28. November 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 349 Abs. 2 StPO, 79 Abs. 3 OWiG. 102. 11Die im Rahmen der Rechtsfolgenentscheidung zugrunde gelegte Schlussfolgerung des Amtsgerichts, der Betroffenen sei eine Geschwindigkeitsüberschreitung in Höh...
REWIS RS 2019, 987
16. August 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 233 I, 234 StPO, zur Empfangnahme von Ladungen nach § 145 a III StPO …". r Ermächtigung nach §§ 233 I, 234 StPO, zur Empfangnahme von Ladungen nach § 145 a III StPO …". , die §§ 73, 74...
REWIS RS 2006, 2174
28. November 2017 4. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO vorgelegt. 32Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen und die weitere Haftprüfung dem nach den allgemeinen ...
REWIS RS 2017, 1608
28. Dezember 2001 6. Zivilsenat
...§§ 193, 209 Abs.1 BGB rechtzeitig vor ihrem Ablauf unterbrochen worden. Denn die Zustellung ist im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO "demnächst" erfolgt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht ...
REWIS RS 2001, 3
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§§ 163a Abs. 4, 136 StPO belehrt werden müssen, was nicht geschehen ist. Grundsätzlich ist Beschuldigter i.S.d. § 136 StPO derjenige, auf den sich der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden, de...
REWIS RS 2009, 3625
15. August 2005 2. Strafsenat
...§§ 78 ff. IRG – für nichtig erklärt. Dies hat aber nur zur Folge, dass noch nicht erledigte Auslieferungsersuchen nach der bis zum 21. Juli 2004 geltenden Rechtslage zu behandeln sind. 10Auch danach ...
REWIS RS 2005, 2181
17. April 2007 3. Strafsenat
...§ 467 StPO aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 1.055,37 € fest. Die anwaltliche Bestimmung der Gebühren sei dann nicht verbindlich, wenn sie unbillig sei. Von einer Unbilligke...
REWIS RS 2007, 4264
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO nicht fristgerecht von den Berufsrichtern unterschrieben bei der Geschäftsstelle des Landgerichts eingegangen war und daher der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO vorg...
REWIS RS 2005, 2214
25. Juni 2009 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO - den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in fünf Fällen, wobei er in der Absicht handelte, einen Unglücksfall herbeizuführen und eine andere Straftat zu e...
REWIS RS 2009, 2818
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...StPO, 59. Auflage, § 337 StPO Rn. 37). 623. 63Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisio...
REWIS RS 2016, 9545
19. Januar 2006 2. Strafsenat
...StPO, 5. Aufl., § 112 Rn. 52 m.w.N.) 12Im Fall einer Erkrankung, die im Falle einer Auslieferung oder Haft eine Lebensgefahr nach sich zieht, kann die Auslieferung wegen einer dann vorliegenden Verle...
REWIS RS 2006, 5499
20. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§ 56f Rdn. 42; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 56f Rdn. 12; Dölling NStZ 1989, 345, 348). Schon der Wortlaut des § 56f Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB ("verlängern") belegt dies. Denn würde die "...
REWIS RS 2009, 1079
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 95 Abs. 2 Nr. 1b AufenthG abgeurteilt hat. In diesem Fall besteht zwischen beiden Delikten Tateinheit i.S.v. § 52 StGB (Huber-Hörich, AufenthG, 2. Aufl., § 95, Rdnr. 220; Mosbacher in: GK-AufenthG, ...
REWIS RS 2016, 818
26. September 2019 3. Strafsenat
...§ 263 StGB) oder Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB) in Betracht käme. 447aa. 448Der Antragsteller hat entgegen § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO keine Tatsachen angegeben, die die Erhebung der öffentlic...
REWIS RS 2019, 3116
29. April 1999 2. Strafsenat
...§ 203 StPO), sich einer gemeinschaftlichen Untreue in Gestalt des Mißbrauchstatbestandes nach §§ 266 Abs. 1 1. Alternative, 25 Abs. 2 StGB schuldig gemacht zu haben sowie die Angeschuldigte U, diese h...
REWIS RS 1999, 625
8. Februar 2022 2. Strafsenat
...§ 77 IRG, § 467 StPO). 2. Der förmliche Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 03.05.2021 wird aufgehoben. 3. Anordnung der mitunterzeichnenden stellvertretenden Vorsitzenden: Der Verfolgte ist in...
REWIS RS 2022, 5435
13. Februar 2018 9. Zivilsenat
...§ 826 Abs. 1 i.V.m. §§ 830, 840 Abs. 1 BGB ersatzpflichtig (vgl. zur Einschlägigkeit des § 826 BGB in den hier in Rede stehenden Konstellationen allgemein nur BGH, NJW-RR 2005, 611ff., und konkret bez...
REWIS RS 2018, 14040
4. Februar 2004 3. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 185 StGB, im Hinblick auf die Beklagten zu 2) bis 4) i.V. mit § 31 BGB. 33Gem. § 840 Abs. 1 BGB haften mehrere Schädiger auch bei Persönlichkeitsverletzungen als Gesamtsc...
REWIS RS 2004, 4708
18. November 2021 2. Strafsenat
...§ 10 IRG, Rz 7-10, § 15 IRG, Rz 43). 67Die übermittelte Sachverhaltsdarstellung enthält nach dieser Maßgabe ausreichende Angaben zu Ort, Zeit und Art und Weise der Tatbegehung; sie ist einer strafrech...
REWIS RS 2021, 969