22. September 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Auflösung einer Versammlung, personelle und inhaltliche Übereinstimmung mit verschiedenen, bereits verbotenen, Versammlungen
...§ 46 OWiG, § 163b Abs. 1 S. 1 StPO die Identität feststellen dürfen. 22Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen, hinsichtlich des Verla...
REWIS RS 2022, 6207
11. Februar 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, Verweisung auf eine Internetseite, Verstoß gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz und den Bestimmtheitsgrundsatz
...22. November 2021 ausgewiesen fortbesteht und durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV zum 15. Januar 2022 (BAnz AT 14.01.2022 V1) keine Änderung erfahren hat. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kos...
REWIS RS 2022, 1293
29. Mai 2020
Antrag hinsichtlich der Wiedereröffnung des Geschäftsbetriebs einer Trampolinhalle
...§ 11 Satz 1 4. BayIfSMV selbst mit höherrangigem Recht. 27(1) Zunächst findet insbesondere § 11 Satz 1 4. BayIfSMV in der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG n.F. e...
REWIS RS 2020, 9611
7. Januar 2022
Maskenpflicht, Aufzug, Versammlung mit 5.000 Teilnehmern
...22. Dezember 2021 in …, am 3. Januar 2022 in … und am 29. Dezember 2021 in … Vor diesem Hintergrund sei die Anordnung nicht nachvollziehbar. 25Mit weiteren Schreiben vom 5. Januar 2022 führt der Antra...
REWIS RS 2022, 2181