25. August 2015 3. Strafsenat
...§ 125 Abs. 1 StPO den Erlass eines entsprechenden neuen bzw, abgeänderten Haftbefehls beantragt (HK-StPO-Posthoff, 5. Aufl., § 125 Rn. 6), der den Anforderungen des § 114 Absatz 2 StPO genügt und eine...
REWIS RS 2015, 6199
21. Februar 2017 5. Strafsenat
...§§ 2, 4 StPO bzw. in § 237 StPO. Die §§ 2 ff. StPO erfassen die Verbindung sog. »zusammenhängender Strafsachen«. Der Begriff des Zusammenhangs ist in § 3 StPO erläutert: Er ist gegeben, wenn eine Pers...
REWIS RS 2017, 15239
6. März 2014 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl. 2013; Frister/Deiters in SK-StPO, § 372 Rn.3). 11Nach Auffassung des Senats ist eine entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO zumindest in den Fällen eines vom Verurteilten be...
REWIS RS 2014, 10014
12. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO zu bejahen ist. Jedenfalls liegt ein den Haftbefehl rechtfertigender Haftgrund im Sinne des § 112 Abs. 2 StPO nicht vor. 111. 12Fluchtgefahr im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 2 St...
REWIS RS 2004, 5111
17. August 2006 1. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist zu entnehmen, dass - nach fernmündlicher Auskunft - die Hauptverhandlung für den 7. September 2006 vorgesehen sei. 13Auf telefonische Rücksprache hat es der Vorsitzende des Schöff...
REWIS RS 2006, 2162
28. März 2019 1. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO steht die Pflicht zur Ausreise gemäß § 50 AufenthG gleich (vgl. Appl in: KK-StPO, a.a.O., § 456a Rn. 2; Coen in: BeckOK-StPO, Stand 01.01.2019, § 456a Rn. 3; Graalmann-Scheerer in: ...
REWIS RS 2019, 8744
11. April 2023 3. Strafsenat
...§ 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO). Sinn und Zweck der Vorschrift des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO besteht darin, abweichend von der Grundregel des § 467 Abs. 1 StPO von einer Belastung der Staatskasse mit...
REWIS RS 2023, 2613
6. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 2 StPO erforderlichen Tatsachenangaben stellt (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 329, Rn. 41 m.w.N.; OLG Köln in NStZ-RR 2002, 142; OLG Hamm in NStZ 1982, 521 f.; Senatsbeschlüss...
REWIS RS 2009, 1307
7. Mai 2019 1. Strafsenat
...§ 304 StPO (mit der Möglichkeit einer weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO) für zulässig zu erachten; in Anbetracht der gebotenen fortlaufenden Einzelfallprüfung erscheint es dem Senat zu...
REWIS RS 2019, 7571
27. Juli 2023 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 4 Satz 3 StPO vorliege, weist der Senat darauf hin, dass § 463 Abs. 4 StPO die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus betrifft (vgl. § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO), während hier die ...
REWIS RS 2023, 5529
24. November 2016 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3 StPO statthafte sowie form- und fristgerecht (§§ 329 Abs. 7, 44 Satz 1, 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründe...
REWIS RS 2016, 1810
7. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 79 Abs. 4 OWiG eingelegt sowie innerhalb der Frist nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG in Verbindung mit §§ 345, 43 Abs. 2 StPO formgerecht begründet worden. Sie hat in der Sache mit einer insofern zuläss...
REWIS RS 2009, 2636
12. Dezember 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO) verworfen. 3. Die Kosten beider Rechtsmittel trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Zu 1. 3Der Senat macht sich die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanw...
REWIS RS 2017, 784
18. August 2015 3. Strafsenat
...§ 206a StPO entscheiden dürfen, sondern hätte durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO entscheiden müssen. Im Übrigen sei die Anklageschrift nicht mit Mängeln behaftet und erfülle die vorgeschriebene Umgre...
REWIS RS 2015, 6479
2. April 2020 5. Strafsenat
...§ 313 Abs. 2 StPO hätte entschieden werden können, ist unterblieben. 11Die Revision des Angeklagten ist daher mit der sich aus § 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge als unzulässig zu verwerfen.
REWIS RS 2020, 4831
24. September 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 2 S. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, da die Antragstellerin nicht antragsberechtigt ist. 7Sie ist nicht Verletzte im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO. Als Verletzter ist anzusehen, wer durch...
REWIS RS 2019, 3281
22. Februar 1996 3. Strafsenat
...StPO 24 Aufl. §306 RN 22). 24Zwar bedarf die Entscheidung, daß der Beschwerde nicht abgeholfen wird, in der Regel keiner gesonderten Begründung (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 22. Aufl., §306 Rz...
REWIS RS 1996, 99
13. Oktober 1997 1. Strafsenat
...§70 Abs. 1 StPO) angeordnet werden (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §70 Rdnr. 12 m.w.N.; Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., §70 Rdnr. 22). Anhaltspunkte dafür, daß hier die Anordnung sofortig...
REWIS RS 1997, 713
30. Oktober 2018 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO, sondern an § 245 Abs. 2 S. 3 StPO zu messen, da es sich um ein sonstiges von der Angeklagten herbeigeschafftes präsentes Beweismittel i.S.d. § 245 Abs. 2 S. 1 StPO handelt. 56Nach §...
REWIS RS 2018, 2253
3. Mai 2022 5. Strafsenat
...StPO). 81) 9Die von der Angeklagten erhobene Verfahrensrüge der Verletzung von § 329 Abs. 4 (S. 2) StPO genügt den an sie nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO zu stellenden formellen Anforderungen jedenfalls i...
REWIS RS 2022, 79
11. April 2007 4. Strafsenat
...§§ 248 c Abs. 1, 53, 74 StGB, § 29 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 u. Ziff. 273 BtMG. ..." 28Diese Anklage ist durch Beschluss des Amtsgerichts – Strafrichter – Soest vom 25. Februar 2006 ohne Änderungen ode...
REWIS RS 2007, 4334
17. September 2020 4. Strafsenat
...§§ 209, 225a StPO ist hingegen ein solcher Vorrang geregelt. 12Die Vorschrift des § 270 StPO ist erst nach Beginn der Hauptverhandlung anwendbar. Wird die Hauptverhandlung unterbrochen, so gilt § 270 ...
REWIS RS 2020, 5340
17. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Angeklagte (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO). 1Zusatz: 2Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin: 31. 4Eine Bezugnahme im Berufungsurteil au...
REWIS RS 2023, 280
18. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kost...
REWIS RS 2021, 8598
4. März 2008 4. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 StPO bereits verstrichen. 7Daran vermag die an den Verteidiger am 22. November 2007 erfolgte Zustellung des Urteils nichts zu ändern. Zwar richtet sich in Fällen, in denen die für einen B...
REWIS RS 2008, 5178