2. September 2022 11. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff. StGB). 35(a) Geschützt vor der Äußerung von Missachtung oder Nichtachtung ist der Ruf, das Ansehen einer Person in den Augen anderer, ihre soziale Geltung...
REWIS RS 2022, 5383
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 46 StGB erkannt und beachtet hat. Die Kammer hat die Schuld als Zumessungsgrundlage genommen und im Rahmen der nach § 46 Abs. 2 StGB anzustellenden Erwägungen in einer ausführlichen Würdigung, die f...
REWIS RS 2005, 2214
13. September 2023 30. Zivilsenat
...§§ 826, 831 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB stehe dem Kläger nicht zu, da er nicht substantiiert dargetan habe, dass das Fahrzeug über unzulässige Abschalteinrichtungen verfüge. Die...
REWIS RS 2023, 6455
26. September 2019 3. Strafsenat
...§§ 25, 26 StGB) an einer falschen uneidlichen Aussage gem. § 153 StGB des Vaters im Rahmen eines von dem Antragsteller gegen seine Mutter geführten Zivilrechtsstreits [Tatkomplex 2]. 3Mit Bescheid vom...
REWIS RS 2019, 3116
21. Januar 2003 34. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 830, 31 BGB i.V.m. §§ 263, 27 StGB. Die Kläger sind durch gem. § 263 StGB strafbare Betrugstaten Lohmanns, zu denen die Beklagten zu 2) und 3) vorsätzlich i.S.d. § 27 StGB Hilfe geleist...
REWIS RS 2003, 4802
5. Februar 2015 34. Zivilsenat
...§ 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. § 266 StGB wegen der Vortäuschung einer in Wahrheit nicht beabsichtigten und auch nicht durchgeführten Mittelverwendungskontrolle. 69Auf den Hinweis ...
REWIS RS 2015, 15921
21. März 2016 4. Senat für Familiensachen
...§ 1579 BGB liegen nicht vor. Im vorliegenden Fall kämen einzig die Verwirkungsgründe des § 1579 Nr. 3 BGB sowie des § 1579 Nr. 7 BGB in Betracht. 118Zutreffend verweist der Antragsteller zwar darauf, ...
REWIS RS 2016, 14131
6. Februar 2006 31. Zivilsenat
...§§ 2, 4 des Vertrags vom 10.12.1993 sowie §§ 2, 3 des Vertrags vom 8.12.1994) beauftragt worden ist, die einen wirtschaftlichen Bezug aufweisen. Der Abschluss der Darlehensverträge und die Kreditsiche...
REWIS RS 2006, 5179
29. Januar 2015 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 264a, 266 StGB, § 826 BGB (Bl. 1082 f.). Sie hätten wissentlich einen fehlerhaften Prospekt in Umlauf gebracht. Gerade im Hinblick auf die Aussagen zur Mittelverwendungskontrol...
REWIS RS 2015, 16287
18. November 2021 2. Strafsenat
...§ 10 IRG, Rz 7-10, § 15 IRG, Rz 43). 67Die übermittelte Sachverhaltsdarstellung enthält nach dieser Maßgabe ausreichende Angaben zu Ort, Zeit und Art und Weise der Tatbegehung; sie ist einer strafrech...
REWIS RS 2021, 969
1. April 2020 30. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV geschlossene Kaufvertrag als nichtig angesehen, würden dem Käufer die vertraglichen Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB genommen, insbesondere das Recht auf Ersatzlieferung aus §§ 439...
REWIS RS 2020, 4821
20. November 2023 18. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB i. V. m. §§ 6, 27 EG-FGV. Sie vertritt die Auffassung, die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV seien keine Schutzgesetze, schon weil es an einer den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG...
REWIS RS 2023, 8635
4. Februar 2004 3. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 185 StGB, im Hinblick auf die Beklagten zu 2) bis 4) i.V. mit § 31 BGB. 33Gem. § 840 Abs. 1 BGB haften mehrere Schädiger auch bei Persönlichkeitsverletzungen als Gesamtsc...
REWIS RS 2004, 4708
8. August 2022 22. Zivilsenat
...§ 894 BGB zu. Es fehle an einer nach §§ 873, 925 BGB erforderlichen Einigung (Auflassung) bzw. der Beklagte könne sich nach § 242 BB nicht auf die erfolgte Auflassung berufen. Denn die Genehmigung des...
REWIS RS 2022, 5617
15. Dezember 2008 17. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, 826 BGB wegen Täuschung über die Zahlungsfähigkeit bei Verlängerung des Darlehensvertrages im Juli 2002 bestehen ebenfalls nicht. Die Beklagte zu 2.) war an der Ve...
REWIS RS 2008, 234
1. Juni 2021 34. Zivilsenat
...§ 826 und § 831 BGB. Ein Anspruch ergebe sich darüber hinaus auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV. 19Mit seiner der Beklagten am 30.12.2019 zugestellten Klage hat der Kläger ...
REWIS RS 2021, 10139