5. September 2019
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und Anordnung einer Fischaufstiegshilfe
...§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 BauGB) ist nicht geeignet, diese Beurteilung ernstlich infrage zu stellen. 11Die angegriffene gehobene Erlaubnis findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 8, 10 bis 13 ...
REWIS RS 2019, 3846
27. Mai 2016
Versagung der Genehmigung für Windkraftanlagen wegen Brutvorkommen des Rotmilans
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Re...
REWIS RS 2016, 10865
5. September 2022
Verwaltungsgebühren für Errichtung und Betrieb von Spielhallen, Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Befreiung vom Verbundverbot, Befreiung vom Mindestabstandsgebot, …
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 1. Alt. BGB), sind grundsätzlich nur die Darlegungen im Zulassungsschriftsatz vom 31. Oktober 2019 zu berücksichtigen. Das Vor...
REWIS RS 2022, 4792
28. August 2019
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
...§ 7 BauGB). Abgesehen davon wird das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete durch die Befreiungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 1 der Verordnung i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 2 und 3 WHG abgemildert (vgl. BayVGH,...
REWIS RS 2019, 4074