 31Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten O...
REWIS RS 2020, 9739
25. März 2019
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch erdrückende Wirkung eines Bauvorhabens
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 8948
12. Oktober 2016
Einfügen eines Bauvorhabens nach der zu überbauenden Grundfläche
...§§ 29 - 37 BauGB. Das Bauvorhaben der Kläger ist hiernach zulässig. Es liegt - zwischen den Beteiligten unstreitig - im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB. Dort ist ein Vorhaben zulässig...
REWIS RS 2016, 4052
12. Oktober 2016
Einfügen hinsichtlich der zu überbauenden Grundfläche
...§§ 29 - 37 BauGB. Das Bauvorhaben der Kläger ist hiernach zulässig. Es liegt - zwischen den Beteiligten unstreitig - im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB. Dort ist ein Vorhaben zulässig...
REWIS RS 2016, 4066
18. Januar 2022
Vorbescheid für die Errichtung von zwei Wohnhäusern, Mindestbreite einer Straße (hier: verneint), Erschließungsanspruch gegenüber der …
...§ 154 Abs. 2, § 163 Abs. 3 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1, § 708 Nr. 11 ZPO. 36Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Ab...
REWIS RS 2022, 1963
13. Mai 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohnanlage
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB richtet, verstößt nicht gegen drittschützende Normen des ...
REWIS RS 2020, 9454
11. April 2017
Verwaltungsgerichte, Beiladung, Änderungsbescheid, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Außervollzugsetzung, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Freistellungserklärung, Nachträgliche Anordnung, Genehmigungsbescheid, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, …
...§ 35 Baugesetzbuch (BauGB) mehr vor. Es bestehe die Gefahr, dass sich ein Dauerzustand ergebe, der dem in § 35 BauGB enthaltenen Rechtsgrundsatz der Privilegierung entgegenstehe. 9Das Landratsamt erli...
REWIS RS 2017, 12531
22. August 2018
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlage - Nur bei Außenbereichsgrundstück Beschränkung auf tatsächliche Bebauung samt angemessenem …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 4515
18. April 2016
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen
...§ 36 BauGB erforderlich war. Aus diesen Darlegungen des Klägers können gleichfalls keine erheblichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erwachsen. 18Dass § 36 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauGB nich...
REWIS RS 2016, 12855
17. Dezember 2018
Erlass eines Bebauungsplans mit der Festsetzung von Einzelhandelsnutzungen
...§ 13a BauGB erlassen wurde und deshalb eine ggf. gebotene Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB, § 17 UVPG a.F. sowie ein ggf. gebotener Umweltbericht gem. § 2a BauGB unterblieb (vgl. § 3c Satz 1 UVPG a...
REWIS RS 2018, 299
21. März 2016
Substanziierungsanforderungen einer gegen einen Bebauungsplan gerichteten Popularklage
...§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB), der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds (§ 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB) sowie der Wirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a BauGB) berufen. 59Dass der Bebauungsplan infolge unüber...
REWIS RS 2016, 14126
12. Juli 2022
Anforderung eines Bauantrags, Verfahrensfreiheit eines überdachten Fahrradabstellplatzes, Abgrenzung zu Splittersiedlung
...§ 34 Abs. 1 BauGB und dem Außenbereich nach § 35 BauGB. Entscheidend sei die Frage, ob ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vorliege. Zum Kriterium der „Bebauung“ sei auszuführen, dass zur Bebauung n...
REWIS RS 2022, 4013
15. August 2017 4. Senat
Gerichtliche Anforderung von Akten; unvollständige Behördenakte
...§ 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB) noch von beachtlichen Fehlern bei der Ermittlung und Bewertung der abwägungserheblichen Belange (§ 2 Abs. 3 BauGB) ausgegangen ist. Zulassungsgründe sind insoweit nicht gelten...
REWIS RS 2017, 6575
3. Dezember 2021 7. Senat
...§ 12a Abs. 2 Satz 1 LNatSchG SH dürfen unbeschadet des § 22 Abs. 3 BNatSchG Flächen oder Objekte, deren Unterschutzstellung nach den §§ 23 bis 26, 28 und 29 BNatSchG eingeleitet worden ist, von der Be...
REWIS RS 2021, 647
3. Dezember 2021 7. Senat
...§ 12a Abs. 2 Satz 1 LNatSchG SH dürfen unbeschadet des § 22 Abs. 3 BNatSchG Flächen oder Objekte, deren Unterschutzstellung nach den §§ 23 bis 26, 28 und 29 BNatSchG eingeleitet worden ist, von der Be...
REWIS RS 2021, 651
3. Dezember 2021 7. Senat
...§ 12a Abs. 2 Satz 1 LNatSchG SH dürfen unbeschadet des § 22 Abs. 3 BNatSchG Flächen oder Objekte, deren Unterschutzstellung nach den §§ 23 bis 26, 28 und 29 BNatSchG eingeleitet worden ist, von der Be...
REWIS RS 2021, 650
3. Dezember 2021 7. Senat
Normenkontrollantrag gegen Verordnungsentwurf
...§ 12a Abs. 2 Satz 1 LNatSchG SH dürfen unbeschadet des § 22 Abs. 3 BNatSchG Flächen oder Objekte, deren Unterschutzstellung nach den §§ 23 bis 26, 28 und 29 BNatSchG eingeleitet worden ist, von der Be...
REWIS RS 2021, 648
22. September 2022
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Neubau zweier Einfamilienhäuser und eines Zweifamilienhauses mit Tiefgarage, Gebietsprägungserhaltungsanspruch im unbeplanten Innenbereich, …
...§§ 80a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. 80a Abs. 1 Nr. 2, §§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist unbegründet. 23Nach § 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die bauaufsich...
REWIS RS 2022, 5247
25. September 2019
Nachbarklage
...§ 67 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG von § 3 Abs. 1 der Landschaftsschutz-VO „Schutz des …s und seiner Umgebung“. Außerdem wurden eine Genehmigung nach § 78 Abs. 5 WHG (Ziff. III) und Abweichungen von § 5 Abs. ...
REWIS RS 2019, 3182
22. Juli 2010 5. Senat
Leistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Unternehmer - Lieferung von Erschließungsanlagen nicht steuerfrei
...§ 123 des Baugesetzbuchs (BauGB) übernommen. Die unentgeltliche Übertragung der Erschließungsanlagen sei eine Zuwendung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. Die gegenüber der Stadt erbrachte Leistung s...
REWIS RS 2010, 4514
11. Juli 2013 4. Senat
Anforderungen und Grenzen der Wohnnutzung in einem Sondergebiet für Erholungszwecke; zu den baunutzungsrechtlichen Bestimmungen der …
...§§ 2 bis 9 in § 1 Abs. 4 bis 10 gelten, in Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1) erfolgen" (BRDrucks 354/89 S. 40). Die Rechtsauffassun...
REWIS RS 2013, 4188
11. Juli 2013 4. Senat
...§§ 2 bis 9 in § 1 Abs. 4 bis 10 gelten, in Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1) erfolgen" (BRDrucks 354/89 S. 40). Die Rechtsauffassun...
REWIS RS 2013, 4214
15. Juli 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Spielothek
...BauGB) i.V.m. § 34 BauGB, da kein qualifizierter Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB überg...
REWIS RS 2019, 5457
6. März 2020
...§ 1 Abs. 3 BauGB) vorlag und das Anpassungsgebot nach § 1 Abs. 4 BauGB sowie das Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB eingehalten sind. Denn selbst wenn der Bebauungsplan „... – ...“ wegen ...
REWIS RS 2020, 6888
7. Februar 2020
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Bürogebäudes - Abstandflächen
...§ 154 Abs. 2, Abs. 3 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V. mit § 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr....
REWIS RS 2020, 8560
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