5. Februar 2004
Langfristige Sicherungsverwahrung (§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß
...StPO, § 154 Rn. 1). Sie begründet keinen Strafcharakter der in Bezug genommenen Maßregel. Überdies setzt § 154 StPO ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTHAFTSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2004, 4701BVerfGE 109, 133-190REWIS RS 2004, 4701
18. Juni 1997
Rechtsschutz verurteilter ausländischer Strafgefangener hinsichtlich der von ihnen gewünschten Überstellung zur Strafvollstreckung in ihr Heimatland
...220;berstÜbk). Verurteilte werden vom wesentlichen Inhalt des Übereinkommens unterrichtet (Art. 4 Abs. 1 ÜberstÜbk). ...
REWIS RS 1997, 899BVerfGE 96, 100-119REWIS RS 1997, 899
11. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende ...
REWIS RS 2012, 5778
12. April 2005
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen strafprozessual veranlassten Zugriff auf den elektronischen Datenbestand einer Rechtsanwaltskanzlei und einer …
...StPO vorlägen. Die Beschwerdeführer zu 1. bis 3. hätten schon vor der Beschwerdeentscheidung die Möglichkeit der Stellungnahme gehabt. Im Übrig...
REWIS RS 2005, 4127BVerfGE 105, 365-373REWIS RS 2005, 4127BVerfGE 109, 128-129REWIS RS 2005, 4127BVerfGE 113, 29-63REWIS RS 2005, 4127
27. Februar 2007
Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift (Fall CICERO)
...StPO. Diese Vorschrift knüpfe an das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO genannten Personen an. Wenn diese ...
REWIS RS 2007, 5051BVerfGE 117, 244-272REWIS RS 2007, 5051
9. Dezember 2022 1. Senat
Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu bestimmten Befugnissen …
...§ 37 Abs. 2 ASOG Bln, § 24 Abs. 2 BbgPolG, § 20 Abs. 2 BremPolG, § 16a Abs. 2 SOG Hmb, § 39 Abs. 2 HSOG, § 60 Abs. 1 SOG MV, § 25 Abs. 2 NPOG, § 42 Abs. 2 PolG NRW, § 21 Abs. 2 POG RhPf, § 20 Abs. 2 S...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLIZEIVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2022, 8536
29. Mai 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs …
...§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO und damit verspätet erfolgt und daher unbeachtlich.8 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig...
REWIS RS 2019, 6743
11. Februar 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterbliebener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - Möglichkeit der …
...StPO, 62. Aufl. 2019, § 172 Rn. 1a). Das gilt auch für Straftatbestände, die die Rechtspflege schützen sollen.12 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abge...
REWIS RS 2022, 1303
26. April 2022 1. Senat
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur …
...§ 3 Abs. 2 und die §§ 9 und 10 Abs. 1 bis 3 G 10 gelten entsprechend.22 Der in Art. 12 Abs. 2 BayVSG in Bezug genommene § 10 Abs. 1 G 10 lautet:§ 10 G 10 - Anordnung(1) Zuständig für di...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGVERFASSUNGSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLIZEISTAATSEXAMENVERFASSUNGSBESCHWERDEEXAMENDEMONSTRATIONENBAYERN
REWIS RS 2022, 160NJW 2022, 1570REWIS RS 2022, 160
4. Juni 2014 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von …
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet.8 Zwar sei der vom Beschwerdeführer gerügte Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO gegeben, da auch bei einem letztendlich...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSSTAATVERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)
NJW 2015, 1235REWIS RS 2014, 5068
11. Juli 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende ...
INSTAGRAM-NEWSRECHTSGESCHICHTEJUSTIZSPRACHE
REWIS RS 2012, 4800
20. Februar 2001
Durchsuchung einer Wohnung bei Gefahr im Verzug
...220;berprüfung hat Grenzen. Die gerichtliche Überprüfung kann nicht weiter reichen als die materiell-rechtliche Bindung der Exekutive (BVerfGE 88, 40 &...
REWIS RS 2001, 3470BVerfGE 103, 142-164REWIS RS 2001, 3470
12. Juli 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung wegen Verdachts auf Beleidigung in einer Chatgruppe - Unzulässigkeit mangels …
...StPO, 2. Aufl. 2023, § 98 Rn. 39 ff., § 110 Rn. 22) Gebrauch gemacht und insofern den Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft hat.20 4. Darauf, dass die Verfassungsbeschwer...
REWIS RS 2023, 4704
5. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 …
...§§ 102, 105 StPO hätten jedoch vorgelegen. Ein oder mehrere Täter hätten einen Stein durch ein Fenster des auch von der Geschädigten bewohnten Hauses geworfen und einen Molotowcocktail vor die Tür ges...
REWIS RS 2016, 8792
16. Januar 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO …
...§ 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO als erneute, mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare gerichtliche Entscheidung iSd § 115 StVollzG - verfassungsrechtliche Bedenken bzgl ...
REWIS RS 2018, 15599
16. Januar 2003
Ausschluss des erziehungsberechtigten Vaters aus jugendgerichtlicher Verhandlung gegen den Sohn (§ 51 Abs. 2 JGG)
Bundesverfassungsgericht : 2 BvR 716/01 Ausschluss des erziehungsberechtigten Vaters aus jugendgerichtlicher Verhandlung gegen den Sohn (§ 51 Abs. 2 JGG) None None None ...
REWIS RS 2003, 4869BVerfGE 107, 104-133REWIS RS 2003, 4869
29. April 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ausdrückliche, nicht lediglich konkludente Zustimmung von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft zu Verständigung im Strafverfahren (§ …
...§ 257c Abs. 4 StPO - vertraut, als er nach Maßgabe des § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO ein Geständnis abgelegt habe.4 Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision mit Beschluss nach § 349 Abs. ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFASSUNGSBESCHWERDEFRISTWAHRUNGDEAL (STRAFPROZESS)STRAFPROZESS
REWIS RS 2021, 6345
16. Februar 2023 1. Senat
Landesrechtliche Ermächtigung der Polizei zur automatisierten Datenanalyse bzw -auswertung gem § 49 HmbPolDVG (juris: PolDVG …
...§ 29 HSOG in Verbindung mit §§ 50 bis 52 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) fänden auf § 25a HSOG ebenso Anwendung wie die Protokollpflichten nach § 71 HDSIG sowie d...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTDATENSCHUTZ
REWIS RS 2023, 414
27. Mai 1997
Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...StPO Rn. 8; Amelung in: Alternativkommentar, § 105 StPO Rn. 18; G. Schäfer in: Löwe/Rosenberg, § 98 StPO Rn. 21). Die ...
REWIS RS 1997, 898BVerfGE 96, 44-56REWIS RS 1997, 898
13. August 2018 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
...§ 283 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 6, § 283a Nr. 1, §§ 27, 53 StGB. Ferner stellte das Amtsgericht fest, dass hinsichtlich des Grundstücks in Gersthofen und hinsichtlich des Betrags in Höhe von 147.000 Euro ...
REWIS RS 2018, 4887
14. Juli 1999
Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
...220;berwachung, Aufzeichnung und Auswertung des Telekommunikationsverkehrs sowie zur Übermittlung der daraus erlangten Daten an andere Behörden und weitere Regelungen des 1994 durch ...
REWIS RS 1999, 1448
14. Juli 1999
Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
...220;berwachung, Aufzeichnung und Auswertung des Telekommunikationsverkehrs sowie zur Übermittlung der daraus erlangten Daten an andere Behörden und weitere Regelungen des 1994 durch ...
REWIS RS 1999, 28BVerfGE 100, 313-403REWIS RS 1999, 28
28. Januar 1998
Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung von Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz
...220;berwachung des Personen- und Güterverkehrs bei der Überschreitung der Bundesgrenzen". Der Parlamentarische Rat habe den Bundesgrenzschutz unter strikter Be...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGEHEIMDIENSTEPOLIZEIGRUNDGESETZBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNG
REWIS RS 1998, 27BVerfGE 97, 198-228REWIS RS 1998, 27
30. März 2004
Zur Anwendung des Straftatbestands der Geldwäsche (§ 261 StGB) auf die Annahme von Honorar durch …
...StPO, § 97 StPO), deren Ziel es ist, das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant gegen Störungen abzusichern. ...
REWIS RS 2004, 3844BVerfGE 110, 226-274REWIS RS 2004, 3844
14. Dezember 2000
Genetischer Fingerabdruck
...220;brigen dürfen an die gemäß § 81g StPO zu treffende Prognoseentscheidung angesichts des Zwecks der Norm als einer präventiven, auf ...
REWIS RS 2000, 115BVerfGE 103, 21-41REWIS RS 2000, 115