21. Dezember 2017 4. Senat
Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
...§ 1 Abs. 7 BauGB bleiben können?3. Liegt die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO dann vor, wenn der Antragsteller während der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB substantiiert unter Benennung von konkre...
REWIS RS 2017, 156
11. Oktober 2012
...220; betriebenen und noch nicht abgeschlossenen Aufstellung des Bebauungsplans „Franzenbrunnen“ (Nr. 114.08.00) im „regulären“ Verfahren stehe. Das f&a...
REWIS RS 2012, 2428
18. September 2019 2. Senat
Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen
...§§ 176 bis 198 BewG zu ermitteln. Mietwohngrundstücke i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BewG werden nach § 182 Abs. 3 Nr. 1 BewG im Ertragswertverfahren (§§ 184 bis 188 BewG) bewertet. Nach § 184 Ab...
REWIS RS 2019, 3471
21. November 2012
...220;Neubau eines Zweifamilienhauses“ mit ausgebautem Mansarddach auf dem vorgenannten Grundstück unter gleichzeitiger Befreiung von § 6 I, II und V LBO 1996 wegen Ü...
REWIS RS 2012, 1184
25. August 2010 2. Senat
Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen …
...§ 196 Abs. 1 Satz 1 BauGB um durchschnittliche Lagewerte für den Boden, die die Gutachterausschüsse (§ 192 BauGB) aufgrund der Kaufpreissammlung (§ 193 Abs. 3, § 195 BauGB) für jedes Gemeindegebiet un...
REWIS RS 2010, 3832
24. August 2018
...§ 5 Abs. 5 Buchst. b SBS genannten Gebietstypen der Baunutzungsverordnung (Gewerbegebiet – § 8 BauNVO, Industriegebiet – § 9 BauNVO, Kerngebiet – § 7 BauNVO und sonstiges Sondergebiet – § 11 BauNVO) d...
REWIS RS 2018, 4455
16. November 2017
...BauGB statt, vom 19.5. bis 19.6.2015 die öffentliche Auslegung sowie parallel dazu die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB. In der Aus...
REWIS RS 2017, 2202
8. Februar 2018
...220;bergang eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 BauGB in den Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB metrisch festzulegen. Die Tiefenbegrenzun...
REWIS RS 2018, 14211
22. Mai 2001
Baulandumlegung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
...BauGB). Die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke werden gemäß § 55 Abs. 1 BauGB nach ihrer Fläche rechnerisch zur so genannten Uml...
REWIS RS 2001, 2490BVerfGE 104, 1-13REWIS RS 2001, 2490
17. Juli 2020
Neubau eines Einfamilienhauses im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB finde hiernach die Anwendung des Rücksichtnahmegebots über bauplanungsrechtliche Normen wie § 34 BauGB oder § 15 BauNVO ihre Grenze jedenfalls dort, wo der Gesetzgeber - wie in...
REWIS RS 2020, 9998
7. März 2016
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gebiet sui generis
...§ 34 BauGB zulässig (zur Versorgung des Umfeldes der ...-straße 110 - 220)? Frage 2: Ist eine Spielhalle mit 144 m2 Spielfläche zulässig (analog vorh. Bordellen, nach § 34 BauGB und § 8 BauNVO)? Mit S...
REWIS RS 2016, 14966
12. Dezember 2018
...BauGB im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen. Dies stellt auch die Antragstellerin nicht in Frage. Die Anwendbarkeit des § 34 Abs. 2 BauGB, der für das Bestehen eines Gebiets...
REWIS RS 2018, 551
7. April 2022
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde, Sondergebiete für Windenergie, Antragsbefugnis.
...§ 249 Abs. 3 BauGB, auf der Art. 82 BayBO beruht, den Ländern keine Gesetzgebungskompetenz eröffnet, um Vorgaben für die gemeindliche Bauleitplanung zu treffen und etwa § 1 Abs. 7 oder § 2 Abs. 3 BauG...
REWIS RS 2022, 279
1. Juli 2015
Nutzungsänderung, Veränderungssperre, Wettbüro, faktisches Kerngebiet
...§ 9 Abs. 2 b BauGB rechtfertigen. Weder die Zielsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 2 b Nr. 1 noch des 9 Abs. 2 b Nr. 2 BauGB könnten bejahrt werden. Die sachgerechte Anwendung von § 9 Abs. 2 b BauGB setz...
REWIS RS 2015, 8789
27. März 2018
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
...§ 34 BauGB erfolgt sei. Das Vorhaben sei auch, insbesondere hinsichtlich dieser Kriterien, gemäß § 34 BauGB zulässig. Die genehmigte Wandhöhe entspreche mit 5,90 m der Festsetzung im Bebauungsplan. Di...
REWIS RS 2018, 11499
17. Juli 2020
Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Wassermühlenbetreibers gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses wegen befürchteter Überschwemmungen
...§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB finde hiernach die Anwendung des Rücksichtnahmegebots über bauplanungsrechtliche Normen wie § 34 BauGB oder § 15 BauNVO ihre Grenze jedenfalls dort, wo der Gesetzgeber - wie in...
REWIS RS 2020, 9997
21. November 2018
...BauGB; BGH BayVBl 1991, 187), die Genehmigung des Bebauungsplans ortsüblich bekanntzumachen (§ 10 Abs. 3 BauGB; BGH NJW 1990, 245), den Bebauungsplan aus einem Flächennutzun...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IMIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIETPREISBREMSEMIETRECHTSREFORM
REWIS RS 2018, 1405
18. Juli 2018
...220;ber geringfügige Überschreitungen der Ortsdurchfahrtsgrenze könne im Bauantragsverfahren noch entschieden werden. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayStrWG und Art. 18 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 5810
15. April 2014
...220;. Zum anderen spreche wenig für die Annahme, dass der Aussetzungsantrag in der „Hauptsache“ Erfolg haben könnte. Aufgrund des Vorbringens der Antragsteller se...
REWIS RS 2014, 6276
26. Juli 2018
...220;bersendung eines Negativzeugnisses im Sinn von § 28 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BauGB mit Schreiben vom 11. April 2017 an das Notariat ... liegt nicht vor, da sich dieses Negat...
REWIS RS 2018, 5398
24. September 2012
...220; und das Nachbargrundstück entsprechend „schmäler“ wird.(so etwa Hormann, Hessische Bauordnung (HBO), 2. Auflage 2011, dort zur Übernahmevorschrift i...
REWIS RS 2012, 2950
8. Mai 2014
...220; auf dem im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hafeninsel BBP Nr. 123.05.00“ von 1981 gelegenen Vorhabengrundstück B-Stadt, S. Str. 83-91 (Gemarkung M.-B., Flur 1, Fl...
REWIS RS 2014, 5721
7. Mai 2001
Landesnaturschutzgesetz Schleswig-Holstein
...220;bergangsvorschriften abgemildert werden können und müssen. Solche Übergangsvorschriften aber enthalte das Landesnaturschutzgesetz nicht. Im Gegenteil ordne &...
REWIS RS 2001, 2676BVerfGE 103, 332-391REWIS RS 2001, 2676
7. Juni 2022
Normenkontrollantrag gegen einen (Änderungs-) Bebauungsplan, Entscheidung im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung, vereinfachtes Verfahren der Bauleitplanung …
...§ 2 Abs. 4 BauGB) unterbleibt sowie ein gebotener Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) nicht erstellt wird, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entw...
REWIS RS 2022, 2593
23. April 2015
Keine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 31 Abs. 2 BauGB) von der Festsetzung der zwingenden Zahl von fünf Vollgeschossen auf dem Grundstück FlNr. .../... (§ 16 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 2, § 20 Abs. 1 BauNVO) nicht vorliegen, weil eine Ab...
REWIS RS 2015, 12131
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