23. Mai 2007 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend bemerkt der Senat: Der religiös-kulturelle Hintergrund stellt auch bei Vergewaltigung der Ehefrau keinen Strafmilderungsgrund i.S.v. § 46 StGB dar (BGH NStZ-RR 2007, 86,...
REWIS RS 2007, 3709
6. Juli 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4StPO in den Einzelstrafaussprüchen für die Taten 1 bis 6 und 10 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafausspruch aufgeho-ben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbeg...
REWIS RS 2011, 5057
26. Januar 2006 4. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 1 a StPO aus, die über die jeweilige Instanz hinaus wirkt (vgl. BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Beistand 2; Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 397 a Rdn. 17). Maatz ...
REWIS RS 2006, 5352
19. Mai 2020 6. Strafsenat
...220/12, NStZ-RR 2013, 6; vom 26.Juni20023 StR 176/02, BGHR StPO § 260Abs. 1 Teilfreispruch 14). § 358 Abs. 2 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs und der Kostenent-scheidung zu Ungunsten des Ange...
REWIS RS 2020, 11583
27. Juni 2013 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Spontanäußerungen des Beschuldigten nach ausdrücklicher Berufung auf sein Schweigerecht
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO), eingegriffen worden ist. Im Einzelnen:7 a) Nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ist der Beschuldigte zu Beginn seiner Vernehmung über sein Schweigerecht zu belehren ...
REWIS RS 2013, 4679
27. Juni 2013 3. Strafsenat
...§136 Abs. 1 Satz 2 StPO), eingegriffen worden ist. Im Einzelnen:a) Nach § 136 Abs. 1 Satz2 StPO ist der Beschuldigte zu Beginn seiner Vernehmung über sein Schweigerecht zu belehren und darauf hinzuwei...
REWIS RS 2013, 4657
20. Juli 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird die Liste der ange-wendeten Vorschriften dahin geändert, dass § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ersetzt wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten ...
REWIS RS 2010, 4665
12. Dezember 2006 5. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 Satz 1 StGB. Die verhängten Strafen sind auch an-gemessen (§ 354 Abs. 1a StPO). Basdorf Raum Brause Schaal Jäger
REWIS RS 2006, 316
6. Juli 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird festgestellt, dass das Revisionsverfahren rechtsstaatswid-rig verzögert worden ist (vgl. Antrag des Generalbundesanwalts vo...
REWIS RS 2016, 8701
10. Juli 2008 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 3. Dezember 2007 wird a) das Verfahren ...
REWIS RS 2008, 2880
22. März 2017 5. Strafsenat
...§ 356a StPO zulässig und begründet. Der Senat hat die Revision des Angeklagten durch den Beschluss vom 21.Februar 2017 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als un-begründet verworfen, ohne zuvor über den am 4.Okto...
REWIS RS 2017, 13654
12. März 2009 2. Strafsenat
...22026/04-AK 157/04). Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Land-gerichts Rottweil (§ 462a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO). 2 Mit der Aufnahme des Verurteilten zur Vollstreckung einer Gesamtfrei-...
REWIS RS 2009, 4561
25. August 2009 4. Strafsenat
...§ 247 StPO bei Rügen nach § 338 Nr. 5 StPO in Abkehr von bisheriger Recht-sprechung den Inhalt geben will, den dieser Begriff nach der ständigen Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs bei Rügen nach §...
REWIS RS 2009, 2005
11. September 2002 2. Strafsenat
...§ 13a StPO in Verbindung mit § 2 DNA-IFG. Denn es ist völ-lig ungewiss, wann der Betroffene, der seit fünf Jahren von mehrerenStaatsanwaltschaften steckbrieflich zur Strafverfolgung gesucht wird, er-g...
REWIS RS 2002, 1635
8. Dezember 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Unmittelbare Ladung von Zeugen; erforderlicher Vortrag in der Revisionsrüge wegen Ablehnung der Vernehmung selbst …
...§ 245 Abs. 2 Satz 1 StPO handelt. Ein Angeklagter kann die Vorladung von Beweispersonen im Sinne dieser Vorschrift gemäß §§ 220, 38 StPO nur mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers bewirken (BGH, Beschlus...
REWIS RS 2011, 700
26. August 2005 3. Strafsenat
...220). Demzufolge fehlt es an einem wirksamen Adhäsionsantrag, was von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Engelhardt in KK zur StPO, 5. Aufl., § 404 Rdnr. 1; Lüke in Münchner Kommentar zur ZPO § 253 Rdnr. ...
REWIS RS 2005, 2057
8. Juli 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe, dass der Angeklagte wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstr...
REWIS RS 2013, 4366
30. Juni 2015 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 229 Rn. 12; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 229 Rn. 11; jeweils mwN). So liegt der Fall indes hier.b) Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass di...
REWIS RS 2015, 8893
17. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO ist nicht ver-anlasst, weil überwiegende Gründe der Zweckmäßigkeit für ein Abweichen von dem Grundsatz des § 12 Abs. 1 StPO - worauf das die Übernahme ablehnende - 3 - Gericht mit sei...
REWIS RS 2004, 117
2. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 14 StPO dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zu-ständigen Gerichts vorgelegt. - 3 - Zuständig ist nach §§ 460, 462 Abs. 3 Satz 1 und 2 StPO das Amtsgericht Gummersbach als erstinstanzliches Geri...
REWIS RS 2005, 5198
8. November 2001 4. Strafsenat
...§§ 73, 73 a StGB erlangt hat. Werden beim Tter Betsmittel sicherge-stellt, so unterliegen diese als sogenannte fiBeziehungsgegenstfl der Ein-ziehung gemû § 33 Abs. 2 Satz 1 BtMG i.V.m. §§ 74 ff StGB (vg...
REWIS RS 2001, 715
21. April 2020 4. Strafsenat
...StPO §345 Abs.1 Fristbe-ginn7; vom 5.September 2007 2StR 306/07, StraFo 2007, 502).Die Urteils-formel ist nach §268 Abs.2 Satz 1 StPO bei der Verkündung zu verlesen und 123-3-nach §273 Abs. 1 StPO in ...
REWIS RS 2020, 11684
30. Juni 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren: Fortsetzung unterbrochener Hauptverhandlung durch Verhandlung über die Erforderlichkeit weiterer Verhandlungsunterbrechungen
...StPO, 26. Aufl., § 229 Rn. 12; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 229 Rn. 11; jeweils mwN). So liegt der Fall indes hier.6 b) Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Auffassung v...
REWIS RS 2015, 8906
22. März 2017 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ungeeignete Begründung des Ablehnungsgesuchs; Befangenheitsbesorgnis bei Beteiligung des Richters an einer Vorentscheidung
...§ 356a StPO zulässig und begründet. Der Senat hat die Revision des Angeklagten durch den Beschluss vom 21. Februar 2017 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, ohne zuvor über den am 4. Okt...
REWIS RS 2017, 13632
17. April 2014 3. Strafsenat
...220/12, NStZ-RR 2013, 6, 7; vom 26. Juni 2002 -3StR 176/02, BGHR StPO § 260 Abs.1 Teilfreispruch 14).-4-Das Verbot der "reformatio in peius" (§ 358 Abs. 2 StPO) stehtder Ände-rung des Schuld...
REWIS RS 2014, 6207