7. Oktober 2021 3. Zivilsenat
...§§ 677 ff. BGB. Aus § 683 BGB ergibt sich die Pflicht der Beteiligten zu 2 zur Erstattung des für sie verauslagten Betrages an den Beteiligten zu 4. Dafür ist es unerheblich, aus welcher Quelle die Fi...
REWIS RS 2021, 2010
11. Juli 2008 9. Kammer
...§ 291 BGB ab dem 06.06.2007 zu verzinsen, einen weiteren Teilbetrag von 10,22 € nach §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB ab dem 01.04.2007 sowie einen weiteren Teilbetrag von 35,18 € nach §§ 2...
REWIS RS 2008, 2843
20. Mai 2015 11. Senat
Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
...§ 3c Abs. 2 Nr. 1 UStG ist § 3c Abs. 1 UStG anzuwenden, wenn der Abnehmer nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Personen gehört oder die in § 3c Abs. 2 Nr. 2 UStG genannten Voraussetzungen ...
REWIS RS 2015, 10854
7. Dezember 2007 19. Zivilsenat
...§ 280 BGB und § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegen die Beklagte zu. Diese habe nach dem 31.01.2007 die Belieferung und Betre...
REWIS RS 2007, 403
25. Januar 2021 9. Senat
Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage
...§ 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss, der hinsichtlich der Revision einem Berufungsurteil gleichsteht (§ 130a Satz 2 i.V.m. § 125...
REWIS RS 2021, 9272
31. März 2006 19. Zivilsenat
...§§ 352, 353 HGB für die Zeit vom 31.01.2003 bis zum 31.08.2004 und in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 286 Abs. 1 BGB ab dem 01.09.2004, da die Klägerin die Beklagte erst mit dem Sc...
REWIS RS 2006, 4173
4. Oktober 2022 3. Kammer
...§ 102 BetrVG. 48a. Die außerordentliche Kündigung vom 10.12.2021 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht mit sofortiger Wirkung beendet. 49aa. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus...
VERWALTUNGSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORFCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 7486
4. Juli 2005 17. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs.1 BGB. 399III. 400Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs.1, 100 Abs.1, 101 Abs.1 ZPO. 401Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ...
REWIS RS 2005, 2779
19. Februar 2020
Benutzungsgebühren für Gemeinschaftsunterkünfte ausländischer Flüchtlinge
...§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO) spätestens am 11. Oktober 2017 abgelaufen (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Die Klag...
REWIS RS 2020, 8707
21. Juli 2016 4. Senat
(Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung …
...§ 709 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) i.V.m. § 4 des Gesellschaftsvertrags der A-GbR zur Geschäftsführung und nach § 714 BGB zur Vertretung der GbR berechtigt gewesen, habe diese ihr zustehenden Ge...
REWIS RS 2016, 7769
8. März 2017 3. Kartellsenat
...§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV haben Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dem Letztverbraucher in Abweichung von § 16 StromNEV ein individuelles Netzentgelt anzubieten, das den Vorgaben des § 19 Ab...
REWIS RS 2017, 14407
17. Januar 2023
...§ 823 Abs. 2 BGB scheidet aus. Wollte man § 75 Abs. 1 BetrVG (zum Meinungsstand vgl. Maschmann, in Richardi BetrVG 17. Aufl. 2022, § 75 Rn. 89) oder sogar § 26d Abs. 2 S. 2 KHG als Schutzgesetze zu Gu...
REWIS RS 2023, 2745
17. Januar 2023
...§ 823 Abs. 2 BGB scheidet aus. Wollte man § 75 Abs. 1 BetrVG (zum Meinungsstand vgl. Maschmann, in Richardi BetrVG 17. Aufl. 2022, § 75 Rn. 89) oder sogar § 26d Abs. 2 S. 2 KHG als Schutzgesetze zu Gu...
REWIS RS 2023, 2746
17. Januar 2023
...§ 823 Abs. 2 BGB scheidet aus. Wollte man § 75 Abs. 1 BetrVG (zum Meinungsstand vgl. Maschmann, in Richardi BetrVG 17. Aufl. 2022, § 75 Rn. 89) oder sogar § 26d Abs. 2 S. 2 KHG als Schutzgesetze zu Gu...
REWIS RS 2023, 2747
12. Juli 2017 3. Kartellsenat
...§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV haben Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dem Letztverbraucher in Abweichung von § 16 StromNEV ein individuelles Netzentgelt anzubieten, das den Vorgaben des § 19 Ab...
REWIS RS 2017, 8122
25. September 2018 Großer Senat
(Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...§ 709 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) i.V.m. § 4 des Gesellschaftsvertrags der A-GbR zur Geschäftsführung und nach § 714 BGB zur Vertretung der GbR berechtigt gewesen, habe diese aber nicht genutzt...
REWIS RS 2018, 3465
7. Oktober 2021 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB. 69(1) Denn es ist schon weder konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass Predigten des Klägers zu 1) damals wirklich „allabendlich“ über Lautsp...
REWIS RS 2021, 2013
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