30. Dezember 2022 4. Senat
Prägung eines sonstigen Gebiets mit Fremdenverkehrsfunktion
...§ 22 Abs. 1 Satz 3 Alt. 3 BauGB, beurteilen, sowie,ob bei wertender Betrachtung, ob ein Gebiet mit Fremdenverkehrsfunktion im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 3 Alt. 3 BauGB durch Beherbergungsbetriebe und ...
REWIS RS 2022, 8739
18. Dezember 2018
...220; (Schriftsatz vom 9. Oktober 2017) und einer Zweiterschließung gesprochen, mit der „nur Nachteile verbunden“ seien. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verw...
REWIS RS 2018, 259
3. Dezember 2018
...BauGB unzulässig. 41 Es stellt kein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB dar. Die beiden Einfamilienhäuser können auch nicht nach § 35 Abs. 2 B...
REWIS RS 2018, 984
10. November 2016
Beseitigung eines Nebengebäudes im Außenbereich - kein landwirtschaftlicher Betrieb
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 2572
16. Juli 2019 4. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebes
...§ 1 BauGB Nr. 114).5 Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 9. November 2016 - 4 C 1.16 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 220 Rn. 10) ist Verkaufsfläche diejenige Fläch...
REWIS RS 2019, 5447
10. Juli 2014
...BauGB) an einem nach näherer Maßgabe von § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB beachtlichen Mangel leidet, keine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2 und 3 BauGB oder nach sonstig...
REWIS RS 2014, 4158
16. April 2015 4. Senat
Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Regionalplan; Wirkung der Zielfestlegung eines Regionalplans
...BauGB, 12. Aufl. 2014, § 35 Rn. 106; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 156 Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 35 Rn. 242; Hendler, NuR 2004, 485 <488>) h...
REWIS RS 2015, 12553
5. Februar 2014
...220;per E-Mail“ vom Sekretariat der Anwaltskanzlei am 27.11.2012 der Antragsgegnerin übersandt wurde, das dem Senat als „Original“ zwischenzeitlich zugeleitete, ...
REWIS RS 2014, 8162
22. April 2021 4. Senat
Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan
...§ 1 Abs. 7 BauGB bestimmt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. § 2 Abs. 3 BauGB ergänzt dieses mater...
REWIS RS 2021, 6642
27. Januar 2011 III. Zivilsenat
...§ 194 BauGB). Nach § 8 i.V.m. § 15 der Immobi-lienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) kann insoweit das Vergleichswert-verfahren zur Ermittlung des Verkehrswerts herangezogen werden. Bei Anwen-dung ...
REWIS RS 2011, 9998
27. Januar 2011 III. Zivilsenat
...§ 194 BauGB). Nach § 8 i.V.m. § 15 der Immobi-lienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) kann insoweit das Vergleichswert-verfahren zur Ermittlung des Verkehrswerts herangezogen werden. Bei Anwen-dung ...
REWIS RS 2011, 10021
9. November 2016 4. Senat
Stellplatz für Einkaufswagen nicht Teil der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs
...§ 34 Abs. 2 BauGB unzulässig. Nach der nicht widerlegten Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO hätte ein erstmals entstehender großflächiger Einzelhandelsbetrieb Auswirkungen nach § 11 Abs. 3 S...
REWIS RS 2016, 2681
15. Mai 2013
...220; beziehungsweise keinen (nachträglichen) „Anbau“ zur Rückseite hin aufweise, sondern ein „Winkelbau“ sei. Dem ist nicht zu folgen. Die dab...
REWIS RS 2013, 5798
25. Juli 2014
...220; im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB dargestellt, den sie nicht zu „vertreten“ habe. Sie habe bei der Bekanntmachung nach dem § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB die An...
REWIS RS 2014, 3751
14. Juni 2016
...220;Gesichert“ ist die Erschließung i.S.v. § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB, wenn die Prognose der Baugenehmigungsbehörde ergibt, dass der zuständige Erschlie&#...
REWIS RS 2016, 10052
16. Juli 2018
...220;berlegung erst im Rahmen des Ermessens zu prüfen wären. Nach Wortlaut und Sinn des § 31 Abs. 2 BauGB gilt für alle drei Fallgruppen der Vorschrift, dass ei...
REWIS RS 2018, 5936
25. Januar 2018
...BauGB besitzen (vgl. nur Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand April 2013, § 29 Rdnr. 37 ff.), handelt es sich nicht um ein nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben. Daher kom...
REWIS RS 2018, 15021
5. Juli 2018
...BauGB. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil voraus. „Ortsteil“ i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jeder ...
REWIS RS 2018, 6511
26. Juni 2018
...220;brigen Bezug genommen auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung am 26. Juni 2018 sowie auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten. II. Der zulässige...
REWIS RS 2018, 7214
22. März 2022
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Klage eines Naturschutzverbands
...§ 15 Abs. 5, Abs. 6 BNatSchG liege bereits deshalb nicht vor. Der Mobilfunkmast sei im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert. Eine Verletzung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB sei n...
REWIS RS 2022, 556
15. September 2015
Verfahrensfreiheit eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Schließlich ist mit dem Vorhaben auch die Entstehung einer Splittersiedlung verbunden (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) und geht von ihm Bezugsfallwirkung aus. 5. Die E...
REWIS RS 2015, 5400
4. November 2022 4. Senat
Keine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen die faktische Gebietsart (§ 34 Abs. 2 BauGB) ändernden …
...§ 1 Abs. 7 BauGB folgen (stRspr, BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 <220 ff.>). Abwägungserheblich sind dabei aber nur private Belange, die in der konkreten Pla...
REWIS RS 2022, 9247
21. Dezember 2017 4. Senat
Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
...§ 1 Abs. 7 BauGB bleiben können?3. Liegt die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO dann vor, wenn der Antragsteller während der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB substantiiert unter Benennung von konkre...
REWIS RS 2017, 156
18. September 2019 2. Senat
Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen
...§§ 176 bis 198 BewG zu ermitteln. Mietwohngrundstücke i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BewG werden nach § 182 Abs. 3 Nr. 1 BewG im Ertragswertverfahren (§§ 184 bis 188 BewG) bewertet. Nach § 184 Ab...
REWIS RS 2019, 3471
8. Februar 2018
...220; Berechnungs-(„Verfahren“); stattdessen hätte die Berechnung auf der Grundlage des sog. „Interimsverfahrens“ erfolgen müssen. Zweitens h&a...
REWIS RS 2018, 14240
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