22. März 2016 1. Senat
Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Interesse an alsbaldiger gerichtlicher Feststellung.13 I. Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltenden § 256 Abs. 1 ZPO ist für die ...
REWIS RS 2016, 14103
15. Februar 2011 9. Senat
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher …
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts beruht auf revisiblen Rechtsfehlern. Das Revisionsger...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTESOZIALRECHT
REWIS RS 2011, 9472
15. Februar 2011 9. Senat
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher …
...§ 7 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Satz 1 und § 9 Abs. 1 Ü-VersTV-FDB verstießen ungeachtet des Rentenverlustausgleichs nach § 7 Abs. 2 Ü-VersTV-FDB gegen das Diskriminierungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG. Im W...
REWIS RS 2011, 9435
14. Dezember 2011 10. Senat
Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse - TV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegungs- und Beweislast
...§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB iVm. §§ 22, 24 VTV und in Bezug auf den Antrag zu 2. aus §§ 29, 24 VTV. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von Zinsen entsprechend § 24 VTV für den Zeitraum zwis...
REWIS RS 2011, 467
20. März 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...§ 179 Abs. 2 und § 177 Abs. 1 VAG und ihrer Vorgängerregelungen in § 11 Abs. 2 und § 21 Abs. 1 des bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Versicherungsaufsichtsgesetzes - aus denen sich allenfalls ein An...
REWIS RS 2018, 12101
20. März 2013 4. Senat
Leitender Sportlehrer Bundeswehr - Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD - Zusage eines übertariflichen Anspruchs …
...§§ 3 ff. TVÜ-Bund verdrängen. Die betroffenen Berufsgruppen werden in der Anlage 5 zu § 23 TVÜ-Bund ausdrücklich aufgezählt.31 (2) Nr. 8 der Anlage 5 zu § 23 TVÜ-Bund nennt die „Lehrkrä...
REWIS RS 2013, 7177
15. Juni 2010 3. Senat
Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld - Störung der Geschäftsgrundlage - Verletzung von Aufklärungspflichten
...§§ 257 ff. ZPO beseitigt das Feststellungsinteresse nicht. Insoweit steht dem Kläger ein Wahlrecht zu(vgl. nur BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - zu A der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgun...
REWIS RS 2010, 5892
3. Mai 2022 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Überschussbeteiligung
...220;berschussminderungen reduziert, so dass sich für beide Bestände zusammen der Überschuss ÜA laut Gutachten ergibt. Wenn bei einem positiven Überschuss l...
REWIS RS 2022, 2705
21. August 2013 4. Senat
Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag
...§ 17 Abs. 7 TVÜ-Bund zeigt. Die Anwendung von § 17 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund setzt voraus, dass eine Eingruppierung in Anwendung der §§ 22, 23 BAT/BAT-O vorgenommen worden ist. Daran fehlt es vorliegend ...
REWIS RS 2013, 3314
21. Januar 2010 8. Senat
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...§ 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106; so auch Gaul/Niklas DB 2009, 452). 28 C. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu trage...
REWIS RS 2010, 10142
9. Dezember 2010 8. Senat
...§ 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106).29 C. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen. ...
REWIS RS 2010, 570
9. Dezember 2010 8. Senat
...§ 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106).29 C. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen. ...
REWIS RS 2010, 534
9. Dezember 2010 8. Senat
...§ 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106).28 C. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen. ...
REWIS RS 2010, 550
17. Dezember 2014 5. Senat
...§ 320 ZPO) gestellt oder die Revision einen entsprechenden Angriff (§ 559 Abs. 2 ZPO) erhoben hätte, festgestellt, dass der Kläger bei einem Einsatz ab N seine Dienstkleidung und di...
REWIS RS 2014, 246
8. November 2011 1. Senat
Zuständigkeit der erweiterten Paritätischen Kommission bei Reklamationen - ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
...§ 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, denn der Betriebsrat beruft sich auf Rechtspositionen, die er durch den ERA-TV begründet sieht. Dieser ergänzt in den §§ 7 ff. die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte aus §§ 99 ...
REWIS RS 2011, 1689
24. November 2022 2. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - Öffentlichkeit des Verfahrens - vorzeitiger Aufruf der Sache
...§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG iVm. § 547 Nr. 5 ZPO. Das Landesarbeitsgericht hat nicht die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens (§§ 169 ff. GVG) verletzt. Das gilt auch, wenn es die Sa...
REWIS RS 2022, 9399MDR 2023, 802REWIS RS 2022, 9399
12. Mai 2016 6. Senat
Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs - Auslegung des Merkmals "Aufstieg - ohne"
...§ 12 TVÜ-Bund auszulegen sei. § 10 ARRÜ-DVO.EKD enthalte selbst keine Voraussetzungen für den Anspruch auf Einmalzahlung, sondern verweise auf § 12 TVÜ-Bund. Der in § 12 TVÜ-Bund enthaltene Verweis au...
REWIS RS 2016, 11453
9. Dezember 2010 8. Senat
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
...220;bertragung zu einem automatischen Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse. Dies ist in § 613 a BGB geregelt, dessen Bestimmungen auf den Übergang z...
REWIS RS 2010, 513
25. März 2021 6. Senat
Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare Altersdiskriminierung
...§ 17 Abs. 4 TVöD-K nF stufengleich zugeordnet. Für die unterschiedliche Stufenzuordnung bei Höhergruppierungen nach § 29b TVÜ-VKA und nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-K nF gebe es keinen sachlichen, insbe...
REWIS RS 2021, 7495
24. Februar 2011 8. Senat
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...220;bertragung zu einem automatischen Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse. Dies ist in § 613 a BGB geregelt, dessen Bestimmungen auf den Übergang z...
REWIS RS 2011, 9058
20. Mai 2010 8. Senat
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...§ 613a Unterrichtung Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 114 und 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113). 18 2. Die un...
REWIS RS 2010, 6430
17. Dezember 2014 5. Senat
Vergütung von Umkleidezeiten - unschlüssige Klage
...§ 320 ZPO) gestellt oder die Revision einen entsprechenden Angriff (§ 559 Abs. 2 ZPO) erhoben hätte, festgestellt, dass der Kläger bei einem Einsatz ab S seine Dienstkleidung und di...
REWIS RS 2014, 249
15. Februar 2011 9. Senat
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher …
...§ 7 Abs. 2 Satz 1 Ü-VersTV-FDB zu messen ist, ist § 613 Abs. 3 Satz 1 BGB in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung. Die Vorschriften der §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, §§ 3, 7 Abs. 1 AGG finden auf den...
REWIS RS 2011, 9442
22. April 2010 8. Senat
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...220;bertragung zu einem automatischen Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse. Dies ist in § 613 a BGB geregelt, dessen Bestimmungen auf den Übergang z...
REWIS RS 2010, 7330
16. August 2011 1. Senat
Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen - ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
...§§ 7 ff. die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte aus §§ 99 ff. BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen, ohne diese jedoch auszuschließen (BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 34/09 - Rn. 28 ff., EzA BetrVG 2001 § 99...
REWIS RS 2011, 4010