12. Juli 2021
Eilverfahren, Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung, Containerplatz/Abfallentsorgung
...§ 34 Abs. 1 BauGB, ggf. unter Einbeziehung der Regelungen der Baunutzungsverordnung nach § 34 Abs. 2 BauGB, weil es sich bei der beanstandeten Nutzung entscheidend um eine andere Nutzungsart handelt a...
REWIS RS 2021, 4161
23. April 2015
Unzulässige Freischankfläche aufgrund der Lage der Vorhabens
...§ 100 Abs. ZPO sowie § 154 Abs. 3 Hs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Die Berufung wird auf der Grundlage von §§ 124a Abs....
REWIS RS 2015, 12133
13. Juli 2021
Kein Anordnungsanspruch wegen fehlender Erfolgsaussichten in der Hauptsache, Beseitigung/Verlegung einer als Lieferzone genutzten Haltebucht, Reichweite …
...§ 123 VwGO geltende Amtsermittlungspflicht (Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 123 Rn. 62 ff.). 391. Der Hauptantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2021, 4107