27. Juni 2019
Zurverfügungstellung einer Wohnung in einem Clearinghaus
...22 E 14.3756, M 22 E 14.4570, M 22 S 14. 5231, M 22 E 15.56, M 22 E 16.291, M 22 E 18.2917 sowie M 22 K 16.122) gegen die Beklagte. 3Mit Schreiben vom 18. Juli 2018 stellte der Kläger im Rahmen eines ...
REWIS RS 2019, 5961
7. Dezember 2017
Androhung der Ersatzvornahme zur Duchsetzung einer Beseitigungsanordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 1042
20. Dezember 2021
Kostenerinnerung (Zurückweisung), Abhilfeentscheidung, Abänderungsverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Dieselbe Angelegenheit, Notwendiger Anwaltswechsel
...§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG mehrere Rechtsanwälte tätig geworden sind, die Rechtsgrundsätze des § 91 Abs. 2 ZPO entsprechend heranzuziehen (§ 173 VwGO). 21§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO lässt sich die Wertung...
REWIS RS 2021, 147
24. April 2017
Vollstreckung aus Verpflichtungsurteil nach Untätigkeitsklage setzt Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils voraus
...§ 724 Abs. 1 ZPO iVm § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO) entbunden, weil § 171 VwGO von seinem Wortlaut her für § 172 VwGO keine Ausnahme vom Erfordernis einer vollstreckbaren Ausfertigung vorsieht (wie BayVGH Be...
REWIS RS 2017, 12167
4. April 2022
Monatliche besondere Zuwendung nach § 17a Abs. 1 StrRehaG (Opferrente), Festsetzung des Gegenstandswerts, Bemessung des …
...22 und vom 31. März 2022 und die Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 31. März 2022 gemäß § 8 Abs. 1 RVG fällig geworden ist. 6Der Gegenstandswert bemisst sich gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG in ...
REWIS RS 2022, 370
8. November 2018
Bewilligung von Wohngeld bei mit nahen Angehörigen abgeschlossenen Mietverträgen
...§ 1 Abs. 1 WoGG, § 7 SGB I). Es stellt gemäß § 1 Abs. 2 WoGG und § 26 Abs. 1 SGB I nur einen Zuschuss zur aufzuwendenden Miete für den selbst genutzten Wohnraum dar. Für einen Mietzuschuss ist der jew...
REWIS RS 2018, 1954
6. April 2021
Beschäftigungserlaubnis, Antragsgegner, Rechtsschutzinteresse, Verwaltungsgerichte, Nebenbestimmung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Wiederherstellung der aufschiebenden …
...§ 121 Abs. 2 ZPO) haben sowohl für das Eilverfahren (M 4 S 20.3996) als auch für das Hauptsacheverfahren (M 4 K 20.3992) keinen Erfolg. 41Gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO ist einer Partei, die n...
REWIS RS 2021, 7200
20. Dezember 2016
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Prozesskostenhilfebeschluss maßgeblich
...222; „ „ „ 996,70 € 7008 MWSt „ „ 19% 189,37 € Summe „ „ „ &...
REWIS RS 2016, 372
6. November 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis zur Erteilung einer Duldung bei freiwilliger Ausreise
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. 17Der Antrag gemäß § 123 VwGO ist bereits un...
REWIS RS 2017, 2899
8. September 2016
Erfolgloser Eilantrag auf Zuweisung einer Sozialwohnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 188 Satz 2 VwGO). 274. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg. 28Gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZP...
REWIS RS 2016, 5715
1. August 2016
Kein Anspruch einer Obdach suchenden Person auf eine bestimmte Unterkunft
...22 K 14.3755, M 22 K 16.122, M 22 E 15.56, M 22 E 14.3756 und M 22 S 14.5231 verwiesen. II. 7Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg. 8Nach § 123 VwGO kann das Gericht, ...
REWIS RS 2016, 7288
13. Mai 2016
Ersatzzustellung bei Postzustellungsurkunde
...§§ 180 Satz 1 und 2, 182 ZPO. Damit begann der Lauf der Klagefrist gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 15. November 2014 und endete nach § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 2...
REWIS RS 2016, 11287
12. Januar 2017
"Abfassen in deutscher Sprache" als Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren
...§ 74 AsylG; § 58 Abs. 1, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB) und war daher im Zeitpunkt der Klageerhebung am 29. Januar 2016 längst abgelaufen. 19Die Zustellung erfolgte vorliegend n...
REWIS RS 2017, 17435
29. August 2016
Beweislast für die Bekanntgabe eines Gewerbesteuerbescheids
...§ 123 VwGO hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragsteller hat den nach § 123 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 ZPO). 1. Na...
REWIS RS 2016, 6179
27. September 2021
Melderecht, Abmeldung von Amts wegen, Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (abgelehnt)
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) abzulehnen. 16Der Kläger begehrt bei verständiger Würdigung seines Rechtsschutzbegehrens (§ 88 VwGO), dass die Beklagte ihre Abmeldung von Amts...
REWIS RS 2021, 2348
14. September 2015
Wohngeld als Lastenzuschuss
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Maßgebend hierfür sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 101.1 Es entspricht dem Wesen der ei...
REWIS RS 2015, 5492
21. Juni 2016
Rechtmäßige Missbilligung für Lehrerin, nach Weigerung Schülerakten in farbige Ordner zu sortieren
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessor...
REWIS RS 2016, 9536
27. Oktober 2015
Unrichtigkeit, Offensichtlichkeit, Fehler
...§ 105 VwGO i. V. m. § 164 Abs. 1 ZPO können Unrichtigkeiten der Niederschrift jederzeit berichtigt werden. Unrichtigkeit ist umfassend zu verstehen. Darunter fällt jeder Fehler einschließlich Auslassu...
REWIS RS 2015, 3264
17. Januar 2019
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe
...§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO. 2Die angefochtene erweiterte Gewerbeuntersagung dürfte rechtmäßig sein und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die negative Pro...
REWIS RS 2019, 11339
14. November 2016
Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) einer Partei auf Antrag zu gewähren, wenn diese nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessfü...
REWIS RS 2016, 2459
11. Mai 2016
Kostenentscheidung bei teilweiser Rücknahme der Berufung und gegenseitiger Kostenaufhebung im Zusammenhang zum Umfang der Angelegenheit
...§ 93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden. Über die Kostenerinnerungen gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse nach §§ 164, 173 VwGO i. V. m. §§ 103 ff. ZPO entscheidet das Verwaltungsger...
REWIS RS 2016, 11492
4. Mai 2016
Rechtmäßigkeit der Fälligstellung eines Zwangsgeldes und erneute Zwangsgeldandrohung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO kö...
REWIS RS 2016, 11783
25. September 2023 5. Kammer
Einstellungsbeschluss nach Klagerücknahme mit nachträglicher Bewilligung von PKH (teilweise)
...§ 173 VwGO iVm § 269 Abs. 3 S. 1 Zivilprozessordnung – ZPO). Damit wird dem bisherigen Verfahren der Gegenstand entzogen. 22. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetze...
REWIS RS 2023, 6468
29. Juni 2016
Unzulässige Klage wegen Versäumung der Klagefrist
...§ 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwZG, § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Gem. §§ 58, 57 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB ist die Wochenfrist am Dienstag, den 21. Juni 2016, 24.00 Uhr abgelaufen....
REWIS RS 2016, 9038
13. Februar 2017
Androhung unmittelbaren Zwangs bei Obdachlosenumsetzung
...22 S. 17.535 -, die Gerichtsakten (M 22 S. 17.535, M 22 K 17.534 sowie M 22 S. 16.5528 und M 22 K 16.5525) und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen. II. 14Der zulässige Antrag hat in der Sache k...
REWIS RS 2017, 15755